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Gesellschaftsvertrag vom 26.05.2000,

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geändert am 18.12.2000

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Die Gesellschaft ist entstanden im Wege des Formwechsels aus der Felix Höltken GmbH & Co. KG mit Sitz in Hürth auf Grund Umwandlungsbeschlusses jener Gesellschaft vom 26.05.2000.

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Durch Gesellschafterbeschluß vom 13.02.2002 ist der Sitz von Hürth (bisher AG Brühl, HRB 3053) nach Köln verlegt und entsprechend der Gesellschaftsvertrag geändert in § 1 Absatz (2).

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Ges.vertrag Bl. 92 ff. Sdb., Beschl. Bl. 88 ff. Sdb.

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Zwischen Felix Höltken GmbH als beherrschter Gesellschaft und der MINERALplus Gesellschaft für Mineralstoffaufbereitung und Verwertung mbH mit Sitz in Gladbeck (AG Gelsenkirchen, HRB 4404) besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 11.12.2003. Diesem Vertrag hat die Gesellschafterversammlung der Felix Höltken GmbH durch Beschluss vom 16.12.2003 zugestimmt.

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Beschl. Bl. 128 ff. Sdb.; Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Bl. 140 ff. Sdb.

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.08.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 Abs. 3 u. 4 (Wirtschaftsplanung, Berichtswesen, Jahresabschluss und Lagebericht) beschlossen.

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Der mit der MINERALplus Gesellschaft für Mineralstoffaufbereitung und Verwertung mbH, Gladbeck (Amtsgericht Gelsenkirchen, HRB 4404) am 11.12.2003 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 13.12.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2013 hat der Änderung zugestimmt.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.