| Gegenstand | Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Zweck des Unternehmens ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege gem. § 52 Abs. 2 Nr. 3 AO, der Jugend- und Altenhilfe gem. § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO, der Berufsbildung gem. § 53 Abs. 2 Nr. 7 AO und des Wohlfahrtswesens gem. § 52 Abs, 2 Nr. 9 AO sowie die selbstlose Unterstützung der in § 53 AO bezeichneten Personen. Diese Zwecke werden verwirklicht im planmäßigen Zusammenwirken mit den Gesellschaften des DIAKO-Verbundes und anderen gemeinnützigen Körperschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen, insbesondere durch die Errichtung und
den Betrieb einer Zentralküche zur Versorgung von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Rehabilitationseinrichtungen, Seniorenheimen, Sozialstationen, Kindertagestätten, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, ambulanten Krankenstationen und mildtätigen Gesellschaften für den Bereich Mahlzeitenversorgung und Wohnen mit Service. Die Gesellschaften, mit denen zur gemeinsamen Verwirklichung der obengenannten Zwecke planmäßig zusammengewirkt wird, und die Art und Weise des Zusammenwirkens sind in der Anlage dargestellt.
Die Gesellschaft darf andere Einrichtungen gleicher oder ähnlicher Art übernehmen oder sich daran beteiligen.
Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der Gesellschaft. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten, es sei denn sie sind steuerbegünstigt i.S.d. §§ 51 ff. AO oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, welche die zugewandten Mittel unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke i.S.d. §§ 52 ff. AO zu verwenden hat. Die Gesellschafter erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und der gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. |