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Gesellschaftsvertrag vom 04. Januar 2000, später geändert

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Die Gesellschafterversammlung vom 21. September 2011 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Sitzverlegung von Hilden (bisher Amtsgericht Düsseldorf HRB 51250) nach Neuss beschlossen, ferner Änderungen des Gesellschaftsvertrages in § 11 (Sitzungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates) und in § 13 (Vergütung).

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Aufgrund der Ermächtigung gemäß § 4 Absatz 3 der Satzung ist die Erhöhung des Grundkapitals um EUR 766.000,00 auf EUR 8.430.327,00 durchgeführt. Durch Beschluss des Aufsichtsrates vom 21. September 2011 ist § 4 Absatz 1 und Absatz 3 der Satzung entsprechend geändert.

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Das genehmigte Kapital besteht nach teilweiser Ausschöpfung noch in Höhe von EUR 3.066.163,00.

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Die Hauptversammlung vom 26. Juni 2012 hat die Neufassung des § 4 Absatz 3 der Satzung (Genehmigtes Kaptial) beschlossen. Die Hauptversammlung vom 26. Juni 2012 hat weiter die Ergänzung von § 4 um einen neuen Absatz 5 (Bedingtes Kapital) beschlossen. Ferner wurde § 14 Absatz 4 neu eingefügt. Der bisherige § 14 Absatz 4 ist Absatz 5 und der bisherige Absatz 5 ist Absatz 6.

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Der Vorstand ist durch Beschluss der Hauptversammlung vom 26. Juni 2012 ermächtigt, das Grundkapital der Gesellschaft in der Zeit bis zum 25. Juni 2017 mit Zustimmung des Aufsichtsrats einmalig oder mehrmals um insgesamt bis zu 4.215.163,00 EUR durch Ausgabe von bis zu 4.215.163,00 EUR neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien gegen Bar- und/oder Sacheinlagen zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2012). Das Grundkapital der Gesellschaft ist duch Beschluss der Hauptversammlung vom 26. Juni 2012 um 500.000,00 EUR durch Ausgabe von bis zu 500.000,00 EUR auf den Inhaber lautende nennbetragslose Stückaktien bedingt erhöht (Bedingtes Kapital 2012).

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Die Hauptversammlung vom 21. Juni 2013 hat die Änderung der Satzung in § 4 Abs. 4 (Grundkapital) beschlossen.

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Der Vorstand ist durch Beschluss der Hauptversammlung vom 21. Juni 2013 ermächtigt, das Grundkapital der Gesellschaft in der Zeit bis zum 20. Juni 2018 mit Zustimmung des Aufsichtsrats einmalig oder mehrmals um insgesamt bis zu EUR 3.715.163,00 durch Ausgabe von bis zu 3.715.163 neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien bedingt erhöht (Bedingtes Kapital 2013/I).

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Aufgrund der Ermächtigung gemäß § 4 Abs. 3 der Satzung ist die Erhöhung des Grundkapitals um EUR 935.516,00 auf EUR 9.365.843,00 durchgeführt. Durch Beschluss des Aufsichtsrats vom 26. Juni 2013 ist § 4 Absatz 1 und Absatz 3 der Satzung entsprechend geändert.

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Das genehmigte Kapital 2012 besteht nach teilweiser Ausschöpfung noch in Höhe von EUR 3.279.647,00.

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Die Hauptversammlung vom 20. Juni 2014 hat die Änderung der Satzung in § 4 Absatz 3 Satz 1 (Genehmigtes Kapital) und eine Ergänzung um Absatz 6 (Bedingtes Kapital) beschlossen.

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Der Vorstand ist ermächtigt, das Grundkapital der Gesellschaft in der Zeit bis zum 25. Juni 2017 mit Zustinmung des Aufsichtsrats einmalig oder mehrmals um insgesamt bis zu 4.682.921,00 EUR durch Ausgabe von bis zu 4.682.921 neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien gegen Bar- und/oder Sacheinlagen zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2012). Das Grundkapital der Gesellschaft ist um 436.584,00 EUR durch Ausgabe von bis zu 436.584 auf den Inhaber lautende nennbetragslose Stückaktien zur Erfüllung von Optionen bis zum 19. juni 2017 bedingt erhöht (Bedingtes Kapital 2014).

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Die Hauptversammlung vom 9. August 2016 hat beschlossen, die Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der Medisana AG gemäß dem Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären (§§ 327 a ff. AktG) gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von EUR 2,81 je auf den Inhaber lautender, nennwertloser Stückaktie auf die Comfort Enterprise (Germany) GmbH mit dem Sitz in Neuss, (AG Neuss, HRB 18557) als Hauptaktionär zu übertragen.

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Die Hauptversammlung vom 7. Juni 2018 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages und mit ihr die Herabsetzung des Stammkapitals von 9.365.843,00 EUR um 4.565.843,00 EUR auf 4.800.000,00 EUR beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde durch Beschluss vom selben Tag neu gefasst.

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Eintragung lfd. Nr. 1 Spalte 6 a von Amts wegen berichtigt.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten. Jeder Geschäftsführer kann durch Gesellschafterbeschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.