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Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Auch können Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

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Gesellschaftsvertrag vom 14.01.1992 zuletzt geändert am 14.01.1994

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§ 11 Wettbewerbsklausel Herr Dr. Matthias Ernst - Geschäftsführer-Gesellschafter der FOCUS Rehaklinik Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH - kann im Rahmen des Gesellschaftszweckes a) Patienten dann behandeln, wenn die Behandlungskosten nicht durch öffentliche Versicherungsträger gedeckt sind (Privatpatienten); die Gesellschaft selbst wird nur solche Patienten behandeln, für die die Kosten durch öffentliche Kassen gedeckt sind (Kassenpatienten); b) Rehabilitations-Kliniken-Verwaltertätigkeiten ausüben, soweit diese im Privatpatienten-Bereich erfolgen. Aufgrund der vorstehenden Abgrenzung der Tätigkeiten der Gesellschaft und des Geschäftsführer-Gesellschafters wird zwischen beiden eine Wettbewerbssituation nicht entstehen. Soweit im Einzelfall der Gesellschafter Dr. Matthias Ernst Kassenpatienten behandelt, hat er an die Gesellschaft für diese Wettbewerbstätigkeit ein angemessenes Entgeld zu zahlen. Über das angemessene Entgeld entscheidt von Fall zu Fall die Gesellschafterversammlung. Das Entgeld soll in der Regel nicht unter 20 % des Gewinns liegen, der durch die Wettbewerbshandlung erzielt worden ist. Maßgeblich für die Angemessenheit des Entgeltes ist jedoch letztlich die Entscheidung der Finanzbehörde, wenn diese der Auffassung ist, dass das von der Gesellschafterversammlung festgesetzte Entgeld nicht angemessen ist. Der bisherige § 11 wird § 12.

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Tag der ersten Eintragung: 16.04.1992 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.