| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Satzung (009) |
| Text | Gesellschaftsvertrag vom 21.12.1998 mit Änderung vom 08.07.1999. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011) |
| Text | Mit Ausgliederungs- und übernahmevertrag vom 2. Juli 1999 hat die Gesellschaft als übernehmender Rechtsträger von der Gemeinde Bobenheim-Roxheim als übertragender Rechtsträger den Eigenbetrieb Gemeindewerke Bobenheim-Roxheim mit den Betriebszweigen Strom- und Gasversorgung gemäß im Vertrag näher bezeichneten Ausgliederungsplans mit allen Aktiva und Passiva ohne Abwicklung im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme gemäß §§ 4 ff. 123 ff. 168 ff UmwG zum Stichtag 31. Dezember 1998 gegen Gewährung von Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft an den übertragenden Rechtsträger übernommen. Die Ausgliederung wird mit dieser Eintragung wirksam. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011) |
| Text | Mit weiterem Ausgliederungs- und übernahmevertrag vom 2.Juli 1999 hat die Gesellschaft als übernehmender Rechtsträger von der Firma Stadtwerke Frankenthal GmbH als übertragender Rechtsträger den Teilbetrieb Gasversorgung Bobenheim gemäß im Vertrag näher bezeichneten Ausgliederungsplans mit allen Aktiva und Passiva ohne Abwicklung im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme gemäß §§ 4 ff, 123 UmwG zum Stichtag 31. Dezember 1998 gegen Gewährung von Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft an den übertragenden Rechtsträger übernommen. Diese Ausgliederung wird erst mit der Eintragung im Register der übertragenden Gesellschaft wirksam. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Formwechsel (019) |
| Text | Die Gesellschafter der Gesellschaft haben den beiden Ausgliederungs- und übernahmeverträgen in der Gesellschafterversammlung vom 29. Oktober 1999 zugestimmt. Der Gemeinderat der Gemeinde Bobenheim-Roxheim hat der Ausgliederung und Übertragung des Eigenbetriebes Gemeindewerke in seiner Sitzung am 16. Dezember 1998 zugestimmt. Die Gesellschafter der Stadtwerke Frankenthal GmbH haben der Ausgliederung- und Übertragung des Teilbetriebes Gasversorgung Bobenheim in der Gesellschafterversammlung vom 28. Oktober 1999 zugestimmt. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Freitext (004) |
| Text | Tag der ersten Eintragung: 09.03.1999. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 1940 FR getreten. Freigegeben am 21.09.2005. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Freitext (004) |
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