| Gegenstand | (1) Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung des caritativ-diakonischen Auftrages der kirchlichen Mitglieder der Ökumenischen Sozialstation Ludwigshafen am Rhein e.V. im Rahmen der Versorgung der kranken, alten und behinderten Menschen, insbesondere in der Haus- und Familienpflege. Im sozialen und fürsorgerischen Bereich werden Beratungen durchgeführt. Die Gesellschaft ist bereit im Sinne der jeweiligen Landesausführungsgesetze zum Pflegeversicherungsgesetz tätig zu sein und anerkannt zu werden. Darüber hinaus können durch niedrigschwellige Betreuungsangebote und sonstige ergänzende Dienste Hilfestellungen angeboten werden (z.B. Tagesbetreuung). Die Gesellschaft ist berechtigt, gleichartige oder ähnliche Unternehmen zu errichten, zu erwerben, sich an solchen zu beteiligen oder deren Vertretung zu übernehmen und alles zu tun, was der Förderung des Gesellschaftszweckes dient. (2) Die Gesellschaft verwirklicht ihren Unternehmensgegenstand insbesondere auch durch die Erbringung von Kooperationsleistungen an andere steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne von § 57 Abs. 3 AO. Bei den Kooperationsleistungen der Gesellschaft handelt es sich um - die Erbringung von Fortbildungsleistungen sowie Dienstleistungen aus dem Bereich des Qualitätsmanagements - Einkauf für die in der ambulanten Pflege tauglichen Fahrzeuge, allgemeine Tätigkeiten im Fuhrparkmanagement - Kooperationsleistungen auf dem Gebiet der Verwaltung. Dazu gehören auch Personalverwaltung, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Finanzbuchhaltung, Leistungsabrechnung, Datenschutz, Arbeitsschutz, elektronische Datenverarbeitung, Einkauf, Controlling (Benchmark), Callcenter, Rufbereitschaft, Archivierung und Marketing. - Unterstützung im Bereich Ausbildung - Kooperationsleistungen in dem Bereich der Personalgestellung, der Beratung und Unterstützung der Leitungskräfte und bei der Vertretung und Übernahme administrativer Aufgaben. Die Kooperationsleistungen erfolgen gegenüber folgenden Rechtsträgern - Ökumenische Sozialstation Neustadt an der Weinstraße e.V. - Ökumenische Sozialstation Böhl-Iggelheim gGmbH - Ökumenische Sozialstation Frankenthal e.V.. (3) Die Gesellschaft verwirklicht ihren Unternehmensgegenstand unter Einbeziehung von Kooperationsleistungen anderer steuerbegünstigter Körperschaften im Sinne von § 57 Abs. 3 AO, nämlich von - dem Ökumenische Sozialstation Neustadt an der Weinstraße e.V. - der Ökumenische Sozialstation Böhl-Iggelheim gGmbH - und dem Ökumenische Sozialstation Frankenthal e.V.. Bei den einbezogenen Kooperationsleistungen handelt es sich um - die Erbringung von Fortbildungsleistungen sowie Dienstleistungen aus dem Bereich des Qualitätsmanagements - Einkauf für die in der ambulanten Pflege tauglichen Fahrzeuge, allgemeine Tätigkeiten im Fuhrparkmanagement - Kooperationsleistungen auf dem Gebiet der Verwaltung. Dazu gehören auch Personalverwaltung, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Finanzbuchhaltung, Leistungsabrechnung, Datenschutz, Arbeitsschutz, elektronische Datenverarbeitung, Einkauf, Controlling (Benchmark), Callcenter, Rufbereitschaft, Archivierung und Marketing. - Unterstützung im Bereich Ausbildung -Kooperationsleistungen in dem Bereich der Personalgestellung, der Beratung und Unterstützung der Leitungskräfte und bei der Vertretung und Übernahme administrativer Aufgaben. (4) Die Ökumenische Sozialstation wirkt in der vom Caritasverband für die Diözese Speyer und dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz gebildeten Arbeitsgemeinschaft für die Ökumenische Sozialstationen mit. Für die Bildung einer Mitarbeitervertretung in der Ökumenischen Sozialstation gGmbH bestimmt die Gesellschafterversammlung, ob die Mitarbeitervertretungsordnung der Diözese Speyer oder das Mitarbeitervertretungsgesetz der Pfälzischen Landeskirche angewendet wird. Entsprechendes gilt für die Festlegung des anzuwendenden Tarifrechts. Eine diesbezügliche Entscheidung kann nur einheitlich getroffen werden. |