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Gesellschaftsvertrag vom 17.08.1999 zuletzt geändert am 22.10.2002

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Die Gesellschaft ist entstanden durch Abspaltung des gesamten operativen Chemie-Technik-Geschäftsbetriebs von der ITT Chemie GmbH (HRB 1365 Amtsgericht Kempen) - mit Ausnahme der Beteiligung an der Rudolf Schadow GmbH mit Sitz in Berlin - und Übertragung auf die ITT Richter Chemie-Technik GmbH gegen Gewährung von Anteilen dieser GmbH an die ITT Gesellschaft für Beteiligungen mbH als Anteilsinhaberin der übertragenden ITT Chemie GmbH (Abspaltung zur Neugründung gem. § 123 Abs. II Nr. 2 UmwG).

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Tag der ersten Eintragung in Kempen: 22.09.1999 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 1768 Amtsgericht Kempen getreten. Freigegeben am 30.10.2003.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 33 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom22.10.2003 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 EUR beschlossen.

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Anm.Bl.452 f Sdb., Ges.Vertrag Bl.508f Sdb.

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Anm.Bl.516 Sdb.

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Anm. Bl. 517 Sdb.

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Anm. Bl. 451 Sdb.

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Anm. Bl. 517 ff. Sdb.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Abspaltungs- und Übernahmevertrages vom 28.06.2005 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 28.06.2005 und der Gesellschafterversammlung der ITT Richter Chemie-Technik Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 28.06.2005 einen Teil ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege Abspaltung auf den übernehmenden Rechtsträger DITTHA GmbH in Kempen (40 HRB 10749) übertragen.

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Anm. Bl. 520 ff. Sdb.

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Abspaltungsplan Bl. 525 ff. Sdb, Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung Bl. 614 Sdb.

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Anm. Bl. 614 ff. Sdb.

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Aufhebungsvertrag Bl. 616 ff. Sdb., Zust. Beschl. Bl. 618, Bl. 622 Sdb.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.03.2006 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 1 (Firma) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen. Ferner wurde § 2 (Gegenstand) geändert. Zwischen der Gesellschaft und der Regulator Holding GmbH besteht ein am 20.03.2006 abgeschlossener Ergebnisabführungsvertrag. Die Gesellschafterversammlung hat am 21.03.2006 diesem Vertrag zugestimmt. Die Gesellschafterin Regulator Luxembourg S.á.r.l des anderen Vertragsteils Regulator Holding GmbH hat dem Vertrag ebenfalls zugestimmt.

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Anm. Bl. 635 ff. Sdb.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 647 ff. Sonderband

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Anmeldung Blatt 654 f. Sonderband

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Der zwischen der Gesellschaft und der Regulator Holding GmbH mit Sitz in München bestehende Ergebnisabführungsvertrag vom 20./21. März 2006, eingetragen in das Handelsregister am 04.04.2006, wurde ergänzt bzw. durch Vertrag vom 24.11.2006 als Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag neu gefasst. Der Ergänzung bzw. Neufassung vom 24.11.2006 haben die Gesellschafter der herrschenden Gesellschaft am 24.11.2006 und die Gesellschafter der beherrschten Gesellschaft am 24.11.2006 zugestimmt.

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Anm. Bl. 656 ff. Sdb.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 681 ff. Sonderband

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 28.08.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 28.08.2009 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 26.08.2009 mit der Regulator Holding GmbH mit Sitz in Kempen (AG Krefeld, HRB 12431) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 31.03.2010 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Mit der LUKAS Hydraulik GmbH, Erlangen (AG Fürth HRB 6505) als herrschendem Unternehmen ist am 12.12.2019 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 19.12.2019 zugestimmt.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten; die Gesellschafterversammlung kann jedoch einem Geschäftsführer die Berechtigung zur Alleinvertretung einräumen. Einzelne oder alle Geschäftsführer der Gesellschaft können durch Gesellschafterbeschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.