Registerübersicht
- Name
- Kommunale Verkehrsgesellschaft Lippe (KVG) mbH
- Register
- Handelsregister B (HRB)
- Registernummer
- HRB 4303
- Registergericht
- Amtsgericht Lemgo
- Sitz
- Lemgo
- Bundesland
- Nordrhein-Westfalen
- Status
- aktuell
- Dokumentdatum (CD)
- Dokumentdatum (SI)
Der chronologische Auszug zeigt die Eintragungen und Veränderungen auf diesem Registerblatt in zeitlicher Folge.
Handelsregister B des Amtsgerichts Lemgo
Abdruck
Nummer der Firma:
Seite 1 von 4
HRB 4303
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
Kommunale Verkehrsgesellschaft Lippe
(KVG) mbH
b)
Detmold
c)
Die Gesellschaft verfolgt das Hauptziel, als
kommunale Planungs- und
Organisationsgesellschaft gem. § 3
Regional!sierungsgesetz NW, eine
angemessene Verkehrsbedienung für den
Kreis Lippe im öffentlichen
Personennahverkehr durch ein
flächendeckendes, bedarfsgerechtes
Verkehrssystem sicherzustellen und das
Angebot weiterzuentwickeln. Die
Gesellschaft nimmt insbesondere folgende
Aufgaben wahr:
1. Planung und Organisation des
Verkehrsangebotes;
2. Aufstellung des Entwurfs des
Nahverkehrsplans und dessen
Fortschreibung gem. §§ 8 und 9 LaRegG
NW im Namen und für Rechnung des
Aufgabenträgers Kreis Lippe, wobei die
Rechte der betroffenen Gemeinden nach §
9 (1) Satz 1 und 2 LaRegG NW unberührt
bleiben;
3. Auferlegung oder Vereinbarung
gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen
gem. § 3 (2) LaRegG NW (ggf. nach
Ausschreibung) im Namen und für
Rechnung des Aufgabenträgers Kreis
Lippe;
4. Bestellung und Finanzierung zusätzlicher
Verkehrsleistungen im Namen und für
Rechnung des Aufgabenträgers Kreis
Lippe;
100.000,00
DEM
a)
Jeder Geschäftsführer vertritt einzeln.
b)
Geschäftsführer:
Oberwöhrmeier, Achim, Dipl.-Ing, Detmold
mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 30.01.1996
a)
10.03.2004
Schrader
b)
Tag der ersten
Eintragung: 14.05.1996
Dieses Blatt ist zur
Fortführung auf EDV
umgeschrieben worden
und bei gleichzeitiger
Änderung der örtlichen
Zuständigkeit an die
Stelle des bisherigen
Registerblattes HRB
2453 Amtsgericht
Detmold getreten.
Freigegeben am
12.02.2004.
Gesellschaftsvertrag Bl.
7 ff. Sbd.
Abruf vom 16.02.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Lemgo
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Nummer der Firma:
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HRB 4303
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
5. Hinwirken auf ein koordiniertes
Verkehrsangebot im ÖPNV;
6. Verwaltung und Weitergabe von
Fördermitteln gem. §§ 12, 13 LaRegG NW
im Namen und für Rechnung des
Aufgabenträgers Kreis Lippe;
7. Hinwirken auf einheitliche techn.
Standards für Fahrzeuge und Haltepunkte;
8. Hinwirken auf eine einheitliche
Tarifstruktur;
9. Ermittlung von Daten- und
Planungsgrundlagen;
10. Vertretung der lippischen Interessen
gegenüber dem Zweckverband
Verkehrsverbund OWL, dem Land NW, den
Nachbarkreisen, den Nachbarverbünden
sowie den Verkehrsunternehmen;
11. Beratung der kreisangehörigen Städte
und Gemeinden;
12. Erarbeitung von Leitlinien für das
Marketingkonzept.
Die Gesellschafter bringen alle ÖPNV-
Angelegenheiten - soweit ÖPNV-Aufgaben
durch eine Gemeinde im Rahmen des § 4
(1) LaRegG NW selbst durchgeführt
werden - im Sinne einer koordinierten
Planung und Ausgestaltung des
Leistungsangebotes (§ 2 (3) LaRegG NW)
in die Gesellschaft ein. Die Einführung
neuer oder die wesentliche Änderung
bestehender und von der Gesellschaft
finanzierter Ortslinien ist nur einvernehmlich
mit der betroffenen Gemeinde zulässig. Die
besondere Stellung der Städte mit
Stadtverkehrsgesellschaften gem. § 3 (1)
LaRegG NW bleibt unberührt.
Die Gesellschaft kann darüber hinaus
weitere Aufgaben im Bereich der
Verkehrsplanung und -organisation
übernehmen.
Abruf vom 16.02.2024
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Nummer der Firma:
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HRB 4303
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
2
c)
Die Gesellschaft verfolgt das Hauptziel, als
kommunale Planungs- und
Organisationsgesellschaft gem. § 3
Regionalisierungsgesetz NW, eine
angemessene Verkehrsbedienung für den
Kreis Lippe im öffentlichen
Personennahverkehr durch ein
flächendeckendes, bedarfsgerechtes
Verkehrssystem sicherzustellen und das
Angebot weiterzuentwickeln. Die
Gesellschaft nimmt insbesondere folgende
Aufgaben wahr: 1. Planung und
Organisation des Verkehrsangebotes; 2.
Aufstellung des Entwurfs des
Nahverkehrsplans und dessen
Fortschreibung gem. §§ 8 und 9 LaRegG
NW im Namen und für Rechnung des
Aufgabenträgers Kreis Lippe, wobei die
Rechte der betroffenen Gemeinden nach §
9 (1) Satz 1 und 2 LaRegG NW unberührt
bleiben; 3. Auferlegung oder Vereinbarung
gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen
gem. § 3 (2) LaRegG NW (ggf. nach
Ausschreibung) im Namen und für
Rechnung des Aufgabenträgers Kreis
Lippe; 4. Bestellung und Finanzierung
zusätzlicher Verkehrsleistungen im Namen
und für Rechnung des Aufgabenträgers
Kreis Lippe; 5. Hinwirken auf ein
koordiniertes Verkehrsangebot im ÖPNV; 6.
Verwaltung und Weitergabe von
Fördermitteln gem. §§ 12, 13 LaRegG NW
im Namen und für Rechnung des
Aufgabenträgers Kreis Lippe; 7. Hinwirken
auf einheitliche techn. Standards für
Fahrzeuge und Haltepunkte; 8. Hinwirken
auf eine einheitliche Tarifstruktur; 9.
Ermittlung von Daten- und
Plaungsgrundlagen; 10. Vertretung der
a)
Die Gesellschafterversammlungen vom 14.09.2008 und
24.09.2008 haben eine Änderung des Gesellschaftsvertrages
in § 2 und mit ihr die Änderung des
Unternehmensgegenstandes beschlossen.
a)
07.10.2008
Suermann
Abruf vom 16.02.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Lemgo
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Nummer der Firma:
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HRB 4303
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
lippischen Interessen gegenüber dem
Zweckverband Verkehrsverbund OWL, dem
Land NW, den Nachbarkreisen, den
Nachbarverbünden sowie den
Verkehrsunternehmen; 11. Beratung der
kreisangehörigen Städte und Gemeinden;
12. Erarbeitung von Leitlinien für das
Marketingkonzept. Die Gesellschafter
bringen alle ÖPNV-Angelegenheiten - auch
soweit ÖPNV-Aufgaben durch eine
Gemeinde im Rahmen des § 4 (1) LaRegG
NW selbst durchgeführt werden - im Sinne
einer koordinierten Planung und
Ausgestaltung des Leistungsangebotes (§ 2
(3) LaRegG NW) in die Gesellschaft ein.
Die Einführung neuer oder die wesentliche
Änderung bestehender und von der
Gesellschaft finanzierter Ortslinien ist nur
einvernehmlich mit der betroffenen
Gemeinde zulässig. Die besondere Stellung
der Städte mit Stadtverkehrsgesellschaften
gem. § 3 (1) LaRegG NW bleibt unberührt.
Die Gesellschaft kann darüber hinaus
weitere Aufgaben im Bereich der
Verkehrsplanung und -organisation
übernehmen. Die Gesellschaft kann sich
auch wirtschaftlich betätigen, insbesondere
können Linienverkehr oder
Sonerlinienverkehr beantragt,
Genehmigungen gehalten oder
Betriebsführungen übernommen werden.
3
b)
Gemäß § 3 EGGmbHG von Amts wegen
ergänzt als
Geschäftsanschrift:
Felix-Fechenbach-Str. 5, 32756 Detmold
a)
27.10.2010
Rühl
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