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Gesellschaftsvertrag vom 19.09.1966 zuletzt geändert am 19.12.1994

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Die Gesellschaft ist verschmolzen mit der Firma Radium-Latex Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gummi- und Schaumstoffverarbeitung in Detmold. Die Verschmelzung durch Aufnahme ist erfolgt aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 30. Juni 1987, des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 30. Juni 1987 und des Beschlusses der übernommenen Gesellschaft vom 30. Juni 1987.

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Die Gesellschaft hat als beherrschte Gesellschaft am 4. Dezember 2002 mit der Deutsche Vita Polymere GmbH mit dem Sitz in Lichtenfels, eingetragen im Handelsregister bei dem Amtsgericht Coburg unter HRB 1233 als herrschende Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Die Gesellschafterversammlungen der beherrschten und der herrschenden Gesellschaft vom 4. Dezember 2002 haben diesem Vertrag zugestimmt.

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Tag der ersten Eintragung: 19.02.1988 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 1444 Amtsgericht Detmold getreten. Freigegeben am 05.02.2004. Gesellschaftsvertrag Bl. 73-78 Gesellschmelzungsvertrag Bl. 7-10 Sbd. Gesellschafterbeschlüsse Bl. 29-31, 16-17, 183 ff. und 222 Sbd.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.09.2004 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Sitzverlegung nach Lage beschlossen. Ferner hat die Gesellschafterversammlung beschlossen, das Stammkapital (DEM 200.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 102.258,38 um EUR 41,62 auf EUR 102.300,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) zu ändern.

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Ges.-Vertrag Bl. 309-314 Sbd.

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.11.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 4 (Dauer der Gesellschaft), 6 (Gesellschafterversammlung), 7 (Geschäftsjahr), 9 (Einziehung/Ausschließung) und 12 (Schlussbestimmungen) beschlossen.

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Ges.Vertrag Bl. 348-351 Sbd.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.04.2009 hat die Streichung des § 9 des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Der mit der Deutsche Vita Polymere GmbH in Lichtenfels (Amtsgericht Coburg, HRB 1233) am 04.12.2002 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 09.04.2015 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 07.05.2015 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.