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Ludwigshafen/Rh.
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Amtsgericht
Bad
Dürkheim
Tausender
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Hundert
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Registerger!
Tausender
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B
1
)
7
1
|
Blatt
Ä
Vorstand
Persönlich
haftende
Grund-
b)
(Sitz
oder
Gesellschaft
.
es
after
h
Stammkapital
uktafı
a)
Tag
derEintragung
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
PER
Geschäftsführer
Rechtsverhältnisse
und
Unterschrift
DM
Abwickler
b)
Bemerkungen
2
3
4
6
7
a)
Stadtwerke
Deidesheim
GmbH.
808.000
EUR]
Willi
Gesellschaft
mit
beschränkter
Haftung,
,
,
a)
5.
November
777
Schwindinger,
entstanden
durch
Ausgliederung
des
bisherigen
Eigen-
2001
b)
Deidesheim
geb.
09.07.1951,
Weidenthal
betriebs
"Stadtwerke
Deidesheim"
aus
dem
Vermögen
der
Stadt
Deidesheim
aufgrund
Ausgliederungsvertrages
vom
15.
Ya
zu
ou
Dezember
2000
gemäß
$
168
i.V.m.
$$
135
Abs.
1,
125,
123
b)
Bl.
1-47
Sbd.
Abs.
3
Nr.
2
UmG
in
Verbindung
mit
dem
Gesellschafter-
beschluß
vom
gleichen
Tage.
c)
Die
Erzeugung,
der
Bezug,
der
Handel,
der
Transport
und
die
Verteilung
von
Strom,
Gas,
Wasser
und
Wärme,
sowie
die
Durchführung
sonstiger
der
Ver-
und
Entsorgung
dienender
Aufgaben.
Der
Gesellschaftsvertrag
ist
am
15.
Dezember
2000
geschlossen.
Die
Gesellschaft
hat
einen
oder
mehrere
Geschäftsführer.
Ist
nur
ein
Geschäftsführer
bestellt,
vertritt
er
die
Gesellschaft
allein.
Sind
mehrere
Geschäftsführer
be-
stellt,
so
wird
die
Gesellschaft
durch
zwei
Geschäfts-
führer
gemeinsam
oder
durch
einen
Geschäftsführer
in
Gemeinschaft
mit
einem
Prokuristen
vertreten.
Der
Geschäftsführer
Willi
Schwindinger
ist
für
Rechtsge-
schäfte
mit
dem
Eigenbetrieb
Wasserversorgung
der
Ver-
bandsgemeinde
Deidesheim
von
den
Beschränkungen
des
$
181
BGB
befreit.
1.009.000
EUR
Die
Gesellschafterversammlung
vom
21.
August
2801
hat
zur
|a)
5.
November
Durchführung
nachfolgender
Ausgliederung
die
Erhöhung
des
2801
Stammkapitals
um
200.000
EUR
auf
1.009.000
EUR
sowie
die
u
entsprechende
Änderung
von
$
3
der
Satzung
beschlossen.
Rn
ya
Weiterhin
wurde
die
Satzung
insgesamt
neugefaßt.
b)
Bl.
48-127
Mit
Ausgliederungsvertrag
vom
20.
März
2001
hat
die
Sbd.
Gemeinde
Niederkirchen
als
übertragender
Rechtsträger
den
Regiebetrieb
Elektrizitätswerk
mit
allen
Aktiva
und
Passiva
ohne
Abwicklung
im
Wege
der
Ausgliederung
zur
Aufnahme
gem.
88
4
ff.,
123
ff.,
168
ff.
UmwG
zum
Aus-
gliederungsstichtag
01.01.2001
auf
die
Gesellschaft
als
aufnehmenden
Rechtsträger
gegen
Gewährung
von
Anteilen
am
aufnehmenden
Rechtsträger
übertragen.
Die
Gesellschafterin
der
aufnehmenden
Gesellschaft
hat
dem
Ausgliederungsvertrag
in
der
Gesellschafterversammlung
vom
21.
August
2801
zugestimmt.
Die
Ausgliederung
wird
mit
dieser
Eintragung
wirksam.
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ZART
ELONZWE
WER
DU
DYUTKI
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I
1
Nr.
;
Grund-
Vorstand
der
a)
Firma
oder
Persönlich
haftende
Ei
b)
(Sitz
Stammkapital
Gesellschafter
Prokura
a)
Tag
derEintragung
In
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
Geschäftsführer
Rechtsverhältnisse
und
Unterschrift
tragung
Abwickler
b)
Bemerkungen
1
3
4
5
7
Fortsetzung
auf
dem
........
ten
Blatt