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Gesellschaftsvertrag vom 15.12.2000 mit Änderung vom 21.08.2001.

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Die Gesellschaft ist entstanden durch Ausgliederung des bisherigen Eingenbetriebs "Stadtwerke Deidesheim" aus dem Vermögen der Stadt Deidesheim aufgrund Ausgliederungsvertrags vom 15. Dezember 2000 gemäß § 168 i.V.m §§ 135 Abs. 1, 125, 123 Abs. 3 Nr. 2 UmwG in Verbindung mit dem Gesellschafterbeschluss vom gleichen Tage.

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Mit Ausgliederungsvertrag vom 20. März 2001 hat die Gemeinde Niederkirchen als übertragender Rechtsträger den Regiebetrieb Elektrizitätswerk mit allen Aktiva und Passiva ohne Abwicklung im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme gem. §§ 4 ff., 123 ff., 168 ff. UmwG zum Ausgliederungsstichtag 01.01.2001 auf die Gesellschaft als aufnehmenden Rechtsträger gegen Gewährung von Anteilen am aufnehmenden Rechtsträger übertragen. Die Gesellschafterin der aufnehmenden Gesellschaft hat dem Ausgliederungsvetrag in der Gesellschafterversammlung vom 21. August 2001 zugestimmt. Die Ausgleiderung wurde mit dieser Eintragung wirksam.

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Tag der ersten Eintragung: 05.11.2001 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 1971 DÜ getreten. Freigegeben am 18.10.2005.

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.02.2011 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 14 (Wirtschaftsplan), § 15 (Jahresabschluß, Lagebericht, Jahresabschlußprüfung, Offenlegung) und § 16 (Gewinn und Verlust) beschlossen.

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Fall 3

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Fall 4

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Fall 5

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.11.2024 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 13 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) und § 15 (Jahresabschluß, Lagebericht, Jahresabschlußprüfung, Offenlegung) beschlossen.

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Fall 6