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Amtsgericht
3520
Hofgeismar
>
Taßsgefder
|
Hunde
sel
Hunderter
|
Zehner
Tausender
Nr.
Vorstand
der
a)
Firma
Persönlich
haftende
Tag
der
Eintraaun
Ein-
b)
Sitz
Stammkapital
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
und
Unterschri
9
tra-
Unt
h
Geschäftsführer
gung
cd)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
Abwickler
b)
Bemerkungen
4a
2
3
4
7
1
;
a)
Focos-Rehaklinik
Beteiligungs-
|
53.000,--
Dr.
med.
Matthias
|
Gesellschaft
mit
beschränkter
Haftung.
a)
16
il
1992
und
Verwaltungsgesellschaft
mbH
b)
Calden
|
c)
Beteiligung
an
und
Verwaltung
tationskliniken
errichten
und
betreiben,
2
:
a)
Focus-Rehaklinik
Beteiligungs-
und
Verwaltungsgesellschaft
mbH
RS
102
Karteiblatt
HR
B
JVA
Darmstadt
von
anderen
Gesellschaften,
ins-
|
besondere
solchen,
die
Rehabili-
|
Ernst,
Calden,
Von
Amts
wegen
wegen
offensichtlicher
Unrichtigkeit
a)
17.,Junf.
19
‚berichtigt.
|
Die
Gesellschafterversammlung
hat
die
Änderung
des
Ge-
:
sellschaftsvertrages
am
14.1.94
wie
folgt
beschlossen:
:&
11
Wettbewerbsklausel
|
Herr
Dr.
Matthias
Ernst
-
Geschäftsführer-Gesellschafter
Nol
:
der
FOCUS
Rehaklinik
Beteiligungs-
und
Verwaltungsgesell-
|
’
schaft
mbH
-
kann
im
Rahmen
des
Gesellschaftszweckes
a)
Patienten
dann
behandeln,
wenn
die
Behandlungskosten
;
Der
Gesellschaftsvertrag
ist
errichtet
am
14.01.1992
;
und
auf
unbestimmte
Dauer
abgeschlossen
worden.
i
:
Die
Gesellschaft
hat
einen
oder
mehrere
Geschäftsführer.
;
Morel
‚Ist
nur
ein
Geschäftsführer
bestellt,
so
vertritt
er
die
‚Gesellschaft
allein.
Sind
mehrere
Geschäftsführer
bestellt,b)
Gesellschafts
‚wird
die
Gesell-
'
vertrag
Bl.
schaft
durch
zwei
Geschäftsführer
gemeinschaftlich
oder
4
SB
durch
einen
Geschäftsführer
in
Gemeinschaft
mit
einem
'Prokuristen
vertreten.
:
Die
Gesellschafter
können
Geschäftsführer
zur
Einzelver-
:tretung
ermächtigen
und
von
den
Beschränkungen
des
8
181
:BGB
befreien.
‚Der
Geschäftsführer
ist
zur
Einzelvertretung
ermächtigt
jund
von
den
Beschränkungen
des
$
181
BGB
befreit.
Morell
‚a)
21.
Febr.
1984
nicht
durch
öffentliche
Versicherungsträger
gedeckt
sind
(Privatpatienten)
;
die
Gesellschaft
selbst
wird
nur
solche
Patienten
behandeln,
für
die
die
Kosten
durch
öffentliche
Kassen
gedeckt
sind
(Kassenpatienten)
;
;b)
Rehabilitations-Kliniken-Verwaltertätigkeiten
ausüben,
|
soweit
diese
im
Privatpatienten-Bereich
erfolgen.
Aufgrund
der
vorstehenden
Abgrenzung
der
Tätigkeiten
der
|
‚Gesellschaft
und
des
Geschäftsführer-Gesellschafters
wird
|;
zwischen
beiden
eine
Wettbewerbssituation
nicht
entstehen.
;
Soweit
im
Einzelfall
der
Gesellschafter
Dr.
Matthias
Ernst,
Kassenpatienten
behandelt,
hat
er
an
die
Gesellschaft
für
diese
Wettbewerbstätigkeit
ein
angemessenes
Entgelt
zu
;
zahlen.
Über
das
angemessene
Entgelt
entscheidet
von
Fall
i
‚zu
Fall
die
Gesellschafterversammlung.
Das
Entgelt
soll
in
der
Regel
nicht
unter
20
%
des
Gewinns
liegen,
der
durch
;
die
Wettbewerbshandlung
erzielt
worden
ist.
Maßgeblich
für:
;
die
Angemessenheit
des
Entgeltes
ist
jedoch
letztlich
die
;
;
Entscheidung
der
Finanzbehörde,
wenn
diese
der
Auffassung
;
|ist,
daß
das
von
der
Gesellschafterversammlung
festgesetzte
‚
Entgelt
nicht
angemessen
ist.
:Der
bisherige
$
11
wird
8
12.
Fortsetzung
Rückseite
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Amtsgericht
0
Hofasismar
A
6.
a)
Firma
Vorstand
Persönlich
haftende
Rückseite
von
Blatt
............
H
R
B
449
9
1
39
a)
Tag
der
Eintragung
b)
Sitz
.
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
St
kapital
urop
i
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
Mn
Geschäftsführer
und
Unterschrift
Abwickler
b)
Bemerkungen
2
3
4
5
7
b)
Zuständigkeit
des
Registergerichts
zum
01.01.2002
geändert
durch
Verordnung
vom
28.09.2090
(GVBN.
Toi
1
5.491
f.);
nunmehr
AmtsgerichKauk
11.
Dez.
20
CL
Fortsetzung
auf
dem
ten
Blatt