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Amtsgericht
Tausender
|
Hunderter
Tausender
|
Hunderter|
Zehner
13579
.
°
Der
Grund-
„Vorstand
2
Ss
ai
oder
Persönlich
haftende
Ein-
|
b)
Sitz
Stammkapital
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
derEintragung
tra-
|c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
Geschäftsführer
und
Unterschrift
gung
|
|
Abwickler
b)
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
|
7
1
2)
Kommunale
Verkehrs-
[100.000,-
|Achim
Ober-
a)
Gesellschaft
mit
beschränkter
Haftung.
a)
14.
Mai
1996
gesellschaft
Lippe
DM
wöhrmeier,
b)
Der
Gesellschaftsvertrag
ist
am
30.
Ja-
r
(KVG)
mbH
Dipl.-Ing.,
nuar
1996
abgeschlossen
worden.
()
Detmold,
ce)
-
p)
Detmold
Hansheinrich
d})
Die
Gesellschaft
hat
eine/n
oder
mehrere
|
(Wilberg)
Weihe,
Geschäftsführer/in.
Er/Sie
wird/werden
durch
c)
Die
Gesellschaft
IDipl.-Ing.
die
Gesellschafterversammlung
auf
Vorschlag
|
b)
Der
Gesell-
verfolgt
das
und
1.
Bei-
des
Aufsichtsrates
bestellt
und
abberufen.
schaftsvertrag
Hauptziel,
als
kommu-
geordneter
Der/die
Geschäftsführer/in/innen
sind
al-
befindet
sich
nale
Planungs-
und
Or-
Ider
Stadt
leinvertretungsberechtigt.
Die
Geschäftsfüh-
auf
Bl.
7
£f£f.
ganisationsgesellschaft
Lage,
Lage
rer
Achim
Oberwöhrmeier
und
Hansheinrich
Sd.
Bd.
gem.
$
3
Regionali-
Weihe
sind
allein
vertretungsberechtigt
und
sierungsgesetz
NW,
von
den
Beschränkungen
des
$
181
BGB
be-
‚eine
angemessene
Ver-
freit.
kehrsbedienung
für
den
Kreis
Lippe
im
öffent-
lichen
Personennahver-
kehr
durch
ein
flä-
chendeckendes,
be-
klarfsgerechtes
Ver-
kehrssystem
sicherzu-
stellen
und
das
Ange-
bot
weiterzuentwik-
keln.
Die
Gesellschaft
nimmt
insbesondere
folgende
Aufgaben
wahr:
1.
Planung
und
Organisation
des
Ver-
kehrsangekotes;
2.
Aufstellung
des
Ent-
wurfs
des
Nahverkehrs-
plans
und
dessen
Fort-
schreibung
gem.
$S
8
und
9
LaRegG
NW
im
Na-
men
und
für
Rechnung
des
Aufgabenträgers
Kreis
Lippe,
wobei
die
echte
der
betroffenen
Gemeinden
nach
$
9
(])
Satz
1
und
2
LaRegG
NW
unberührt
bleiben;
3.
uferlegung
oder
Ver-
einbarung
gemeimwirt-
schaftlicher
Verkehrs-
leistungen
gem.
$
3
(2}
LaRegG
NW
(ggf.
Nane
Ausschreibung)
im
amen
und
für
Rechnung
es
Aufgabenträgers
Kreis
Lippe;
RS
102
-
Karteiblatt
HRB
-
gen.
1.1989
-
-
.
Lädt...
—Amtsgericht
Petmold—-
-
7
m
m
Rückseite’von
Blatt_
)
"
HRB
255
nn
5
fl
Nr.
Grund-
„Vorstand
der
|
a)
Firma
oder
Persönlich
haftende
Ein-
|
b)
Sitz
Stammkapital
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
Tagder
Eintragung
tra-
|c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
Geschäftsführer
und
Unterschrift
gung
Abwickler
|b)
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Gesellschaft
ein.
4.
Bestellung
und
Fi-
nanzierung
zusätzli-
cher
Verkehrsleistun-
gen
im
Namen
und
für
Rechnung
des
Aufgaben-
trägers
Kreis
Lippe;
5.
Hinwirken
auf
ein
koordiniertes
Ver-
kehrsangebot
im
ÖPNV;
6.
Verwaltung
und
Wei-
tergabe
von
Fördermit-
teln
gem.
SS
12,
13
LaRegGs
NW
im
Namen
und
für
Rechnung
des
Auf-
gabenträgers
Kreis
Lippe;
7.
Hinwirken
auf
einheitliche
techn.
Standdards
für
Fahrzeuge
und
Halte-
punkte;
8.
Hinwirken
auf
eine
einheitliche
Tarifstruktur;
9.
Er-
mittlung
von
Daten-
und
Planungsgrundla-
gen;
10.
Vertretung
der
lippischen
Inter-
essen
gegenüber
dem
Zweckverband
Verkehrs-
verbund
OWL,
dem
Land
NW,
den
Nachbarkrei-
sen,
den
Nachbarver-
bünden
sowie
den
Ver-
kehrsunternehmen;
11.
Beratung
der
kreisan-
gehörigen
Städte
und
Gemeinden;
12.
Erar-
beitung
von
Leitlinien
für
das
Marketingkon-
zept.
(3)
Die
Gesell-
schafter
bringen
alle
ÖPNV-Angelegenheiten
-
auch
soweit
ÖPNV-Auf-
gaben
durch
eine
Ge-
meinde
im
Rahmen
des
$
4
(1)
LaRegG
NW
selbst
durchgeführt
werden
-
im
Sinne
einer
koordi-
nierten
Planung
und
Ausgestaltung
des
Lei-
stungsangebotes
($
2
(3)
LaRegG
W)
in
die
Die
Fortsetzung
auf
dem
ten
Blatt
Lädt...
Se
eng:
Tausender|
Hunderter
Zehner
Amtsgericht
Detmold
24680
Nr.
Vorstand
der
|a)
Firma
und
Persönlich
haftende
Ein-
|b)
Sitz
Stammkapital
Gesellschafter
‚Prokura
j
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
der
Eintragung
tra-
|c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
Geschäftsführer
und
Unterschrift
gung
Abwickler
b)
Bemerkungen
1
2
3
4
5
-
6
7
ee
ee
ee
Einführung
neuer
oder
die
wesentliche
Ände-
rung
bestehender
und
von
der
Gesellschaft
finanzierter
Ortsli-
nien
ist
nur
einver-
nehmlich
mit
der
be-
troffenen
Gemeinde
zu-
lässig.
Die
besondere
Stellung
der
Städte
mit
Stadtverkehrsge-
sellschaften
gem.
$
3(1)
LaRegG
NW
bleibt
unberührt.
(4)
Die
Ge-
sellschaft
kann
dar-
über
hinaus
weitere
Aufgaben
im
Bereich
der
Verkehrsplanung
und
-organisation
übernehmen.
2
Hans-Heinrich
Weihe
ist
nicht
mehr
Ge-
schäftsführer.
RS
102
-
Karteiblatt
HAB
-
gen.
1.1989
-
M.
DuMont
Schauberg,
Köln
-
Fortsetzung
Rückseite
Lädt...
Amtsgericht
---
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T
Rückseite’von
Blatt.
Nr.
Vorstand
H
R
B
der
|a)
Firma
end
Persönlich
haftende
Ein-
|
b)
Sitz
Stammkapital
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
TagderEintragung
tra-
\c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
p
Geschäftsführer
und
Unterschrift
gung
Abwickler
b)
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
\
Fortsetzung
auf
dem_____ten
Blatt