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Gesellschaftsvertrag Blatt 103 ff. Sonderband

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Gesellschafterbeschluss Blatt 66 Sonderband

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Gesellschaftsvertrag vom 15.06.2004, mehrfach geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 28.10.2004 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung von Oberursel (Taunus) (bisher Bad Homburg v. d. Höhe HRB 9642) nach Mettmann beschlossen.

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Eintragung vom 29.03.2005 von Amts wegen berichtigt (Schreibfehler).

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.06.2007 hat den Gesellschaftsvertrag in § 2 - vormals § 3 - (Gegenstand) und § 10 (Vertretung) und hierdurch den Unternehmensgegenstand geändert. Die allgemeine Vertretungsregelung bleibt inhaltlich unverändet. Der Gesellschaftsvertrag wurde vollständig neu gefasst.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.06.2007 hat die Firma und den Gesellschaftsvertrag in § 1 Abs. 1 (Firma) geändet.

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Die Gesellschafterversammlung vom 09.08.2007 hat den Gesellschaftsvertrag in § 4 (Geschäftsführung, Vertretung)geändert und einen neuen § 5 (Aufsichtsrat) eingefügt. Die Nummerierung der nachfolgenden Paragraphen wurde entsprechend angepasst.

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Mit der Eismann Holding GmbH, Mettmann (Amtsgericht Wuppertal, HRB 20424) als herrschendem Unternehmen ist am 03.08.2007 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Ihm haben die Gesellschafterversammlungen vom 09.08.2007 zugestimmt.

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Eintragung laufende Nr. 7, Spalte 6 b von Amts wegen berichtigt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.10.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 (Geschäftsjahr) beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger aufgrund des Verschmelzungsplanes vom 14.08.2009 sowie des Zustimmungsbeschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom 14.08.2009 mit der EISMANN Tiefkühl-Service GmbH mit Sitz in Forchtenstein/Österreich (Landesgericht Eisenstadt FN 124647 f) verschmolzen.

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Der mit der Eismann Holding GmbH Mettmann (Amtsgericht Wuppertal HRB 20424) am 03.08.2007 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 03.12.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 03.12.2013 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.08.2019 hat § 6 des Gesellschaftsvertrags (Verfügungen über Geschäftsanteile) ersatzlos gestrichen und die Nummerierung der nachfolgenden §§ 7 bis 10 entsprechend geändert.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 24.08.2022 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 24.08.2022 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 24.08.2022 mit der Eismann International GmbH mit Sitz in Mettmann (Amtsgericht Wuppertal, HRB 18885) verschmolzen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.