Lädt...
Amtsgericht
Nr.
der
Ein-
tragung
Grund-
oder
Stammkapital
DM
a)
Firma
b)
(Sitz
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
F
RT
Du
Tausender
|
Hunderter
Zehner
rankenincyiigßr
13579
Vorstand
Persönlich
haftende
Gesellschafter
Geschäftsführer
Abwickler
1
2
3
a)
Gemeindewerke
Bobenheim-Roxheim
|50.000
DM
GmbH
Bobenheim-Roxheim
Die
Erzeugung,
der
Bezug,
der
Handel,
der
Transport
und
die
Verteilung
von
Strom
und
Gas,
sowie
die
Durchführung
sonsti-
ger
der
Versorgung
der
Bevölke-
rung,
der
Industrie
und
des
Ge-
werbes
dienender
Aufgaben.
Die
Gesellschaft
kann
sich
zur
Erfüllung
ihrer
Aufgaben
ande-
rer
Unternehmen
bedienen,
sich
an
ihnen
beteiligen
oder
solche
Unternehmen
sowie
Hilfs-
und
Nebenbetrieb
errichten,
erwer-
ben
und
pachten,
ferner
Inte-
ressengemeinschaften
eingehen
und
Zweigniederlassungen
errichten.
946.000,
--
EUR
Andreas
Pauly,
geb.
18.7.1961,
Betriebswirt,
Lambsheim
Registergericht
Ludwigshafen/Rh.
Prokura
Tausender
|
Hunderter
Zehner
Rechtsverhältnisse
=|
HR
B
1940
7
a)
TagderEintragung
und
Unterschrift
b)
Bemerkungen
Einzelprokura:
Peter
Görtz,
geb-
17.6.1968,
!Bobenheim-Roxheim,
6
Gesellschaft
mit
beschränkter
Haftung.
Der
Gesellschaftervertrag
ist
am
21.
Dezember
1998
ge-
schlossen.
Die
Gesellschaft
hat
bis
zu
zwei
Geschäftsführer.
Ist
nur
ein
Geschäftsführer
bestellt,
vertritt
er
die
Ge-
sellschaft
allein.
Sind
mehrere
Geschäftsführer
bestellt,
so
wird
die
Gesellschaft
durch
zwei
Geschäftsführer
ge-
meinsam
oder
durch
einen
Geschäftsführer
in
Gemeinschaft
mit
einem
Prokuristen
vertreten.
Der
Aufsichtsrat
kann
die
Geschäftsführer
von
den
Be-
schränkungen
des
$
181
BGB
befreien.
Die
Gesellschafterversammlung
vom
8.
Juli
1999
hat
die
Umstellung
des
Stammkapitals
von
50.000,--
DM
auf
25.564,59406
EUR
und
zur
Glättung
des
Betrages
die
Herab-
setzung
um
564,59406
EUR
auf
25.000,--
EUR
beschlossen.
Die
Gesellschafterversammlungen
vom
2.
Juli
1999,
14.
Ju-
11
1999
und
9.
September
1999
haben
eine
Erhöhung
des
Stammkapitals
um
1.000,--
EUR
sowie
um
663.650,--
EUR
und
um
weitere
256.350,--
EUR
auf
zusammen
946.000,--
EUR
be-
schlossen.
$
3
(Stammkapital)
der
Satzung
wurde
entspre-
chend
geändert.
Mit
Ausgliederungs-
und
Übernahmevertrag
vom
2.
Juli
1999
hat
die
Gesellschaft
als
übernehmender
Rechtsträger
von
der
Gemeinde
Bobenheim-Roxheim
als
übertragender
Rechts-
träger
den
Eigenbetrieb
Gemeindewerke
Bobenheim-Roxheim
mit
den
Betriebszweigen
Strom-
und
Gasversorgung
gemäß
im
Vertrag
näher
bezeichneten
Ausgliederungsplans
mit
allen
Aktiva
und
Passiva
ohne
Abwicklung
im
Wege
der
Ausgliede-
rung
zur
Aufnahme
gemäß
88
4
ff.
123
ff.
168
ff
UmwG
zum
Stichtag
31.
Dezember
1998
gegen
Gewährung
von
Anteilen
an
der
übernehmenden
Gesellschaft
an
den
übertragenden
Rechtsträger
übernommen.
Die
Ausgliederung
wird
mit
die-
ser
Eintragung
wirksam.
Mit
weiterem
Ausgliederungs-
und
Übernahmevertrag
vom
2.
Juli
1999
hat
die
Gesellschaft
als
übernehmender
Rechts-
träger
von
der
Firma
Stadtwerke
Frankenthal
GmbH
als
übertragender
Rechtsträger
den
Teilbetrieb
Gasversorgung
Bobenheim
gemäß
im
Vertrag
näher
bezeichneten
Ausgliede-
rungsplans
mit
allen
Aktiva
und
Passiva
ohne
Abwicklung
im
Wege
der
Ausgliederung
zur
Aufnahme
gemäß
$$
4
ff,
123
b)
BI.1-18
SBd.
a)
6.
Dezember
wr
£
b)
Sab.I
19-271
Sdb
II
BI1.1-
185
Lädt...
sche
De
OB
ENNIGÜSLU
REES
U
Küsuee
”
er
Fr
1
=)
1
Y
En
D
nen
Nr.
Grund-
Vorstand
der
a)
Firma
oder
Persönlich
haftende
Ein-
b)
(Sitz
Stammkapital
Gesellschafter
Prokura
a)
Tag
derEintragung
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
Geschäftsführer
:
Rechtsverhältnisse
und
Unterschrift
tragung
Abwickler
j
b)
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
UmwG
zum
Stichtag
31.
Dezember
1998
gegen
Gewährung
von
Anteilen
an
der
übernehmenden
Gesellschaft
an
den
über-
tragenden
Rechtsträger
übernommen.
Diese
Ausgliederung
wird
erst
mit
der
Eintragung
im
Register
der
übertragen-
den
Gesellschaft
wirksam.
Die
Gesellschafter
der
Gesellschaft
haben
den
beiden
Aus-
gliederungs-
und
übernahmeverträgen
in
der
Gesellschaf-
terversammlung
vom
29.
Oktober
1999
zugestimmt.
Der
Ge-
meinderat
der
Gemeinde
Bobenheim-Roxheim
hat
der
Ausglie-
derung
und
Übertragung
des
Eigenbetriebes
Gemeindewerke
in
seiner
Sitzung
am
16.
Dezember
1998
zugestimmt.
Die
Gesellschafter
der
Stadtwerke
Frankenthal
GmbH
haben
der
Ausgliederung-
und
übertragung
des
Teilbetriebes
Gasver-
sorgung
Bobenheim
in
der
Gesellschafterversammlung
vom
+28.
Oktober
1999
zugestimmt.
-
Fortsetzung
auf
dem
........ten
Blatt