Handelsregister B des Amtsgerichts Köln
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Nummer der Firma:
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HRB 39035
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
Bergische Wertstoff- Sammel-Gesellschaft
mit beschränkter Haftung.
b)
Engelskirchen
c)
Gegenstand des Unternehmens ist das
Sammeln, Transportieren, Sortieren und
das Entsorgen der auf der Grundlage der
Verpackungsverordnung in der jeweils
gültigen Fassung im Verbandsgebiet
(Rheinisch Bergischer-Kreis und
Oberbergischer Kreis), anfallenden
Verkaufsverpackungen sowie die gesamte
damit verbundene kaufmännische und
technische Abwicklung einschließlich
entsprechender Öffentlichkeitsarbeit. Dabei
sollen die Einsammel- und Sortierquoten
und die Fristen der
Verpackungsverordnung als untere
Anforderungsgrenze eingehalten werden
und bisher erreichte Erfassungs- und
Verwertungsquoten nicht unterschritten
werden. Die Gesellschaft kann alle
Geschäfte betreiben, die dem
Gesellschaftszweck unmittelbar oder
mittelbar zu dienen geeignet sind. Sie kann
Zweigniederlassungen errichten und sich
an gleichartigen oder ähnlichen
Unternehmen beteiligen. Die Gesellschaft
kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben
Dritter bedienen. Hierbei sind die
Grundsätze der Wirtschaftlichkeit zu
beachten. Bestehende
Entsorgungsstrukturen sind zu respektieren
und derzeit im BAV-Verbandsgebiet tätige
Entsorger im Umfang Ihrer bisherigen
Leistungen als Vertragspartner- unter
99.900,00
DEM
a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
b)
Geschäftsführer:
Kerstan, Hans-Günter, Dipl.Ingenieur, Iserlohn
mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
Theuer-Gronenborn, Andrea, Engelskirchen,
*XX.XX.1957
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 07.09.1992 zuletzt geändert am
23.08.2001
a)
27.06.2002
Demir
b)
Tag der ersten
Eintragung
29.10.1992
Dieses Blatt ist zur
Fortführung auf EDV
umgeschrieben worden
und bei gleichzeitiger
Änderung der örtlichen
Zuständigkeit an die
Stelle des bisherigen
Registerblattes HRB
2537 Amtsgericht
Gummersbach getreten.
Freigegeben am
27.06.2002.
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a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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Beachtung der o.g. Grundsätze-
einzuziehen. Bei Vertragsabschlüssen mit
Dritten ist darauf zu achten, daß die
kaufmännische und finanztechnische
Abwicklung gegenüber der Duales System
Deutschland GmbH (nachfolgend "DSD"
genannt) bei der Gesellschaft verbleibt. Die
Gesellschaft ist alleiniger Vertragspartner
der DSD. Sofern hinsichtlich der Sortierung
mit Dritten Verträge geschlossen werden,
sind die dolgenden Voraussetzungen und
Vorgaben für den jeweiligen
Vertragsabschluß zu beachten: Die
Betreiber der Sortieranlagen haben
Betriebstagebücher zu führen, in denen
eine exakte Stoffmengenbilanz der
Sortieranlagen dargelegt ist, insbesondere
Input- und Outputströme müssen aufgeführt
sein. Das jeweilige Herkunftsgebiet der
Wertstoffe ist zu benennen. Die
Betriebstagebücher sind der Gesellschaft
jederzeit frei zugänig zu machen. Bei der
Sortierung von nicht aus dem
Verbandsgebiet stammenden Materialien
müssen die Sortierreste durch die Betreiber
(prozentual zur angelieferten Menge) in das
Herkunftsgebiet zurückgeführt werden. Der
Nachweis ist zu führen. Es wird angestrebt,
daß die im Verbandsgebiet schon
vorhandenen bzw. bereits geplanten
Sortieranlagen das Sortieren der DSD-
Materialen übernehmen. Die Beteiligung
weiterer Entsorgungsunternehmen
und/oder entsorgungspflichtiger
Körperschaften - über die nachstehend
genannten Gründungsgesellschafter hinaus
- ist, unter Beachtung von § 13, bei
Wahrung der jeweils auf die öffentlich
rechtlichen Zweckverbände (51 % des
Stammkapitals) bzw. Entsorger (49 % des
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a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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Stammkapitals) entfallenden Anteile am
Stammkapital möglich. Dies gilt nur ab dem
Zeitpunkt, zu dem 51.000,00 DM
Stammkapital von öffentlich-rechtlichen
Zwecksverbänden gehalten werden. Der
Ausbau der vorhandenen Sammel- und
Transportsysteme und deren
Vereinheitlichung wird entsprechend den
Zielvorgaben der Verpackungsverordnung
angestrebt.
2
a)
Die Gesellschafterversammlung hat am 08.12.2003
beschlossen, den Gesellschaftsvertrag in § 18 (Dauer der
Gesellschaft, Kündigung) Abs. 1 zu ändern.
a)
12.12.2003
Dr. Pruskowski
b)
Beschluss Blatt 188 ff.
Sonderband
3
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 02.11.2004 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 18 (Dauer der
Gesellschaft) beschlossen.
a)
30.11.2004
Keusch
b)
Beschluss Blatt 220 ff.
Sdb., Vertrag Bl. 227 ff
Sdb.
4
c)
ist die Erfüllung kommunaler
abfallwirtschaftlicher Aufgaben zur
Umsetzung der Verpackungsverordnung
51.150,00
EUR
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Kerstan, Hans-Günter, Dipl.Ingenieur, Iserlohn
Bestellt als
Geschäftsführer:
Rösner, Burkhard, Gummersbach, *XX.XX.1962
mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 11.01.2005 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in
§ 2 und mit ihr die Änderung des
Unternehmensgegenstandes,
§ 5 (Geschäftsführung)
und die gesamte Neufassung des Gesellschaftsvertrages
beschlossen.
Ferner wurde § 1 (Firma, Sitz, Geschäftsjahr) redaktionell
geändert.
Ferner wurde beschlossen, das Stammkapital auf Euro
a)
10.02.2005
Keusch
b)
Beschluss Bl. 262 ff.
Sdb.
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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Bestellt als
Geschäftsführer:
Steinmetz, Claus-Dieter, Burscheid, *XX.XX.1957
mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
umzustellen, es von dann EUR 51.078,06 um EUR 71,94 auf
EUR 51.150,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in §
3 (Stammkapital) zu ändern.
5
b)
Gemäß § 3 EGGmbHG von Amts wegen
ergänzt als
Geschäftsanschrift:
Braunswerth 1-3, 51766 Engelskirchen
a)
24.05.2011
Blankartz
6
a)
Nach Korrektur:
Bergische Wertstoff-Sammel-Gesellschaft
mit beschränkter Haftung.
c)
die Wahrnehmung der Befugnisse der
beteiligten öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger nach § 22 VerpackG im
Oberbergischen und Rheinisch-Bergischen
Kreis mit Ausnahme der Stadt Bergisch
Gladbach.
Hierzu gehören insbesondere die
Verhandlung der
Abstimmungsvereinbarung, die
Mitbenutzung der Wertstoffhöfe, die
Mitbenutzung von PPK und gegebenenfalls
der gemeinsamen Wertstofftonne sowie die
Verhandlung der
Nebenentgeltvereinbarung (Abfallberatung
und Standplatzreinigung).
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 18.12.2019 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des
Unternehmens) und mit ihr die Änderung des
Unternehmensgegenstandes beschlossen.
Der Gesellschaftsvertrag ist insgesamt neu gefasst.
a)
08.01.2020
Engeland
7
a)
Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer. Der
Einzelprokura:
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 28.11.2023/08.02.2024
a)
13.02.2024
Abruf vom 25.02.2024
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Nummer der Firma:
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HRB 39035
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Geschäftsführer
vertritt die Gesellschaft allein und ist befugt, im
Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte vorzunehmen.
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Rösner, Burkhard, Gummersbach, *XX.XX.1962
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Steinmetz, Claus-Dieter, Burscheid, *XX.XX.1957
Bestellt als
Geschäftsführer:
Lichtinghagen-Wirths, Monika, Engelskirchen,
*XX.XX.1965
Decking, Mirja, Lohmar, *XX.XX.1970
hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages
beschlossen. Die allgemeine Vertretungsregel, § 5, ist
geändert.
Keusch
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