Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 20.10.2006.
Eintragungstext
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6
Position
2
Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Satzung: Sonderband 1 Blatt 23ff.
Eintragungstext
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Laufende Nummer
4
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Tag der ersten Eintragung: 15.03.1999
Eintragungstext
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1
Laufende Nummer
4
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Durch Bekanntmachung der Landesregierung vom 11.07.2000 im Gesetzblatt von Baden-Württemberg vom 21.07.2000, Seite 521, wurde die Satzung in § 5 Nr. 1 (Beteiligungen) geändert.
Eintragungstext
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1
Laufende Nummer
5
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Durch Bekanntmachung der Landesregierung vom 11.03.2004 im Gesetzblatt von Baden-Württemberg vom 22.03.2004, Seite 117, wurde die Satzung in § 1 (Geschäftstätigkeit) und § 6 (Beirat) geändert.
Eintragungstext
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5
Position
1
Laufende Nummer
6
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Durch Bekanntmachung der Landesregierung vom 23.06.2008 im Gesetzblatt von Baden-Württemberg vom 27.06.2008, Seite 204, wurde die Satzung in § 1 (Geschäftstätigkeit) und § 4 (Verwaltungsrat) geändert.
Eintragungstext
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1
Laufende Nummer
5
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Durch Bekanntmachung der Landesregierung vom 19.11.2013 im Gesetzblatt von Baden-Württemberg vom 10.12.2013, Seiten 365/366 wurde die Satzung in § 2, (Vorstand), § 4 (Verwaltungsrat), § 6 (Beirat) und § 7 (Wirtschaftsplan und Jahresabschluss) geändert.
Eintragungstext
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5
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1
Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Mit Artikel 3 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 16.12.2014 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 23.12.2014, S. 777) wurde das Gesetz über die Landeskreditbank Baden-Württemberg-Förderbank in § 3 (Aufgaben) Absatz 5 Satz 2 und 3 geändert.
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5
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1
Laufende Nummer
5
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Bauberufsrechts und anderer Gesetze vom 23.02.2016 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 26.02.2016, S. 136) wurde § 3 (Aufgaben) Abs. 5 des Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg -Förderbank- um einen neuen Satz 4 ergänzt.
Eintragungstext
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Position
1
Laufende Nummer
5
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Mit Artikel 4 des Haushaltbegleitgesetzes 2018/2019 vom 19.12.2017 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 29.12.2017, S. 645) wurde § 1 des Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg -Förderbank- um einen neuen Absatz 4 und § 4 des Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg -Förderbank- um einen neuen Satz 2 ergänzt.
Eintragungstext
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5
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Mit Artikel 4 des Haushaltbegleitgesetzes 2018/2019 vom 19.12.2017 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 29.12.2017, S. 645) wurde § 9 des Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg -Förderbank- geändert.
Eintragungstext
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Durch Bekanntmachung der Landesregierung vom 27.11.2018 im Gesetzblatt von Baden-Württemberg vom 10.12.2018, Seite 447 wurde die Satzung in § 1 (Geschäftstätigkeit), § 2 (Vorstand), § 3 (Vertretungs- und Zeichnungsbefugnis), § 4 (Verwaltungsrat), § 6 (Beirat) und § 7 (Wirtschaftsplan und Jahresabschluss) geändert.
Eintragungstext
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5
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Durch Bekanntmachung der Landesregierung vom 28.07.2020 im Gesetzblatt von Baden-Württemberg vom 05.08.2020, Seite 665, wurde die Satzung in § 2 (Vorstand) und § 4 (Verwaltungsrat) geändert.
Eintragungstext
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1
Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Mit Art. 17 des Gesetzes zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften vom 07.02.2023 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 10.02.2023, S. 46) wurde § 3 (Aufgaben) Absatz 2 Nummer 7 des Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg -Förderbank- geändert, § 3 (Aufgaben) Absatz 2 des Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg -Förderbank- um einen Satz ergänzt und § 7 (Vorstand) Absatz 1 des Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg -Förderbank- geändert
Eintragungstext
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1
Laufende Nummer
6
Eintragungsart
Code: Rechtsform (008)
Text
Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 1 des Gesetzes über die Landeskreditbank BaWü -Förderbank- v. 11.11.1998 (GBl. v. 18.11.1998, S. 581), zul. geändert mit Art. 4 des HBegleitG 2018/2019 v. 19.12.2017 (GBl. v. 29.12.2017, S.645).
Abrufuhrzeit
05:40:03
Abrufdatum
2024-05-05
Letzte Eintragung
2024-01-23
Anzahl Eintragungen
18
Letzte Aenderung › Aenderungsdatum
2013-11-19
Basisdaten Register
Satzungsdatum › Aktuelles Satzungsdatum
1998-11-30
Rechtstraeger
Bezeichnung › Bezeichnung aktuell
Landeskreditbank Baden-Württemberg -Förderbank-
Angaben Zur Rechtsform
Rechtsform
Code: Sonstige juristische Person (SJP)
Weitere Bezeichnung
Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 1 des Gesetzes über die Landeskreditbank BaWü -Förderbank- v. 11.11.1998 (GBl. v. 18.11.1998, S. 581), zul. geändert mit Art. 4 des HBegleitG 2018/2019 v. 19.12.2017 (GBl. v. 29.12.2017, S.645).
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Mitgliedern. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.
Gegenstand
(1) Zur Durchführung ihrer Aufgaben kann die Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank - (Bank) alle ihr zur Verfügung stehenden bankmäßigen Instrumente einsetzen. Hierzu gehören insbesondere: 1. Gewährung und Weiterleitung von Krediten, Zuschüssen und sonstigen Finanzhilfen, 2. Unterbeteiligung an Krediten und sonstigen Finanzierungsformen eines oder mehrerer Kreditinstitute oder Finanzierungsinstitutionen sowie die Konsortialfinanzierung, 3. Übernahme von Bürgschaften und Garantien sowie die Gewährung sonstiger Gewährleistungen und Risikoentlastungen, 4. Eingehen von Beteiligungen. (2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Bank die Geschäfte und Dienstleistungen betreiben, die mit der Erfüllung ihrer Aufgaben in direktem Zusammenhang stehen. Hierzu gehören insbesondere: 1. Ankauf und Verkauf von Forderungen und Wertpapieren, 2. Treasurymanagement und Geschäfte zur Risikosteuerung der Bank, 3. Effektenhandel, Einlagengeschäft und Girogeschäft für eigene Rechnung, soweit diese mit der Erfüllung der Aufgaben der Bank in direktem Zusammenhang stehen, 4. Ausgabe von Pfandbriefen, Kommunalobligationen, Kassenobligationen und sonstigen Schuldverschreibungen auf den Inhaber oder Namen, 5. Aufnahme zweckgebundener Darlehen bei zentralen Kreditinstituten, Kapitalsammelstellen und öffentlichen Stellen, 6. Aufnahme sonstiger Darlehen, 7. Anlage von Geldern bei öffentlichen und privaten Kreditinstituten, 8. fördergeschäftliche Beratung und Dienstleistungen. (3) Exportfinanzierungen darf die Bank nach Maßgabe ihrer satzungsgemäßen Grundsätze durchführen. (4) Die Bank kann Eigentum an Grundstücken aller Art, Wohnungseigentum und Teileigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes und grundstücksgleiche Rechte erwerben, wenn dies zur Vermeidung von Verlusten, für den eigenen Bedarf oder sonst zur Erfüllung ihrer Aufgaben zweckmäßig ist.