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Gesellschaftsvertrag vom 14.12.1993 zuletzt geändert am 25.08.2000

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Die Firma Erdgasversorgung Eifel-Westpfalz Gesellschaft für Energiedienstleistungen mbH mit Sitz in Wittlich (HRB 12259) als übertragender Rechtsträger hat im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme auf Grund des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 25. August 2000 den Teilbetrieb Eifel (Gasversorgung in den Gemeinden: Wittlich, Wittlich-Bombogen, Bernkastel-Kues, Bernkastel-Wehlen, Speicher, Herforst, Zeltingen-Rachtig, Thalfang, Als, Bullay, Binsfeld, Reinsfeld und Arenrath) -mit Ausnahme der Lieferverträge mit der Firma Dunlop GmbH, Ideal Standard GmbH, beide in Wittlich, Bitburger Brauerei Th. Simon in Bitburg und Hochwald Nahrungsmittelwerke GmbH in Thalfang- auf die eingetragene Gesellschaft als übernehmenden Rechtsträger übertragen. Die Gesellschafterversammlungen des übertragenden und des übernehmenden Rechtsträgers haben mit Beschlüssen vom gleichen Tage der Ausgliederung zugestimmt. Die Ausgliederung wird erst mit Eintragung im Register des übertragenden Rechtsträgers wirksam.

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Die Ausgliederung ist am 13. November 2000 im Register des übertragenden Rechtsträgers eingetragen worden.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 22.08.2001 mit der Firma Erdgasversorgung Schweich GmbH mit Sitz in Trier (HRB 3580) als übertragenden Rechtsträger durch Übertragung deren Vermögens im Wege der Aufnahme unter Ausschluss der Abwicklung verschmolzen. Die Gesellschafterversammlungen beider Unternehmen haben der Verschmelzung mit Beschlüssen vom gleichen Tage zugestimmt.

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Zwischen der eingetragenen Gesellschaft als Organ und der Firma Stadtwerke Trier GmbH (HRB 3368) als Organträger besteht ein Ergebnisabführungsvertrag vom 14.12.2001. Die Gesellschafterversammlungen beider Unternehmen haben dem Vertrag mit Beschlüssen vom 22.02.2002 und vom 14.06.2002 zugestimmt.

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Tag der ersten Eintragung: 21.12.1993 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes des Amtsgerichts Trier getreten. Freigegeben am 16.11.2005.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 18.11.2005 beschlossen, das Stammkapital (DEM 70.919.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 36.260.308,92 um EUR 21,08 auf EUR 36.260.330,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) zu ändern. Ebenfalls wurden der § 9 Abs. 2 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), der § 10 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates) und der § 11 (Abschluss und Kündigung von Bezugsverträgen über Elektrizität, Erdgas, Wärme und Wasser) geändert.

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Der mit der Stadtwerke Trier GmbH mit dem Sitz in Trier (Amtsgericht Wittlich, HRB 3368) am 14.12.2001 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 18.11.2005 in §§ 2, 3 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 18.11.2005 hat der Änderung zugestimmt.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 374-386 Sonderband II

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Änderungen des Unternehmensvertrages Bl. 370-371 Sb.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.03.2008 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Rechtsform, Firma und Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Der mit der Stadtwerke Trier GmbH, jetzt: SWT Stadtwerke Trier GmbH, Trier (Amtsgericht Wittlich, HRB 3368) am 14.12.2001 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 04.09.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft vom 26.09.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.05.2020 hat den Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefasst.