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Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 15.11.2004 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom 13.02.2004 ist die Beteiligungsgesellschaft der Sparkasse zu Lübeck mbH (Amtsgericht Lübeck, HRB 5517 HL) durch Übertragung ihres Vermögens unter Auflösung ohne Abwicklung als Ganzes auf die Gesellschaft verschmolzen.

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022

Die Ausgliederung des Bankbetriebes der Sparkasse zu Lübeck rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts mit dem Sitz in Lübeck (Amtsgericht Lübeck, HRA 1288 HL - übertragender Rechtsträger) ist gemäß dem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 13.08.2004 sowie den Zustimmungsbeschlüssen der Hauptversammlung vom 17.08.2004 und der Beratungsversammlung vom 23.07.2004 der Gesellschaft zur Beförderung Gemeinnütziger Tätigkeit als Stifterin der Sparkasse zu Lübeck beschlossen worden. Die Ausgliederung ist mit der am 01.11.2004 im Register des übertragenden Rechtsträgers erfolgten Eintragung wirksam geworden.

Die Gesellschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.
Die Vorstandsmitglieder können ermächtigt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.