Vereinsregister des Amtsgerichts Köln
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Nummer des Vereins:
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VR 700527
Nummer
der
Eintragung
a) Name
b) Sitz
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vertretungsberechtigte und besondere
Vertretungsbefugnis
a) Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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1
a)
Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V.
b)
Hürth
a)
Die beiden Vorstandsmitglieder vertreten den Verein
gemeinsam.
Der Abschluss folgender Rechtsgeschäfte bedarf zur
Rechtswirksamkeit der vorherigen, über den Diözesan-
Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V.
einzuholenden, schriftlichen Zustimmung des
Erzbischofs:
1.
Der Erwerb, die Belastung, die Veräußerung und die
Aufgabe von Eigentum sowie die Änderung, die
Veräußerung und Aufgabe von Rechten an
Grundstücken, soweit der Wert des einzelnen
Rechtsgeschäftes den Betrag von EUR 200.000,00
übersteigt;
2. a)
die Aufnahme und Hingabe von Darlehen in Höhe von
mehr als EUR 100.000,00 soweit die
Darlehensaufnahme und -hingabe nicht bereits als Teil
des zur Prüfung vorgelegten Wirtschaftsplanes
genehmigt worden ist und im Wirtschaftsplan hierauf
ausdrücklich hingewiesen wurde, mit Ausnahme der
Aufnahme von Kontokorrentkrediten bis zu einem Betrag
von insgesamt EUR 1.400.000,00 sofern diese eine
Laufzeit von einem Jahr nicht überschreiten;
2. b)
die Übernahme sonstiger Schuldverpflichtungen in Höhe
von mehr als EUR 100.000,00, soweit die Übernahme
nicht bereits als Teil des zur Prüfung vorgelegten
Wirtschaftsplanes genehmigt worden ist und im
Wirtschaftsplan hierauf ausdrücklich hingewiesen wurde.
Dieser Genehmigungsvorbehalt bezieht sich nicht auf
den Abschluss von Dienst-, Arbeits- und
Gestellungsverträgen. Bei Miet-, Pacht-, Leasing- und
Leihverträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr
ist für die Wertgrenzen das Nutzungsentgelt für ein Jahr
maßgebend;
3.
die Übernahme von Bürgschaften, wenn die
Bürgschaftssumme im Einzelfalle mehr als EUR
20.000,00 beträgt;
4.
a)
eingetragener Verein
Satzung vom 15.01.1976 zuletzt geändert am 28.06.2005
a)
16.02.2010
Großkelwing
b)
Tag der ersten Eintragung:
16.01.1984
Dieses Blatt ist zur Fortführung
auf EDV umgeschrieben worden
und bei gleichzeitiger Änderung
der örtlichen Zuständigkeit an die
Stelle des bisherigen
Registerblattes VR 527
Amtsgericht Brühl getreten.
Freigegeben am 16.02.2010.
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Nummer
der
Eintragung
a) Name
b) Sitz
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vertretungsberechtigte und besondere
Vertretungsbefugnis
a) Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
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3
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5
die Planung und der Abschluss von Verträgen über die
Durchführung von Baumaßnahmen, wenn das
Gesamtentgelt einen Betrag von EUR 200.000,00
übersteigt; ausgenommen sind reine
Instandhaltungsmaßnahmen, wenn hierfür Mittel im
Wirtschaftsplan vorgesehen sind.
5.
der Abschluss von Verträgen, die eine entgeltliche
Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB) zum Gegenstand
haben, wenn hierfür keine Mittel im Wirtschaftsplan
vorgesehen sind und das Entgelt einen Betrag von EUR
50.000,00 übersteigt.
6.
die Gründung, der Erwerb, die Übernahme, die
Veräußerung, die Beteiligung an und die Aufgabe von
kirchlichen und caritativen sowie sonstigen Diensten und
Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit.
b)
Vorstand:
Biciste, Arnold, Bedburg, *XX.XX.1946
Vorstand:
Assenmacher, Heinz Udo, Brühl, *XX.XX.1953
2
b)
Nicht mehr
Vorstand:
Biciste, Arnold, Bedburg, *XX.XX.1946
Bestellt als
Vorstand:
Falterbaum, Georg Walter, Wohltorf, *XX.XX.1963
a)
14.12.2011
Großkelwing
3
a)
Die beiden Vorstandsmitglieder vertreten den Verein
gemeinsam.
Folgende Maßnahmen bedürfen zur Rechtswirksamkeit
der vorherigen, über den Diözesan-Caritasverband
einzuholenden, schriftlichen Zustimmung des
Erzbischofs von Köln:
1.
Die Gründung (einschließlich Ausgründung) neuer
Gesellschaften mit beschränkter Haftung und sonstiger
a)
Die Mitgliederversammlung vom 23.11.2011 hat die Neufassung der Satzung beschlossen.
a)
23.05.2012
Großkelwing
b)
Beschluss nebst
Satzungsneufassung Bl. 178-209
Sdb.
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Eintragung
a) Name
b) Sitz
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vertretungsberechtigte und besondere
Vertretungsbefugnis
a) Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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juristischer Personen sowie deren Auflösung, die Fusion,
der Zusammenschluss von Vereinigungen sowie die
Umwandlung nach Umwandlungsgesetz, die
Begründung (einschließlich des Erwerbs) von
Beteiligungen jeder Art durch den Verband an anderen
juristischen Personen sowie die Übertragung und
sonstige Verfügung über Gesellschaftsanteile oder Teile
der selben (einschließlich Veräußerung von
Geschäftsanteilen und der Beitritt neuer Gesellschaften
sowie Belastungen des Geschäftsanteils).
2.
Alle Dienstvertragsangelegenheiten (Begründung,
Beendigung und Veränderung) der Vorstandsmitglieder.
3.
Abgabe von Bürgschaftserklärungen, Garantie- und
Patronatserklärungen ab einer Wertgrenze von
insgesamt mehr als 20.000,- Euro.
4.
Erlassverträge gemäß § 397 BGB sowie
Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse gemäß
§§ 780, 781 BGB ab einer Wertgrenze von insgesamt
mehr als 10.000,- Euro.
5.
Aufnahme und Vergabe von Darlehen und die
Vereinbarung eines Kontokorrentkreditrahmens über
eine Wertgrenze von insgesamt 1.200.000,- Euro hinaus
sowie zusätzliche kurzfristige
Überziehungsvereinbarungen.
6.
Forderungsabtretungen (einschließlich
Factoringverträge) sowie Abschluss, Änderung und
Beendigung von Franchising-Verträgen ab einer
Wertgrenze 1.200.000,- Euro.
7.
Erwerb, Belastung, Veräußerung und Aufgabe des
Eigentums sowie Änderung, Veräußerung und Aufgabe
von Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen
Rechten ab einer Wertgrenze von mehr als 1.750.000,-
Euro.
8.
Planung und Durchführung von Baumaßnahmen ab
einer Wertgrenze von mehr als 1.750.000,- Euro.
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Eintragung
a) Name
b) Sitz
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vertretungsberechtigte und besondere
Vertretungsbefugnis
a) Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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Ausgenommen sind reine Instandhaltungsmaßnahmen.
9.
Betriebsführungs-, Betriebspacht- und
Betriebsüberlassungsverträge sowie
Unternehmenskaufverträge ab einer Wertgrenze von
1.750.000,- Euro, mindestens aber, wenn vom dem
Rechtsgeschäft 25 Mitarbeiter (umgerechnet auf volle
Stellen) betroffen sind.
4
b)
Nicht mehr
Vorstand:
Falterbaum, Georg Walter, Wohltorf, *XX.XX.1963
Bestellt als
Vorstand:
Altmayer, Peter Walter, Schwäbisch Hall, *XX.XX.1955
a)
22.06.2016
Großkelwing
5
b)
Nicht mehr
Vorstand:
Assenmacher, Heinz Udo, Brühl, *XX.XX.1953
Bestellt als
Vorstand:
Rixgens, Petra, Bielefeld, *XX.XX.1969
a)
11.04.2019
Haase
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