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Gesellschaftsvertrag vom 09.02.1973 zuletzt geändert am 14.07.1995

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Die Gesellschafterversammlung kann auch im Falle des Vorhandenseins mehrerer Geschäftsführer einzelne Geschäftsführer ermächtigen, die Gesellschaft alleine zu vertreten. Einzelnen oder allen Geschäftsführern kann die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft auch bei Rechtsgeschäften mit sich selbst oder mit Dritten, die sie zugleich vertreten, uneingeschränkt zu vertreten.

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Die Gesellschaft hat am 04. November 1994 mit der A. + H.Schäfer GmbH mit Sitz in Neunkirchen-Salchendorf als dem herrschenden Unternehmen einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen, dem die Gesellschafterversammlung durch Beschluß vom 04. November 1994 zugestimmt hat. Wegen der Einzelheiten wird auf den Vertrag, den oben genannten Beschluß und den zustimmenden Beschluß der Gesellschafterversammlung des herrschenden Unternehmens vom o4. November 1994 Bezug genommen.

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Beschluß und Neufassung des Gesellschaftsvertrages Bl. 102 ff. Sdbd.

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Tag der ersten Eintragung: 23.07.1973 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 18.09.2003.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28. August 2003 hat beschlossen, das Stammkapital und die Stammeinlagen der Gesellschaft von DM 300.000,00 entsprechend dem von der Europäischen Kommission festgesetzten amtlichen Umrechnungskurs auf EURO 153.387,56 umzustellen, es im Wege der Kapitalerhöhung zur Glättung durch Bareinzahlung um EURO 12,44 auf EURO 153.400,00 zu erhöhen und § 5 des Gesellschaftsvertrags dementsprechend zu ändern. Die Kapitalerhöhung ist durchgeführt. Die Gesellschafterversammlung hat weiter beschlossen, den Gesellschaftsvertrag in § 11 der Umstellung auf EURO anzupassen und § 9 Abs. 4 ersatzlos zu streichen.

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Gesellschaftsvertrag Bl. 138 ff. Sdbd.

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Berichtigend von Amts wegen nachgetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28. August 2003 hat beschlossen, das Stammkapital der Gesellschaft von EUR 153.400,00 um EUR 229.000,00 auf EURO 382.400,00 zur Durchführung der Verschmelzung mit der Leopold Schäfer GmbH mit Sitz in Berlin zu erhöhen und § 5 des Gesellschaftsvertrages dementsprechend zu ändern. Die Kapitalerhöhung ist mit dem Wirksamwerden der Verschmelzung durch die nachfolgende Eintragung durchgeführt.

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Durch Vertrag vom 28. August 2003 (Ur.-Nr. 320 - 2003 des Notars Dr. A. Schön aus Siegen), dem die Gesellschafterversammlungen der beiden beteiligten Gesellschaften durch Beschlüsse vom selben Tage zugestimmt haben (Ur.-Nr. 321 des Notars Dr. A. Schön aus Siegen), hat die Leopold Schäfer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg 97 HR B 22599) als übertragender Rechtsträger im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme gemäß §§ 2 Ziffer 1; 4; 40 ff des Umwandlungsgesetzes ihr Vermögen als Ganzes ohne Abwicklung auf die Gesellschaft als übernehmenden Rechtsräger übertragen. Die Verschmelzung wird wirksam mit dieser Eintragung in das Handelsregister des übernehmenden Rechtsträgers.

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Beschl. und Gesellschaftsvertrag Bl. 145 ff. Sdbd.

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Aufgrund falscher Migration berichtigt.

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Der mit der A. + H. Schäfer GmbH mit Sitz in Neunkirchen (Amtsgericht Siegen - HRB 3314) am 04. November 1994 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 19. Dezember 2019 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom selben Tage hat der Änderung zugestimmt.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten, soweit im Gesellschaftsvertrag vom 09.02.1973 und durch Beschluß der Gesellschafterversammlung nicht etwas anderes bestimmt ist.