Registerübersicht
- Name
- Landeskreditbank Baden-Württemberg -Förderbank-
- Register
- Handelsregister A (HRA)
- Registernummer
- HRA 104441
- Registergericht
- Amtsgericht Mannheim
- Sitz
- Karlsruhe
- Bundesland
- Baden-Württemberg
- Status
- aktuell
- Dokumentdatum (CD)
- Dokumentdatum (SI)
Der chronologische Auszug zeigt die Eintragungen und Veränderungen auf diesem Registerblatt in zeitlicher Folge.
Handelsregister A des Amtsgerichts Mannheim
Nummer der Firma:
Seite 1 von 7
HRA 104441
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
1
a)
Landeskreditbank Baden-Württemberg -
Förderbank-
b)
Karlsruhe
c)
(l)Die Landeskreditbank Baden-Württemberg -
Förderbank-(Bank) darf alle Geschäfte
betreiben, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben
zweckmäßig sind. Hierzu gehören
insbesondere
1. Ausgabe von Pfandbriefen,
Kommunalobligationen, Kassenobligationen
und sonstigen Schuldverschreibungen auf den
Inhaber oder Namen,
2. Aufnahme zweckgebundener Darlehen bei
zentralen Kreditinstituten,
Kapitalsammelstellen und öffentlichen Stellen,
3. Aufnahme sonstiger Darlehen,
4. Gewährung und Weiterleitung von Krediten
und Zuschüssen,
5. Übernahme von Bürgschaften, Garantien
und sonstigen Gewährleistungen,
6. Eingehen von Beteiligungen,
7. Anlage von Geldern bei öffentlichen und
privaten Kreditinstituten.
(2) Die von der Bank ausgegebenen
Pfandbriefe und Kommunalobligationen
unterliegen dem Gesetz über die Pfandbriefe
und verwandten Schuldverschreibungen
öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten.
Ein von der Aufsichtsbehörde bestellter
Beauftragter achtet darauf, dass die
vorschriftsmäßige Deckung für die Pfandbriefe
und Kommunalobligationen jederzeit
vorhanden ist und dass die zur Deckung
bestimmten Werte im Hypotheken- und im.
Deckungsregister eingetragen werden. Der
Beauftragte nimmt an den von der Bank
a)
Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.
Der Vorstand kann die Vertretung für den laufenden
Geschäftsverkehr so regeln, daß ein Mitglied des
Vorstands mit einem Mitarbeiter oder zwei Mitarbeiter
gemeinsam zeichnen. Soweit es die Sicherheit zuläßt,
kann der Vorstand anordnen, daß bei bestimmten
Geschäftsvorfällen ein Mitarbeiter allein zeichnen
kann.
b)
Vorstand:
Brand, Christian, Karlsruhe, *XX.XX.1949
Vorstand:
Hägele, Jürgen, Karlsruhe, *XX.XX.1947
Vorstand:
Dr. Schmitz-Kaiser, Manfred, Mühlacker, *XX.XX.1951
Vorstand:
Dr. Epple, Karl Heinz, Stuttgart, *XX.XX.1951
a)
Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 1 des
Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg -
Förderbank- vom 18.11.1998 (Gbl. 1998, 581 ff).
Satzung vom 30.11.1998.
a)
20.10.2006
Dietrichkeit
b)
Dieses Blatt ist zur
Fortführung auf EDV
umgeschrieben worden
und dabei an die Stelle
des bisherigen
Registerblattes getreten.
Freigegeben am
20.10.2006.
Satzung:
Sonderband 1
Blatt 23ff.
Tag der ersten
Eintragung: 15.03.1999
Abruf vom 05.05.2024
Handelsregister A des Amtsgerichts Mannheim
Nummer der Firma:
Seite 2 von 7
HRA 104441
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
durchzuführenden Auslosungen, durch welche
die zu tilgenden Pfandbriefe und
Kommunalobligationen festgestellt werden,
teil.
(3) Die Bank kann Eigentum an Grundstücken
aller Art, Wohnungseigentum und
Teileigentum, im Sinne des
Wohnungseigentumsgesetzes und
grundstücksgleiche Rechte erwerben, wenn
dies zur Vermeidung von Verlusten für den
eigenen Bedarf oder sonst zur Erfüllung ihrer
Aufgaben zweckmäßig ist.
2
c)
Gegenstand geändert; nun:
(1) Zur Durchführung ihrer Aufgaben kann die
Landeskreditbank Baden-Württemberg
Förderbank - (Bank) alle ihr zur Verfügung
stehenden bankmäßigen Instrumente
einsetzen. Hierzu gehören insbesondere:
1. Gewährung und Weiterleitung von Krediten,
Zuschüssen und sonstigen Finanzhilfen,
2. Unterbeteiligung an Krediten und sonstigen
Finanzierungsformen eines oder mehrerer
Kreditinstitute oder Finanzierungsinstitutionen
sowie die Konsortialfinanzierung,
3. Übernahme von Bürgschaften und
Garantien sowie die Gewährung sonstiger
Gewährleistungen und Risikoentlastungen,
4. Eingehen von Beteiligungen.
(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Bank
die Geschäfte und Dienstleistungen betreiben,
die mit der Erfüllung ihrer Aufgaben in
direktem Zusammenhang stehen. Hierzu
gehören insbesondere:
1. Ankauf und Verkauf von Forderungen und
Wertpapieren,
2. Treasurymanagement und Geschäfte zur
Risikosteuerung der Bank,
3. Effektenhandel, Einlagengeschäft und
Girogeschäft für eigene Rechnung, soweit
a)
Allgemeine Vertretungsregelung von Amts wegen
berichtigt in:
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem
Stellvertreter und mindestens einem weiteren Mitglied.
Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten
gemeinsam.
b)
Amtsbezeichnung von Amts wegen ergänzt bei
Vorsitzender:
Brand, Christian, Karlsruhe, *XX.XX.1949
Bestellt als
Stellvertreter:
Prof. Dr. Schmitz-Kaiser, Manfred, Mühlacker,
*XX.XX.1951
Amtsbezeichnung von Amts wegen ergänzt und
ausgeschieden als
Stellvertreter:
Hägele, Jürgen, Karlsruhe, *XX.XX.1947
Amtsbezeichnung von Amts wegen ergänzt bei
weiteres Mitglied:
Dr. Epple, Karl Heinz, Stuttgart, *XX.XX.1951
a)
Rechtsform von Amts wegen berichtigt in:
Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 1 des
Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg -
Förderbank- vom 11.11.1998 (GBl. vom 18.11.1998, S. 581),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.10.2008 (GBl. vom
21.10.2008, S. 343).
Durch Bekanntmachung der Landesregierung vom 11.07.2000
im Gesetzblatt von Baden-Württemberg vom 21.07.2000, Seite
521, wurde die Satzung in § 5 Nr. 1 (Beteiligungen) geändert.
Durch Bekanntmachung der Landesregierung vom 11.03.2004
im Gesetzblatt von Baden-Württemberg vom 22.03.2004, Seite
117, wurde die Satzung in § 1 (Geschäftstätigkeit) und § 6
(Beirat) geändert.
Durch Bekanntmachung der Landesregierung vom 23.06.2008
im Gesetzblatt von Baden-Württemberg vom 27.06.2008, Seite
204, wurde die Satzung in § 1 (Geschäftstätigkeit) und § 4
(Verwaltungsrat) geändert.
a)
19.10.2012
Adam
Abruf vom 05.05.2024
Handelsregister A des Amtsgerichts Mannheim
Nummer der Firma:
Seite 3 von 7
HRA 104441
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
diese mit der Erfüllung der Aufgaben der Bank
in direktem Zusammenhang stehen,
4. Ausgabe von Pfandbriefen,
Kommunalobligationen, Kassenobligationen
und sonstigen Schuldverschreibungen auf den
Inhaber oder Namen,
5. Aufnahme zweckgebundener Darlehen bei
zentralen Kreditinstituten,
Kapitalsammelstellen und öffentlichen Stellen,
6. Aufnahme sonstiger Darlehen,
7. Anlage von Geldern bei öffentlichen und
privaten Kreditinstituten,
8. fördergeschäftliche Beratung und
Dienstleistungen.
(3) Exportfinanzierungen darf die Bank nach
Maßgabe ihrer satzungsgemäßen Grundsätze
durchführen.
(4) Die Bank kann Eigentum an Grundstücken
aller Art, Wohnungseigentum und
Teileigentum im Sinne des
Wohnungseigentumsgesetzes und
grundstücksgleiche Rechte erwerben, wenn
dies zur Vermeidung von Verlusten, für den
eigenen Bedarf oder sonst zur Erfüllung ihrer
Aufgaben zweckmäßig ist.
3
b)
Personenbezogene Daten berichtigt bei
Vorsitzender:
Brand, Christian, Ettlingen, *XX.XX.1949
Personenbezogene Daten berichtigt bei
Stellvertreter:
Prof. Dr. Schmitz-Kaiser, Manfred, Bretten,
*XX.XX.1951
a)
25.10.2012
Adam
4
b)
Bestellt als
weiteres Mitglied:
Dr. Theileis, Ulrich Heinz, Ettlingen, *XX.XX.1969
a)
26.11.2013
Adam
5
b)
Nicht mehr
a)
Rechtsform von Amts wegen berichtigt in:
a)
21.08.2014
Abruf vom 05.05.2024
Handelsregister A des Amtsgerichts Mannheim
Nummer der Firma:
Seite 4 von 7
HRA 104441
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
Vorsitzender:
Brand, Christian, Ettlingen, *XX.XX.1949
Bestellt als
Vorsitzender:
Dr. Nawrath, Axel Robert Kaspar, Berlin, *XX.XX.1954
Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 1 des
Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg -
Förderbank- vom 11.11.1998 (GBl. vom 18.11.1998, S. 581),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.12.2013 (GBl. vom
10.12.2013, S. 360).
Durch Bekanntmachung der Landesregierung vom 19.11.2013
im Gesetzblatt von Baden-Württemberg vom 10.12.2013, Seiten
365/366 wurde die Satzung in § 2, (Vorstand), § 4
(Verwaltungsrat), § 6 (Beirat) und § 7 (Wirtschaftsplan und
Jahresabschluss) geändert.
Adam
6
b)
Nicht mehr
Stellvertreter:
Prof. Dr. Schmitz-Kaiser, Manfred, Bretten,
*XX.XX.1951
Nicht mehr
weiteres Mitglied:
Dr. Epple, Karl Heinz, Stuttgart, *XX.XX.1951
Vorstandsamt geändert, nunmehr:
stellvertretender Vorsitzender:
Dr. Theileis, Ulrich Heinz, Ettlingen, *XX.XX.1969
a)
Mit Artikel 3 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 16.12.2014
(Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 23.12.2014, S. 777)
wurde die Satzung in § 3 (Aufgaben) Absatz 5 Satz 2 und 3
geändert.
a)
28.07.2015
Neber
7
a)
Eintragung vom 28.07.2015, laufende Nummer 6, Spalte 5a) wie
folgt berichtigt:
Mit Artikel 3 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 16.12.2014
(Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 23.12.2014, S. 777)
wurde das Gesetz über die Landeskreditbank Baden-
Württemberg-Förderbank in § 3 (Aufgaben) Absatz 5 Satz 2 und
3 geändert.
a)
17.08.2015
Neber
8
a)
Rechtsform von Amts wegen berichtigt in:
Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 1 des
Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg -
Förderbank- vom 11.11.1998 (GBl. vom 18.11.1998, S. 581),
zuletzt geändert mit Artikel 3 des Haushaltsbegleitgesetzes vom
16.12.2014 (Gesetzblatt von Baden-Württemberg vom
23.12.2014, S.777).
a)
21.08.2015
Neber
9
a)
a)
Abruf vom 05.05.2024
Handelsregister A des Amtsgerichts Mannheim
Nummer der Firma:
Seite 5 von 7
HRA 104441
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
Rechtsform von Amts wegen berichtigt in:
Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 1 des
Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg -
Förderbank- vom 11.11.1998 (GBl. vom 18.11.1998, S. 581),
zuletzt geändert mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des
Bauberufsrechts und anderer Gesetze vom 23.02.2016
(Gesetzblatt von Baden-Württemberg vom 26.02.2016, S.136).
Mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Bauberufsrechts
und anderer Gesetze vom 23.02.2016 (Gesetzblatt für Baden-
Württemberg vom 26.02.2016, S. 136) wurde § 3 (Aufgaben)
Abs. 5 des Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-
Württemberg -Förderbank- um einen neuen Satz 4 ergänzt.
31.05.2016
Sorger
10
b)
Bestellt als
Vorstand:
Dr. Reinelt, Iris Maria, Bruchsal, *XX.XX.1960
a)
23.05.2017
Sorger
11
b)
Bestellt als
Vorstand:
Heinloth, Johannes Wilhelm, Karlsruhe, *XX.XX.1967
a)
07.08.2017
Sorger
12
a)
Rechtsform von Amts wegen berichtigt in:
Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 1 des
Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg -
Förderbank- vom 11.11.1998 (GBl. vom 18.11.1998, S. 581),
zuletzt geändert mit Artikel 4 des Haushaltsbegleitgesetzes
2018/2019 vom 19.12.2017 (Gesetzblatt von Baden-
Württemberg vom 29.12.2017, S.645).
Mit Artikel 4 des Haushaltbegleitgesetzes 2018/2019 vom
19.12.2017 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom
29.12.2017, S. 645) wurde § 1 des Gesetzes über die
Landeskreditbank Baden-Württemberg -Förderbank- um einen
neuen Absatz 4 und § 4 des Gesetzes über die
Landeskreditbank Baden-Württemberg -Förderbank- um einen
neuen Satz 2 ergänzt.
a)
07.03.2018
Sorger
13
a)
a)
Abruf vom 05.05.2024
Handelsregister A des Amtsgerichts Mannheim
Nummer der Firma:
Seite 6 von 7
HRA 104441
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
Mit Artikel 4 des Haushaltbegleitgesetzes 2018/2019 vom
19.12.2017 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom
29.12.2017, S. 645) wurde § 9 des Gesetzes über die
Landeskreditbank Baden-Württemberg -Förderbank- geändert.
Durch Bekanntmachung der Landesregierung vom 27.11.2018
im Gesetzblatt von Baden-Württemberg vom 10.12.2018, Seite
447 wurde die Satzung in § 1 (Geschäftstätigkeit), § 2
(Vorstand), § 3 (Vertretungs- und Zeichnungsbefugnis), § 4
(Verwaltungsrat), § 6 (Beirat) und § 7 (Wirtschaftsplan und
Jahresabschluss) geändert.
23.01.2019
Sorger
14
b)
Vorsitzender:
Dr. Nawrath, Axel Robert Kaspar, Berlin, *XX.XX.1954
Vorstandsvorsitzender:
Weymayr, Edith Gerlinde, Frankfurt am Main,
*XX.XX.1964
a)
29.01.2020
Heck
15
a)
Durch Bekanntmachung der Landesregierung vom 28.07.2020
im Gesetzblatt von Baden-Württemberg vom 05.08.2020, Seite
665, wurde die Satzung in § 2 (Vorstand) und § 4
(Verwaltungsrat) geändert.
a)
30.11.2020
Walz
16
b)
Nicht mehr
stellvertretender Vorsitzender:
Dr. Theileis, Ulrich Heinz, Ettlingen, *XX.XX.1969
a)
14.01.2022
Walz
17
a)
Allgemeine Vertretungsregelung geändert; nun:
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und
mindestens zwei weiteren Mitgliedern.
Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten
gemeinsam.
a)
Durch Bekanntmachung der Landesregierung vom 01.02.2023
im Gesetzblatt von Baden-Württemberg vom 07.02.2023, Seite
26 und 46, wurde die Satzung in § 3 (Aufgaben) und § 7
(Vorstand) geändert. beschlossen.
a)
03.11.2023
Gastgeb
18
a)
Eintragung vom 03.11.2023 (laufende Nr. 17, Spalte 5) von Amts
wegen berichtigt:
Mit Art. 17 des Gesetzes zum Erlass eines Klimaschutz- und
Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des
Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften vom 07.02.2023
(Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 10.02.2023, S. 46)
a)
23.01.2024
Sauter
Abruf vom 05.05.2024
Handelsregister A des Amtsgerichts Mannheim
Nummer der Firma:
Seite 7 von 7
HRA 104441
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
wurde § 3 (Aufgaben) Absatz 2 Nummer 7 des Gesetzes über
die Landeskreditbank Baden-Württemberg -Förderbank-
geändert, § 3 (Aufgaben) Absatz 2 des Gesetzes über die
Landeskreditbank Baden-Württemberg -Förderbank- um einen
Satz ergänzt und § 7 (Vorstand) Absatz 1 des Gesetzes über die
Landeskreditbank Baden-Württemberg -Förderbank- geändert
Rechtsform aus technischen Gründen neu vorgetragen:
Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 1 des
Gesetzes über die Landeskreditbank BaWü -Förderbank- v.
11.11.1998 (GBl. v. 18.11.1998, S. 581), zul. geändert mit Art. 4
des HBegleitG 2018/2019 v. 19.12.2017 (GBl. v. 29.12.2017,
S.645).
Abruf vom 05.05.2024