Handelsregister B des Amtsgerichts Ludwigshafen am
Rhein
Abdruck
Nummer der Firma:
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HRB 67883
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
Ökumenische Sozialstation Ludwigshafen
am Rhein gGmbH
b)
Ludwigshafen am Rhein
Geschäftsanschrift:
Rohrlachstraße 72, 67063 Ludwigshafen
am Rhein
c)
(1)Gegenstand des Unternehmens ist die
Wahrnehmung des caritativ-diakonischen
Auftrages der kirchlichen Mitglieder der
Ökumenischen Sozialstation Ludwigshafen
am Rhein e.V. im Rahmen der Versorgung
der kranken, alten und behinderten
Menschen, insbesondere in der Haus- und
Familienpflege. Im sozialen und
fürsorgerischen Bereich werden Beratungen
durchgeführt. Die Gesellschaft ist bereit im
Sinne der jeweiligen
Landesausführungsgesetze zum
Pflegeversicherungsgesetz tätig zu sein
und anerkannt zu werden.
Darüber hinaus können durch
niedrigschwellige Betreuungsangebote und
sonstige ergänzende Dienste
Hilfestellungen angeboten werden (z.B.
Tagesbetreuung).
Die Gesellschaft ist berechtigt, gleichartige
oder ähnliche Unternehmen zu errichten, zu
erwerben, sich an solchen zu beteiligen
oder deren Vertretung zu übernehmen und
alles zu tun, was der Förderung des
Gesellschaftszweckes dient.
100.000,00
EUR
a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer gemeinsam
vertreten.
b)
Geschäftsführerin:
Pfirrmann, Sabine, Ludwigshafen, *XX.XX.1960
einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im
Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte abzuschließen.
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 16.09.2021
b)
Entstanden durch Abspaltung eines Vermögensteiles (=
ambulanter Pflegebetrieb) der Ökumenische Sozialstation
Ludwigshafen am Rhein e.V. mit Sitz in Ludwigshafen/Rhein
(Amtsgericht Ludwigshafen/Rhein VR 1447) nach Maßgabe
des Spaltungsplanes vom 16.09.2021 und des
Zustimmungsbeschlusses der Mitgliederversammlung des
übertragenden Rechtsträgers vom 15.09.2021.
Die Abspaltung wird erst wirksam mit der heutigen Eintragung
auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.
a)
06.12.2021
Heiß
b)
Fall 1
Abruf vom 06.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Ludwigshafen am
Rhein
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Nummer der Firma:
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HRB 67883
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
(2) Die Ökumenische Sozialstation wirkt in
der vom Caritasverband für die Diözese
Speyer und dem Diakonischen Werk der
Evangelischen Kirche der Pfalz gebildeten
Arbeitsgemeinschaft für die Ökumenischen
Sozialstationen mit.
2
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 13.01.2022 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 Abs. 2
(Gemeinnützigkeit) beschlossen.
a)
26.04.2022
Heiß
b)
Fall 2
3
c)
(1) Gegenstand des Unternehmens ist die
Wahrnehmung des caritativ-diakonischen
Auftrages der kirchlichen Mitglieder der
Ökumenischen Sozialstation Ludwigshafen
am Rhein e.V. im Rahmen der Versorgung
der kranken, alten und behinderten
Menschen, insbesondere in der Haus- und
Familienpflege. Im sozialen und
fürsorgerischen Bereich werden Beratungen
durchgeführt. Die Gesellschaft ist bereit im
Sinne der jeweiligen
Landesausführungsgesetze zum
Pflegeversicherungsgesetz tätig zu sein
und anerkannt zu werden.
Darüber hinaus können durch
niedrigschwellige Betreuungsangebote und
sonstige ergänzende Dienste
Hilfestellungen angeboten werden (z.B.
Tagesbetreuung).
Die Gesellschaft ist berechtigt, gleichartige
oder ähnliche Unternehmen zu errichten, zu
erwerben, sich an solchen zu beteiligen
oder deren Vertretung zu übernehmen und
alles zu tun, was der Förderung des
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 07.11.2022 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Gegenstand des
Unternehmens) und mit ihr die Änderung des
Unternehmensgegenstandes beschlossen.
a)
16.02.2023
Heiß
b)
Fall 3
Abruf vom 06.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Ludwigshafen am
Rhein
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Nummer der Firma:
Seite 3 von 5
HRB 67883
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Gesellschaftszweckes dient.
(2) Die Gesellschaft verwirklicht ihren
Unternehmensgegenstand insbesondere
auch durch die Erbringung von
Kooperationsleistungen an andere
steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne
von § 57 Abs. 3 AO.
Bei den Kooperationsleistungen der
Gesellschaft handelt es sich um
- die Erbringung von Fortbildungsleistungen
sowie Dienstleistungen aus dem Bereich
des Qualitätsmanagements
- Einkauf für die in der ambulanten Pflege
tauglichen Fahrzeuge, allgemeine
Tätigkeiten im Fuhrparkmanagement
- Kooperationsleistungen auf dem Gebiet
der Verwaltung. Dazu gehören auch
Personalverwaltung, Betriebliches
Eingliederungsmanagement,
Finanzbuchhaltung, Leistungsabrechnung,
Datenschutz, Arbeitsschutz, elektronische
Datenverarbeitung, Einkauf, Controlling
(Benchmark), Callcenter, Rufbereitschaft,
Archivierung und Marketing.
- Unterstützung im Bereich Ausbildung
- Kooperationsleistungen in dem Bereich
der Personalgestellung, der Beratung und
Unterstützung der Leitungskräfte und bei
der Vertretung und Übernahme
administrativer Aufgaben.
Die Kooperationsleistungen erfolgen
gegenüber folgenden Rechtsträgern
- Ökumenische Sozialstation Neustadt an
der Weinstraße e.V.
- Ökumenische Sozialstation Böhl-
Iggelheim gGmbH
- Ökumenische Sozialstation Frankenthal
e.V..
Abruf vom 06.03.2024
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Nummer der Firma:
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HRB 67883
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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7
(3) Die Gesellschaft verwirklicht ihren
Unternehmensgegenstand unter
Einbeziehung von Kooperationsleistungen
anderer steuerbegünstigter Körperschaften
im Sinne von § 57 Abs. 3 AO, nämlich von
- dem Ökumenische Sozialstation Neustadt
an der Weinstraße e.V.
- der Ökumenische Sozialstation Böhl-
Iggelheim gGmbH
- und dem Ökumenische Sozialstation
Frankenthal e.V..
Bei den einbezogenen
Kooperationsleistungen handelt es sich um
- die Erbringung von Fortbildungsleistungen
sowie Dienstleistungen aus dem Bereich
des Qualitätsmanagements
- Einkauf für die in der ambulanten Pflege
tauglichen Fahrzeuge, allgemeine
Tätigkeiten im Fuhrparkmanagement
- Kooperationsleistungen auf dem Gebiet
der Verwaltung. Dazu gehören auch
Personalverwaltung, Betriebliches
Eingliederungsmanagement,
Finanzbuchhaltung, Leistungsabrechnung,
Datenschutz, Arbeitsschutz, elektronische
Datenverarbeitung, Einkauf, Controlling
(Benchmark), Callcenter, Rufbereitschaft,
Archivierung und Marketing.
- Unterstützung im Bereich Ausbildung
-Kooperationsleistungen in dem Bereich der
Personalgestellung, der Beratung und
Unterstützung der Leitungskräfte und bei
der Vertretung und Übernahme
administrativer Aufgaben.
(4) Die Ökumenische Sozialstation wirkt in
der vom Caritasverband für die Diözese
Speyer und dem Diakonischen Werk der
Evangelischen Kirche der Pfalz gebildeten
Abruf vom 06.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Ludwigshafen am
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Nummer der Firma:
Seite 5 von 5
HRB 67883
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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Arbeitsgemeinschaft für die Ökumenische
Sozialstationen mit.
Für die Bildung einer Mitarbeitervertretung
in der Ökumenischen Sozialstation gGmbH
bestimmt die Gesellschafterversammlung,
ob die Mitarbeitervertretungsordnung der
Diözese Speyer oder das
Mitarbeitervertretungsgesetz der
Pfälzischen Landeskirche angewendet wird.
Entsprechendes gilt für die Festlegung des
anzuwendenden Tarifrechts. Eine
diesbezügliche Entscheidung kann nur
einheitlich getroffen werden.
4
b)
Nicht mehr
Geschäftsführerin:
Pfirrmann, Sabine, Ludwigshafen, *XX.XX.1960
Bestellt als
Geschäftsführer:
Veith, Marvin Patrick, Bensheim, *XX.XX.1982
mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
a)
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Heiß
b)
Fall 4
Abruf vom 06.03.2024