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Gesellschaftsvertrag vom 01. Dezember 1977 zuletzt geändert am 08. Juni 1980.

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Einzelnen Geschäftsführern kann Alleinvertretungsbefugnis erteilt werden.

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Die Gesellschaft hat am 1. Dezember 1977 mit der Firma Schäfer Werke KG, Bau- und Heiztechnik, in Neunkirchen als dem herrschenden Unternehmen einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen, dem die Gesellschafterversammlung durch Beschluß vom 22. September 1992 zugestimmt hat. Wegen der Einzelheiten wird auf den Vertrag, den oben genannten Beschluß und den zustimmenden Beschluß der Gesellschafterversammlung des herrschenden Unternehmens vom 1. Dezember 1977 Bezug genommen.

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag und Beschlüsse s. Bl. 62-70 Sdbd. Neufassung des Gesellschaftsvertrages Bl. 28-31 Sdbd.

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Tag der ersten Eintragung: 23.12.1977 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 19.08.2003.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 17. August 2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlungen vom gleichen Tage mit der smartDRAFT drink systems GmbH mit Sitz in Neunkirchen (Amtsgericht Siegen HRB 3392) verschmolzen.

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Aus technischen Gründen erneut vorgetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26. April 2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma), § 2 (Gegenstand des Unternehmens), § 4 (Stammkapital, Stammeinlagen), § 6 (Stimmrecht), § 7 (Bekanntmachungen der Gesellschaft) und § 8 (Kosten) und mit ihr die Änderung der Firma und des Gegenstandes beschlossen, sowie das Stammkapital (DEM 10.000.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 5.112.918,81 um EUR 2.387.081,19 auf EUR 7.500.000,00 zu erhöhen.

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Der mit der SCHÄFER Werke GmbH & Co. KG, Stahl- und Kunststofftechnik (AG Siegen, HRA 5045) am 01. Dezember 1977 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 15. November 2019 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 06. Dezember 2019 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 29. August 2022 sowie der Zustimmungsbeschlüsse beider Gesellschafterversammlungen vom selben Tage mit der VIZUU GmbH mit Sitz in Neunkirchen (Amtsgericht Siegen - HRB 11997) verschmolzen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.