Lädt...
Amtsgericht
Gummersbach
Tausender
|
Hunderter
Zehner
24680
Tausender
|
Hunderter
Nr.
Vorstand
der
|a)
Firma
onen
Grund
Persönlich
haftende
Ein-
|b)
Sitz
hen
Stammkapital
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse.
a)
TagderEintragung
tra-
|c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
.
Geschäftsführer
und
Unterschrift
gung
“
Abwickler
b)
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
L
1
a)
Bergische
Wertstoff-
|
99.900,-
Hans-Günter
Gesellschaft
mit
beschränkter
Haftung.
Der
Gesell-
a)
29
/Oktöber
1992
Sammel-Gesellschaft
Kerstan,
j
|
schaftsvertrag
ist
am
07.09.1992
abgeschlossen
7
mit
beschränkter
Diplom-Ingenieu
worden.
Die
Gesellschaft
hat
einen
oder
mehrere
L
Haftung.
in
Iserlohn
Geschäftsführer.
Ist
nur
ein
Geschäftsführer
be-
Juetos
stellt,
so
vertritt
er
die
Gesellschaft
allein.
usts.
b)
Engelskirchen
Sind
mehrere
Geschäftsführer
bestellt,
so
wird
die
Gesellschaft
durch
zwei
Geschäftsführer
oder
durch
c)
Gegenstand
des
Unter-
nehmens
ist
das
Sammeln,
Transportieren,
Sortieren
und
das
Ent-
sorgen
der
auf
der
Grundlage
der-
Ver-
packungsverordnung
in
der
jeweils
gültigen
Fassung
im
Verbandsge-
biet
(Rheinisch
Bergischer-Kreis
und
Oberbergischer
Kreis),
anfallenden
Verkaufs-
verpackungen
sowie
die
gesamte
damit
verbundene
kaufmännische
und
technische
Abwicklung
ein-
schließlich
entsprechender
Öffentlichkeitsarbeit.
Dabei
sollen
die
Ein-
sammel-
und
Sortier-
quoten
und
die
Fristen
der
Verpackungsverordnung
als
untere
Anforderungs-
grenze
eingehalten
werden
und
bisher
erreichte
Er-
fassungs-
und
Verwertungs-
quoten
nicht
unter-.
schritten
werden.
Die
Gesellschaft
kann:
alle
Geschäfte
betreiben,
die
dem
Gesellschaftszweck
unmittelbar
oder
mittel-
bar
zu
dienen
geeignet
sind.
Sie
kann
Zweignieder-
lassungen
errichten
und
sich
an
gleichartigen
oder
ähnlichen
Unter-
nehmen
beteiligen.
Die
Ge-
.,
sellschaft
kann
sich
zur
Erfüllung
ihrer
Aufgaben
Dritter
bedienen.
Hierbei
sind
die
Grundsätze
der
Wirtschaftlichkeit
zu
be+
achten.
Bestehende
Ent-
sorgungsstrukturen
sind
Zu
respektieren
und
derzeit
|-
im
BAV-Verbandsgebiet
tätige
RS
102
-
Karteiblatt
HRB
-
gen.
1.1989
-
M.
DuMont
Schauberg,
Köln
einen
Geschäftsführer
gemeinsam
mit
einem
Pro-
kuristen
vertreten.
Durch
Gesellschafterbeschluß
kann
einzelnen
von
mehreren
Geschäftsführern
oder
Vertretung
der
Gesellschaft
und/oder
Befreiung
von
den
Beschränkungen
des
8
181
BGB
erteilt
werden,
wobei.
für
diese
Beschlüsse
eine
Mehrheit
von
75
%
der
abgegebenen
Stimmen
erforderlich
ist.
Hans-Günter
Kerstan,
Diplom-Ingenieur
in
Iser-
und
von
den
Beschränkungen
des
&
181
BGB
|
Geschäftsführer
bestellt
worden.
allen
Geschäftsführern
die
Befugnis
zur
alleinigen
BGB
befreiten
Fortsetzung
Rückseite
—-—
Lädt...
Amtsgericht
Gummersbach
Rückseite
von
Blatt
/
Nr.
Vorstand
der
|a)
Firma
erund
Persönlich
haftende
Ein-
|
b)
Sitz
Stammkapital
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
derEintragung
tra-
|c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
p
Geschäftsführer
und
Unterschrift
gung
Abwickler
b)
Bemerkungen
1
2
3
4
|
5
6
7
Entsorger
im
Umfang
ihrer
bisherigen
Leistungen
als
Vertragspartner-
unter
Be-
achtung
der
o.g.
Grund-
sätze-
einzuziehen.
Bei
Vertragsabschlüssen
mit
Dritten
ist
darauf
zu
achten,
daß
die
kauf-
männische
und
finanztech-
nische
Abwicklung
gegen-
über
der
Duales
System
Deutschland
GmbH
(nach-
folgend
"DSD"
genannt)
bei
der
Gesellschaft
verbleibt.
Die
Gesellschaft
ist
alleiniger
Vertragspartner
der
DSD.
Sofern
hinsicht-
lich
der
Sortierung
mit
Dritten
Verträge
ge-
schlossen
werden,
sind
die
folgenden
Voraussetzungen
und
Vorgaben
für
den
je-
weiligen
Vertragsabschluß
zu
beachten:
Die
Betreiber
der
Sortieranlagen
haben
Betriebstagebücher
zu
führen,
in
denen
eine
exakte
Stoffmengenbilanz
der
Sortieranlagen
darge-
legt
ist,
insbesondere
Input-
und
Outputströme
müssen
aufgeführt
sein.
Das
jeweilige
Herkunftsge-
biet
der
Wertstoffe
ist
zu
benennen.
Die
Betriebstage-
bücher
sind
der
Gesellschaft
jederzeit
frei
zugängig
zu
machen.
Bei
der
N
Versand
e-
von
nicht
aus
dem
Verbands
biet
stammenden
Materialie
müssen
die
Sortierreste
durch
die
Betreiber
(prozentual
zur
angelieferten
Menge)
ir
das
Herkunftsgebiet
zurückgeführt
werden.
Der
Nachweis
ist
zu
führen.
Es
wird
angestrebt,
daß
die
im
Ver-
bandsgebiet
schon
nten
Sortie
bzw.
bereits
geplanten
Sortier-
anlagen
das
Sortieren
der
0SD-
Materialen
übernehmen.
Die
Beteiligung
weiterer
Ent-
sorgungsunternehmen
und/oder
ent-
sorgungspflichtiger
Körperschaften
-
über
die
nachstehend
genanriten
Gründungsgesellschafter
hinaus
-
Fortsetzung
auf
dem
ten
Blatt
Lädt...
Amtsgericht
Gummersbach
Nr.
_
Vorstand
der
|a)
Firma
rund
Persönlich
haftende
Ein-
|
b)
Sitz
.
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
i
tra-
|c)
Gegenstand
des
Unternehmens
Stammkapital
Geschäftsführer
9
Un
Umtersonat
gung
u
|
Abwickler
b)
Bemerkungen
Tausender|
Hunderter
Tausender
|
Hunderter
|
Zehner
24680
ist,
unter
Beachtung
von
8
13,
bei
Wahrung
der
je-
weils
auf
die
öffentlich-
rechtlichen
Zweckverbände
(51
%
des
Stammkapitals)
bzw.
Entsorger
(49
%
des
Stammkapitals)
entfallender)
Anteile
am
Stammkapital
möglich.
Dies
gilt
nur
ab
dem
Zeitpunkt,
zu
dem
51.000,00
DM
Stammkapital
von
öffentlich-rechtlichen
Zweckverbänden
gehalten
werden.
Der
Ausbau
der
vorhandenen
Sammel-
und
Transportsysteme
und
deren
sprechend
den
Zielvorgaben
‘der
Verpackungsverordnung
angestrebt.
Vereinheitlichung
wird
ent
RS
102
-
Karteiblatt
HRB
-
gen.
1.1989
-
M.
DuMont
Schauberg,
Köln
Rolf
Menzel
|_bach
Gesamtprokura
ist
er-
Beamter,
[teilt
Eckhart
Klopfer
|
Geschäftsführer
bestellt.
Er
vertritt
in
Gbemein-
_Bergisch
Glad-
m
Reichshof,
Über-
agger.
Er
vertritt
in
Geschäftsführer
oder
.
[einem
anderen
Proku-
risten.
Die
Prokura
Eckhärt
"I
KIopfer,
Reichshof,
ist
erloschen.
Kein
_
Gemeinschaft
mit
einen.
1
2
3
4
5
6
|
7
a)
11.
Janua
|
993
VA
Just@ingde
b)
Beschluß
Bl.
47,48
SdBd.
Rolf
Menzel,
Beamter
in
Bergisch
Gladbach
ist
zum
schaft
mit
einem
weiteren
Geschäftsführer
oder
einem
Prokuristen,
Ist
er
einziger
Geschäftsführer
vertritt
er
alleinhandelnd.
Er
ist
von
den
Be-
schränkungen
des
_8
181_BGB
j
freit.
Der
Geschäftsführer
Hans-Günter
Kerstan
vertritt
in
Gemeinschaft
mit
einem
weiteren
Ge-
schäftsführer
oder
einem
Prokuristen.
Ist
er
einziger
Geschäftsführer,
vertritt
er
alleinhandelnd\
$
16
des
Gesellschaftsvertrages
(Dauer
der
Gesell-
schaft,
Kündigung)
ist
in
den
Absätzen
1.
und
2.
geändert
worden,
und
zwar
durch
Gesellschafter-
beschluß
vom
10.3.93.
Fortsetzung
Rückseite
nn
a
N
nt
Lädt...
Amtsgericht
Gummersbach
Nr.
der
|a)
Firma
Ein-
|b)
Sitz
tra-
|c)
Gegenstand
des
Unternehmens
Grund-
oder
Stammkapital
DM
Vorstand
Persönlich
haftende
2
3.
Rückseite
von
Blatt
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
TagderEintragung
Geschäftsführer
und
Unterschrift
Abwickler
b)
Bemerkungen
_‚
Rolf
Menzel,
Beamter
in
Bergisch
Gladbach
ist
„nicht
mehr
Geschäftsführer.
a)
04.
März
1997
JHS.
b)
Beschluß
Bi.
89-93
SdBd.
Durch
Beschluss
der
Gesellschafterversaimmlung
vom
17.04.00
sind
folgende
Satzungsänderungen
vorge-
nommen
worden:
Der
bisherige
$
11
(Jahresabschluss,
Gewinnverwendung,
Verlustübernahme)
des
Gesellschaftsvertrages
ist
aufgehoben.
In
den
Gesellschaftsvertrag
wurden
neu
eingefügt:
a)
8
11
(Wirtschaftsführung),
b)
8
12
(Jahresabschluss,
Gewinnverwendung),
c)
8
13
(Begrenzung
der
Nachschusspflicht).
S
12
des
Gesellschaftsvertrages
wird
folglich
ge-
ändert
in
8
14;
8
13
geändert
in
S
15;
8
14
geändert
in
8
16;
&
15
geändert
in
8
17;
8
16
geändert
in
8
18;
8
17
geändert
in
$
19;
$
18
geändert
in
S
20;
8
19
geändert
in
S
21
und
$
20
geändert
in
8
22.
8
2
Abs.
4
des
Gesellschaftsvertrages
(Gegenstand
des
Unternehmens)
wurde
redaktionell
geändert.
a)
05.
Mai
2000
EN
k-
Bw;
Aut
AND
7
|
Gesamtorokura
ist
a)
15.
Juni
2000
erteilt
an:
Andrea
Theuer-Gronen-
born
geb.
Theuer,
geb.
20.12.1957,
Engelskirchen;
sie
vertritt
gemeinsam
mit
einem
anderen
Pro-
kuristen
oder
mit
einen
Geschäftsführer.
Durch
Beschluss
der
Gesellschafterversammlung
vom
23.8.01
ist
$
18
der
Satzung
(Dauer
der
Gesell-
schaft,
Kündigung)
geändert
worden.
a)
7.
Februar
2002
ee
.n.
’
Fortsetzung
auf
dem
ten
Blatt