Focus-Rehaklinik Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH

Handelsregister B des Amtsgerichts Kassel

Ausdruck

Nummer der Firma:

Seite 1 von 1

HRB 9139

Nummer

der

Eintragung

a) Firma

b) Sitz, Niederlassung, inländische

Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte

Person, Zweigniederlassungen

c) Gegenstand des Unternehmens

Grund- oder

Stammkapital

a) Allgemeine Vertretungsregelung

b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende

Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,

Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und

besondere Vertretungsbefugnis

Prokura

a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag

b) Sonstige Rechtsverhältnisse

a) Tag der Eintragung

b) Bemerkungen

1

2

3

4

5

6

7

1

a)

Focus-Rehaklinik Beteiligungs- und

Verwaltungsgesellschaft mbH

b)

Calden

c)

Beteiligung an und Verwaltung von anderen

Gesellschaften, insbesondere solchen, die

Rehabilitationskliniken errichten und

betreiben.

53.000,00

DEM

a)

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere

Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer

bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind

mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die

Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder

durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit

einem Prokuristen vertreten.

Durch Gesellschafterbeschluss kann

Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis

erteilt werden. Auch können Geschäftsführer

durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt

werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von

Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen

oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt

zu vertreten.

b)

Geschäftsführer:

Dr. Ernst, Matthias, Calden

einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im

Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen

Namen oder als Vertreter eines Dritten

Rechtsgeschäfte abzuschließen

a)

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Gesellschaftsvertrag vom 14.01.1992 zuletzt geändert am

14.01.1994

b)

§ 11 Wettbewerbsklausel

Herr Dr. Matthias Ernst - Geschäftsführer-Gesellschafter der

FOCUS Rehaklinik Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft

mbH - kann im Rahmen des Gesellschaftszweckes

a) Patienten dann behandeln, wenn die Behandlungskosten

nicht durch öffentliche Versicherungsträger gedeckt sind

(Privatpatienten); die Gesellschaft selbst wird nur solche

Patienten behandeln, für die die Kosten durch öffentliche

Kassen gedeckt sind (Kassenpatienten);

b) Rehabilitations-Kliniken-Verwaltertätigkeiten ausüben,

soweit diese im Privatpatienten-Bereich erfolgen.

Aufgrund der vorstehenden Abgrenzung der Tätigkeiten der

Gesellschaft und des Geschäftsführer-Gesellschafters wird

zwischen beiden eine Wettbewerbssituation nicht entstehen.

Soweit im Einzelfall der Gesellschafter Dr. Matthias Ernst

Kassenpatienten behandelt, hat er an die Gesellschaft für

diese Wettbewerbstätigkeit ein angemessenes Entgeld zu

zahlen. Über das angemessene Entgeld entscheidt von Fall

zu Fall die Gesellschafterversammlung. Das Entgeld soll in

der Regel nicht unter 20 % des Gewinns liegen, der durch die

Wettbewerbshandlung erzielt worden ist. Maßgeblich für die

Angemessenheit des Entgeltes ist jedoch letztlich die

Entscheidung der Finanzbehörde, wenn diese der Auffassung

ist, dass das von der Gesellschafterversammlung festgesetzte

Entgeld nicht angemessen ist. Der bisherige § 11 wird § 12.

a)

19.05.2005

Weiß

b)

Tag der ersten

Eintragung: 16.04.1992

Dieses Blatt ist zur

Fortführung auf EDV

umgeschrieben worden

und dabei an die Stelle

des bisherigen

Registerblattes getreten.

2

b)

Gemäß § 3 EGGmbHG von Amts wegen

eingetragen als

Geschäftsanschrift:

Kirchgasse 20, 34379 Calden

a)

21.03.2011

Meißner

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