Handelsregister B des Amtsgerichts Kassel
Ausdruck
Nummer der Firma:
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HRB 9139
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
Focus-Rehaklinik Beteiligungs- und
Verwaltungsgesellschaft mbH
b)
Calden
c)
Beteiligung an und Verwaltung von anderen
Gesellschaften, insbesondere solchen, die
Rehabilitationskliniken errichten und
betreiben.
53.000,00
DEM
a)
Die Gesellschaft hat einen oder mehrere
Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer
bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind
mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die
Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder
durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit
einem Prokuristen vertreten.
Durch Gesellschafterbeschluss kann
Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis
erteilt werden. Auch können Geschäftsführer
durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt
werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von
Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen
oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt
zu vertreten.
b)
Geschäftsführer:
Dr. Ernst, Matthias, Calden
einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte abzuschließen
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 14.01.1992 zuletzt geändert am
14.01.1994
b)
§ 11 Wettbewerbsklausel
Herr Dr. Matthias Ernst - Geschäftsführer-Gesellschafter der
FOCUS Rehaklinik Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft
mbH - kann im Rahmen des Gesellschaftszweckes
a) Patienten dann behandeln, wenn die Behandlungskosten
nicht durch öffentliche Versicherungsträger gedeckt sind
(Privatpatienten); die Gesellschaft selbst wird nur solche
Patienten behandeln, für die die Kosten durch öffentliche
Kassen gedeckt sind (Kassenpatienten);
b) Rehabilitations-Kliniken-Verwaltertätigkeiten ausüben,
soweit diese im Privatpatienten-Bereich erfolgen.
Aufgrund der vorstehenden Abgrenzung der Tätigkeiten der
Gesellschaft und des Geschäftsführer-Gesellschafters wird
zwischen beiden eine Wettbewerbssituation nicht entstehen.
Soweit im Einzelfall der Gesellschafter Dr. Matthias Ernst
Kassenpatienten behandelt, hat er an die Gesellschaft für
diese Wettbewerbstätigkeit ein angemessenes Entgeld zu
zahlen. Über das angemessene Entgeld entscheidt von Fall
zu Fall die Gesellschafterversammlung. Das Entgeld soll in
der Regel nicht unter 20 % des Gewinns liegen, der durch die
Wettbewerbshandlung erzielt worden ist. Maßgeblich für die
Angemessenheit des Entgeltes ist jedoch letztlich die
Entscheidung der Finanzbehörde, wenn diese der Auffassung
ist, dass das von der Gesellschafterversammlung festgesetzte
Entgeld nicht angemessen ist. Der bisherige § 11 wird § 12.
a)
19.05.2005
Weiß
b)
Tag der ersten
Eintragung: 16.04.1992
Dieses Blatt ist zur
Fortführung auf EDV
umgeschrieben worden
und dabei an die Stelle
des bisherigen
Registerblattes getreten.
2
b)
Gemäß § 3 EGGmbHG von Amts wegen
eingetragen als
Geschäftsanschrift:
Kirchgasse 20, 34379 Calden
a)
21.03.2011
Meißner
Abruf vom 03.04.2024