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Gesellschaftsvertrag vom 03.10.1966, zuletzt geändert am 07.08.2000.

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Tag der ersten Eintragung: 04.11.1966

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 06.09.2001.

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Eintragung in Sp. 6 von amtswegen ergänzend eingetragen.

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Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 12.09.2002 ist die Firma und entsprechend der Gesellschaftsvertrag in § 1 geändert.

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Weiterhin ist der Gegenstand des Unternehmens und entsprechend der Gesellschaftsvertrag in § 3 geändert.

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Beschluß Bl. 137 ff. Sdb.;

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Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers Wittag von Amts wegen berichtigt

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Beschluss Bl. 170 ff Sdb.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.08.2006 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma

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sowie eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 Abs. 1 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes und

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3

ferner eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 11 (Veröffentlichungen) beschlossen.

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Beschl. Bl. 195 ff Sdb., Vertrag Bl. 202 ff Sdb.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.10.2012 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Geschäftsführung, Vertretung) beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag ist insgesamt neu gefasst.

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Der mit der Zürich Beteiligungs-Aktiengesellschaft (Deutschland) Frankfurt am Main (Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 31190) bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 24.11.2005 ist durch Vertrag vom 18.11.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung der Zurich Rechtsschutz-Schadensservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 21.11.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.02.2016 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.12.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegestandes beschlossen.

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2

Des Weiteren wurde die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 05.08.2022 beschlossen,

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2

die Firma und entsprechend den Gesellschaftsvertrag in § 1 zu ändern,

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3

den Gegenstand des Unternehmens und entsprechend den Gesellschaftsvertrag in § 2 zu ändern,

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4

§ 9 (Einberufung) des Gesellschaftvertrages zu ändern.

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 24.03.2023 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.