Caritasverband für die Stadt Köln e.V.

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Satzung vom 11.05.1928, zuletzt geändert am 11.03.1987.

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Tag der ersten Eintragung: 23.08.1930

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblatts getreten. Freigegeben am 16.12.2003.

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Die Mitgliederversammlung vom 06.09.06 hat die Neufassung der Satzung beschlossen.

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Beschluss Blatt 120 - 121 des Sonderbandes

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Satzung Blatt 122 - 139 des Sonderbandes

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Die Mitgliederversammlung vom 28.09.2010 hat die Änderung der Satzung in § 3 (Aufgaben), § 5 (Voraussetzungen der Mitgliedschaft und Assoziierung im Verband; Rechte und Pflichten des Verbandes, der Mitglieder und der assoziierten Träger), § 8 (Organe des Verbandes), § 9 (Vorstand), § 13 (Caritasrat), § 14 (Rechte und Pflichten des Caritasrates), § 15 (Sitzungen und Beschlüsse des Caritasrates), § 16 (Vertreterversammlung), § 18 (Sitzungen und Beschlüsse der Vertreterversammlung), § 20 (Zuordnung und Aufsicht), § 21 (Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes) und § 22 (Vermögensanfall bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes) beschlossen.

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Beschluss Bl. 150-179 Sdb; Wortlaut der Satzung Bl. 181- 199 Sdb.

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Die Mitgliederversammlung vom 23.11.2011 hat die Änderung der Satzung in § 5 (Voraussetzungen der Mitlgiedschaft und Assoziierung im Verband, Rechte und Pflichten des Verbandes, der Mitglieder und der assoziierten Träger), § 6 (Aufnahme, Austritt und Ausschluss von Mitgliedern und assoziierten Trägern), § 9 (Vorstand), § 12 (Sitzungen und Beschlussfassung des Vorstandes), § 14 (Rechte und Pflichten des Caritasrates), § 16 (Vertreterversammlung), § 18 (Sitzungen und Beschlüsse der Vertreterversammlung), § 20 (Zuordnung und Aufsicht) und § 23 (Inkrafttreten der Satzung/Übergangsregelung) beschlossen.

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Beschluss Bl. 211-225 Sdb. Wortlaut der Satzung Bl. 226-245 Sdb.

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Die Vertreterversammlung vom 21.11.2018 hat die Änderung der Satzung in § 8 (Organe des Verbandes), § 9 (Vorstand), § 11 (Vertretung des Verbandes), § 13 (Caritasrat), § 14 (Rechte und Pflichten des Caritasrates), § 15 (Sitzungen und Beschlüsse des Caritasrates), § 18 (Sitzungen und Beschlüsse der Vertreterversammlung), § 20 (Zuordnung und Aufsicht) beschlossen. Weiterhin wurde ein neuer § 12 a (besonderer Vertreter nach § 30 BGB) eingefügt.

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Beschluss Bl. 257-270 Sdb; Wortlaut der Satzung Bl. 271-281 Sdb.

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Die Mitgliederversammlung vom 20.11.2023 hat die Änderung der Satzung in § 2 (Stellung und Zweck), § 17 (Rechte und Pflichten der Vertreterversammlung) und § 20 (Zuordnung und Aufsicht) beschlossen.

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Beschluss Bl. 307-312 Sdb. Wortlaut der Satzung Bl. 315-336 Sdb.

Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam. Folgende Maßnahmen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der über den Diözesan-Caritasverband einzuholenden schriftlichen Genehmigung des Erzbischofs von Köln: 1. Die Gründung (einschließlich Ausgründung) neuer Gesellschaften mit beschränkter Haftung und sonstiger juristischer Personen sowie deren Auflösung, die Fusion, der Zusammenschluss von Vereinigungen sowie die Umwandlung nach Umwandlungsgesetz, die Begründung (einschließlich des Erwerbs) von Beteiligungen jeder Art durch den Verband an anderen juristischen Personen sowie die Übertragung und sonstige Verfügung (einschließlich Veräußerung von Geschäftsanteilen und der Beitritt neuer Gesellschaften sowie Belastungen des Geschäftsanteils) über Gesellschaftsanteile oder Teile der selben. 2. Alle Dienstvertragsangelegenheiten (Begründung, Beendigung und Veränderung) der Vorstandsmitglieder. 3. Abgabe von Bürgschaftserklärungen, Garantie- und Patronatserklärungen ab einer Wertgrenze von mehr als 70.000,- Euro. 4. Erlassverträge gemäß § 397 BGB sowie Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse gemäß §§ 780, 781 BGB ab einer Wertgrenze von mehr als 10.000,- Euro. 5. Aufnahme und Vergabe von Darlehen und die Vereinbarung eines Kontokorrentkreditrahmens über eine Wertgrenze von 1.200.000,- Euro hinaus sowie zusätzliche Überziehungsvereinbarungen. 6. Forderungsabtretungen (einschließlich Factoringverträge) sowie Abschluss, Änderung und Beendigung von Franchising-Verträgen ab einer Wertgrenze von 1.200.000,- Euro. 7. Erwerb, Belastung, Veräußerung und Aufgabe des Eigentums sowie Änderung, Veräußerung und Aufgabe von Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten ab einer Wertgrenze von mehr als 1.750.000,- Euro. 8. Planung und Durchführung von Baumaßnahmen ab einer Wertgrenze von mehr als 1.750.000,- Euro. 9. Betriebsführungs-, Betriebspacht- und Betriebsüberlassungsverträge sowie Unternehmenskaufverträge ab einer Wertgrenze von 1.750.000,- Euro, oder wenn von dem Rechtsgeschäft 25 Mitarbeiter (umgerechnet auf volle Stellen) betroffen sind.