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Gesellschaftsvertrag vom 24. August 1998 zuletzt geändert am 10. Juli 2000

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Die Gesellschaft hat am 4. September 2001 mit Zustimmung ihrer Gesellschafterversammlung vom 18. Dezember 2001 mit der Stadtwerke Neuss GmbH in Neuss (AG Neuss HRB 6331) einen Gewinnabführungsvertrag geschlossen, durch den sie sich verpflichtet hat, ihren Gewinn an diese Gesellschaft abzuführen.

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Tag der ersten Eintragung in Neuss: 16. September 1998 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Gesellschaftsvertrag und Versammlungsbeschluss Blatt 195 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung hat am 04. August 2003 beschlossen, das Stammkapital (DEM 50.000.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 25.564.594,06 um EUR 405,94 auf EUR 25.565.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 5 zu ändern.

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Beschluss Blatt 245 ff. Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 251 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 24. August 2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 Abs. 1 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals von 25.565.00,00 EUR um 4.717.949,00 EUR auf 30.282.949,00 EUR zur Durchführung der Ausgliederung des Teilbetriebs Mittelspannungsnetz von der RWE Rhein-Ruhr Aktiengesellschaft mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen, HRB 14457) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 24. August 2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 24. August 2009 und der außerordentlichen Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 24. Augsut 2009 Teile des Vermögens der RWE Rhein-Ruhr Aktiengesellschaft (demnächst: RWE Rheinland Westfalen Netz Aktiengesellschaft) mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen, HRB 14457) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Gesellschafterversammlung vom 24. August 2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 Abs. 1 (Stammkapital, Stammeinlagen) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals von 30.282.949,00 EUR um 1.000,00 EUR auf 30.283.949,00 EUR zur Durchführung der Ausgliederung des Teilbetriebs Vertrieb Neuss von der RWE Rhein-Ruhr Aktiengesellschaft mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen, HRB 14457) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 24. August 2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 24. August 2009 und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 24. August 2009 Teile des Vermögens der RWE Rhein-Ruhr Aktiengesellschaft (demnächst: RWE Rheinland Westfalen Netz Aktiengesellschaft) mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen, HRB 14457) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Gesellschafterversammlung vom 25. August 2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 Abs. 1 (Stammkapital, Stammeinlagen) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals von30.283.949,00 EUR um 2.309.750,00 EUR auf 32.593.699,00 EUR zur Durchführung der Ausgliederung des Teilbetriebs Stromsparte von der Stadtwerke Neuss GmbH mit Sitz in Neuss (Amtsgericht Neuss, HRB 6331) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 25. August 2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 25. August 2009 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 25. August 2009 Teile des Vermögens der Stadtwerke Neuss GmbH mit Sitz in Neuss (Amtsgericht Neuss, HRB 6331) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Gesellschafterversammlung vom 25. August 2009 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 Abs. 1 (Stammkapital, Stammeinlagen) und damit die Erhöhung des Stammkapitals von 32.593.699,00 EUR um 4.000.000,00 EUR auf 36.593.699,00 EUR beschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom selben Tage hat beschlossen, den Gesellschaftsvertrag neu zu fassen.

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Der mit der Stadtwerke Neuss GmbH mit Sitz in Neuss (Amtsgericht Neuss, HRB 6331) am 4. September 2001 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Änderungsvereinbarung vom 12./17. August 2009 geändert. Die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Gesellschaften vom 25. August 2009 haben der Änderung zugestimmt.

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Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 2. September 2009 wirksam geworden.

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Laufende Nummer 8 Spalte 3 von Amts wegen gerötet.

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Laufende Nummer 9 Spalte 3 von Amts wegen gerötet.

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Laufende Nummer 10 Spalte 3 von Amts wegen gerötet.

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Laufende Nummer 11 Spalte 3 von Amts wegen gerötet und berichtigt.

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Die Abspaltung des Teilbetriebs Vertrieb Neuss ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers (Amtsgericht Essen, HRB 14457) am 7. September 2009 wirksam geworden. Die Abspaltung des Teilbetriebs Mittelspannungsnetz Neuss ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers (Amtsgericht Essen, HRB 14457) am 7. September 2009 wirksam geworden.

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Die Gesellschafterversammlung vom 9. September 2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals von EUR 36.593.699 um EUR 3.406.301,00 auf EUR 40.000.000,00 beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 06. September 2016 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates, Bildung von Ausschüssen) und in § 11 (Aufgaben des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 08. Februar 2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital) und in § 10 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates, Bildung von Ausschüssen) beschlossen.

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Der mit der Stadtwerke Neuss GmbH, Neuss (Amtsgericht Neuss, HRB 6331) am 04. September 2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 12./17. August 2009 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 10. Dezember 2021 mit Wirkung zum 01.01.2022 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 10. Dezember 2021 hat der Änderung zugestimmt.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft alleine. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft von zwei Geschäftsführern oder von einem Geschäftsführer gemeinschaftlich mit einem Prokuristen vertreten. Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) kann erteilt werden.