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Gesellschaftsvertrag vom 19.12.1997 zuletzt geändert am 19.08.2003

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Durch den Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 19. August 2003 hat die Stadt Zweibrücken ihren Eigenbetrieb Hallenbad im Wege der Ausgliederung als Vermögensgesamtheit gegen Gewährung von Anteilen an der Stadtwerke Zweibrücken GmbH an diese übertragen.

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Tag der ersten Eintragung: 23.12.1997 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 1589 Z getreten. Freigegeben am 08.06.2005.

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.12.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 3 (Bekanntmachungen), 4 Abs. 2 (Stammkapital, Stammeinlage), 5 Abs. 6 (Verfügung über Geschäftsanteile, Vorkaufsrecht), 21 Abs. 5 und 6 (Ergebnisermittlung/ -verwendung) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 06.08.2019 hat eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Fall 4

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.12.2021 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages und mit ihr die Änderung in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Fall 5

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Mit der Stadtwerke Zweibrücken Service GmbH mit dem Sitz in Zweibrücken (Amtsgericht Zweibrücken HRB 30367) als herrschendem Unternehmen ist am 10.12.2021 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 10.12.2021 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 6

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Fall 7