Gesellschaftsvertrag vom 26. Juni 1991 zuletzt geändert am 23. Dezember 1998
Eintragungstext
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7
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Tag der ersten Eintragung in Neuss: 8. Juli 1998 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.
Eintragungstext
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7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Gesellschaftsvertrag und Versammlungsbeschluss Blatt 240 ff. Sonderband
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung hat am 04. August 2003 beschlossen, das Stammkapital (DEM 35.000.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 17.895.215,84 um EUR 784,16 auf EUR 17.896.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 5 zu ändern.
Eintragungstext
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7
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Beschluss Blatt 284 ff. Sonderband
Eintragungstext
Spalte
7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Gesellschaftsvertrag Blatt 293 ff. Sonderband
Eintragungstext
Spalte
7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Eintragung laufende Nummer 1 Spalte 4 b) bzgl. Heinz Runde von Amts wegen berichtigend ergänzt.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Formwechsel (019)
Text
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 25. August 2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 25. August 2009 und der Gesellschafterversammlung vom 25. August 2009 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Stadtwerke Neuss Energie und Wasser GmbH mit Sitz in Neuss (Amtsgericht Neuss, HRB 9520) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 16. September 2009 hat beschlossen, den Gesellschaftsvertrag wie folgt zu ändern: In § 9 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) werden die Absätze (1) bis mit (3) sowie Absatz (7) inhaltlich neugefasst, Absatz (6) wird geändert. Die Absätze (4) und (5) bleiben inhaltlich unverändert bestehen. § 10 Absatz (1) (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates, Bildung von Ausschüssen) wird neugefasst.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 16. Dezember 2013 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 19. Dezember 2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 2.104.000,00 EUR zum Zwecke der Aufnahme im Wege der Abspaltung mit der Stadthafen Neuss GmbH & Co. KG - SHN GmbH & Co. KG, Neuss (Amtsgericht Neuss HRA 6405) beschlossen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Formwechsel (019)
Text
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 19. Dezember 2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 19. Dezember 2016 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 19. Dezember 2016 Teile des Vermögens der Stadthafen Neuss GmbH & Co. KG - SHN GmbH & Co. KG mit Sitz in Neuss (Amtsgericht Neuss HRA 6405) als Gesamtheit im Wege der Abspaltung übernommen. Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.
Eintragungstext
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6
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2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Formwechsel (019)
Text
Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 4. Juli 2017 wirksam geworden.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 13. Oktober 2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) sowie die Einfügung des neuen § 19 (Korruptionsbekämpfung) beschlossen. Der bisheriger § 19 ist nunmehr § 20 (Schlussbestimmungen).
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 8. Februar 2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 Absatz 5 und 6 ( Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates, Bildung von Ausschüssen ) beschlossen.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 02. November 2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates, Bildung von Ausschüssen) beschlossen. Ferner wurde die Nummerierung in § 11 (Aufgaben des Aufsichtsrates) korrigiert.
Abrufuhrzeit
23:19:18
Abrufdatum
2024-12-06
Letzte Eintragung
2024-11-21
Anzahl Eintragungen
28
Letzte Aenderung › Aenderungsdatum
2021-11-02
Basisdaten Register
Satzungsdatum › Aktuelles Satzungsdatum
1991-06-26
Rechtstraeger
Bezeichnung › Bezeichnung aktuell
Stadtwerke Neuss GmbH
Angaben Zur Rechtsform › Rechtsform
Code: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann jedem Geschäftsführer gestattet werden, im Namen der Gesellschaft auch mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen (§ 181 BGB).
Code: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer (010)
Gegenstand
Die ausreichende, sichere und umweltverträgliche Versorgung der Bevölkerung, Unternehmen und sonstige Verbraucher mit Energie, Telekommunikation sowie der Betrieb eines Verkehrsunternehmens, das Leistungen für den öffentlichen Personenverkehr erbringt. Die Gesellschaft kann weiter, insbesondere ihr von der Stadt Neuss übertragende Aufgaben wahrnehmen, die die Infrastruktur verbessern. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten und pachten.