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Satzung vom 12.11.2009

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Fall 1

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Mit der TWK Technische Werke Kaiserslautern GmbH mit Sitz in Kaiserslautern (Amtsgericht Kaiserslautern HRB 2627) ist am 08.12.2009 ein Nachgründungs- und Einbringungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die außerordentliche Hauptversammlung vom 08.12.2009 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die außerordentliche Hauptversammlung vom 08.12.2009 hat die Erhöhung des Grundkapitals gegen Sacheinlagen um 10.351.330,00 Euro auf 10.401.330,00 .Euro beschlossen.

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3

Die außerordentliche Hauptversammlung vom 08.12.2009 hat die Änderung der Satzung in § 6 (Vorstand und Vertretung der Gesellschaft) sowie § 14 (Jahresabschluss) beschlossen.

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Fall 3

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1

Mit der TWK Technische Werke Kaiserslautern GmbH mit Sitz in Kaiserslautern (Amtsgericht Kaiserslautern HRB 2627) ist am 08.12.2009 ein Nachgründungs- und Einbringungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die außerordentliche Hauptversammlung vom 08.12.2009 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die weitere durchgeführte außerordentliche Hauptversammlung vom 08.12.2009 hat die weitere Erhöhung des Grundkapitals gegen Sacheinlagen um 4.578.670,00 Euro auf 14.980.000,00 Euro beschlossen.

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Fall 4

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Fall 7

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1

Die am 08.12.2009 beschlossene Erhöhung des Grundkapitals um 14.930.000,00 EUR auf 14.980.000,00 EUR ist durchgeführt; § 3 der Satzung (Grundkapital) ist geändert.

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Fall 9

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1

Die außerordentliche Hauptversammlung vom 02.03.2010 hat die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlage von 14.980.000,00 € um 1.451.793,00 € auf 16.431.793,00 € sowie die Änderung der Satzung in § 3 (Grundkapital) beschlossen. Die Kapitalerhöhung ist durchgeführt.

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Fall 10

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Fall 12

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1

Die außerordentliche Hauptversammlung vom 02.03.2010 hat die Erhöhung des Grundkapitals gegen Sacheinlage um 3.568.207,-- EUR auf nunmehr 20.000.000,-- EUR beschlossen. § 3 (Grundkapital) der Satzung ist geändert. Die Kapitalerhöhung ist durchgeführt.

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Fall 13

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1

Mit der TWK Technische Werke Kaiserslautern GmbH in Kaiserslautern (Amtsgericht Kaiserslautern HRB 2627) ist am 03.11.2010 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die außerordentliche Hauptversammlung vom 03.11.2010 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 14

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1

Die Hauptversammlung vom 20.05.2011 hat eine Änderung der Satzung in § 1 (Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft) und mit ihr die Änderung der Firma und § 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.

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Fall 18

6

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1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 31.05.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Hauptversammlung vom 31.05.2011 und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 31.05.2011 mit der Gasanstalt Kaiserslautern Aktiengesellschaft mit Sitz in Kaiserslautern (Amtsgericht Kaiserslautern HRB 1011) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

6

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2

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 31.05.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Hauptversammlung vom 31.05.2011 und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 31.05.2011 mit der TWK Technische Werke Kaiserslautern Versorgungs-AG mit Sitz in Kaiserslautern (Amtsgericht Kaiserslautern HRB 2629) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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1

1

Die Hauptversammlung vom 16.12.2011 hat die Änderung der Satzung in § 7 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Fall 21

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Fall 22

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Fall 24

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1

Die Hauptversammlung vom 28.08.2013 hat zum Zwecke der Übernahme von Vermögensteilen der SWK Stadtwerke Kaiserslautern GmbH (Amtsgericht Kaiserslautern, HRB 2627)) im Wege der Ausgliederung die Erhöhung des Grundkapitals um 100,00 EUR auf 20.000.100,00 EUR und die entsprechende Änderung der Satzung in § 3 Ziff. 1 und 2 (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) beschlossen. Die Kapitalerhöhung ist durchgeführt.

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Fall 26

6

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1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 28.08.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Hauptversammlung vom 28.08.2013 und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 28.08.2013 Teile des Vermögens ( Unternehmensbereich Dienstleistungsverträge) der SWK Stadtwerke Kaiserslautern mit Sitz in Kaiserslautern (Amtsgericht Kaiserslautern HRB 2627) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen.

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Fall 25

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1

Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 04.09.2013 wirksam geworden.

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Fall 27

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Fall 29

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1

Die außerordentliche Hauptversammlung vom 05.12.2014 hat die Änderung der Satzung in § 2 (Gegenstand) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen; ferner wurde die Satzung insgesamt neugefasst.

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Fall 30

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Fall 32

7

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Fall 35

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1

Die außerordentliche Hauptversammlung vom 05.04.2016 hat die Ergänzung der Satzung in § 10 Absatz 2 (Aufgaben des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Fall 36

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Fall 41

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Fall 42

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Fall 43

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Fall 50

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Fall 51

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Fall 53

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Fall 55

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Fall 56

Die Gesellschaft wird durch ein Vorstandsmitglied allein vertreten, wenn der Vorstand nur aus einer Person besteht. Besteht der Vorstand aus zwei oder mehreren Personen, wird die Gesellschaft durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Die Vorstandsmitglieder sind befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter der Gasanstalt Kaiserslautern AG, der TWK Technische Werke Kaiserslautern GmbH, der TWK Technische Werke Kaiserslautern Verkehrs-AG, jeweils mit Sitz in Kaiserslautern, sowie mit Unternehmen, an denen die Gesellschaft mehrheitlich beteiligt ist, Rechtsgeschäfte abzuschließen.