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Gesellschaftsvertrag vom 06.06.2002

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Gesellschaftsvertrag Blatt 16 - 37 Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.10.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Absatz 1 (Firma) und mit ihr die Änderung der Schreibweise der Firma beschlossen. Ferner wurden Änderungen des Gesellschaftsvertrages in §§ 2 (Organisation des Unternehmens), 4 (Stammkapital und Stammeinlagen), 6 (Einziehung von Geschäftsanteilen), 8 (Geschäftsführung), 10 (Zustimmungsbedürftige Geschäfte), 16 (Jahresabschluss, Ergebnisverwendung) und 20 (Bekanntmachung der Gesellschaft) beschlossen, wobei eintragungspflichtige Vertragsbestimmungen nicht berührt wurden.

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.02.2007 hat den Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefasst und hierbei insbesondere Änderungen in §§ 2 (Organisation des Unternehmens), 3 (Gegenstand des Unternehmens), 6 (Einziehung von Geschäftsanteilen), 8 (Geschäftsführung), 9 (Berichte an den Aufsichtsrat), 10 (Zustimmungsbedürftige Geschäfte), 11 (Aufsichtsrat), 12 (Innere Ordnung des Aufsichtsrates), 13 (Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder), 14 (Gesellschafterversammlung und Beschlussfassung), 15 (Geschäftsplan) und 16 (Jahresabschluss, Ergebnisverwendung) beschlossen, ohne dass eintragungspflichtige Vertragsbestimmungen berührt wurden

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Die Gesellschafterversammlung vom 06.11.2008 hat den Gesellschaftsvertrag vollständig neu gefasst und hierbei insbesondere die Änderung des § 3 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.09.2010 hat den Gesellschaftsvertrag durchgreifend geändert und neu gefasst, insbesondere wurden die Bestimmungen über den Aufsichtsrat durchgreifend geändert: § 5 (Verfügung über Geschäftsanteile) wurde zu § 4 Abs. (3), neu eingefügt wurden §§ 9 (Kredite und ähnliche Maßnahmen), 14 (Ausscheiden aus der Gesellschaft, Übertragung von Geschäftsanteilen zwischen den Gesellschaftern), 17 (Erklärung zum Public Corporate Governance Kodex, Corporate Govemance Bericht), 19 (Bereitstellung der Unterlagen für die haushaltsrechtliche Prüfung) und 25 (Gerichtsstand). Die Numerierung der jeweils nachfolgenden Paragraphen hat sich entsprechend geändert) Im Übrigen wurden geändert: § 3 (Gegenstand des Unternehmens) in seinen Absätzen (2) und (3), § 7, nunmehr 6 (Geschäftsführung), § 9, nunmehr 8 (Zustimmungsbedürftige Geschäfte) § 10 (Aufsichtsrat), § 11 (Innere Ordnung des Aufsichtsrats), § 12 (Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder), § 13 (Gesellschafterversammlung und Beschlussfassung) § 15, nunmehr 16 (Jahresabschluss und Ergebnisverwendung), § 16, nunmehr 18 (Haushaltsrechtliche Prüfling), § 17 Abs. (1). nunmehr 20 (1) (Leistungsverkehr mit Gesellschaftern), § 20, nunmehr 23 (Schlussbestimmungen).

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.09.2022 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages insbesondere in § 6 (Geschäftsführung) und mit ihr die Änderung der allgemeinen Vertretungsregelung beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.09.2024 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 2 (Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung von Troisdorf nach Siegburg beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.