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Gesellschaftsvertrag vom 15.07.1998 mit Änderung vom 15.12.1999

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Tag der ersten Eintragung: 04.09.1998

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 30.07.2001.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.03.2004 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 erster Absatz und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Ferner wurde beschlossen, das Stammkapital auf EUR 25.564,59 umzustellen und den Gesellschaftsvertrag in § 5 (Stammkapital) zu ändern.

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Ferner wurde eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Bekanntmachungen), § 6 (Stammeinlagen), § 10 Absatz 8. (Gesellschafterversammlungen), § 17 Absatz 3. (Einziehungsvergütung) beschlossen. § 20 (Gründungsaufwand) ist ersatzlos gestrichen. Die Bezifferung der nachfolgenden Paragraphen ist entsprechend geändert.

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Beschluss Bl. 99 ff. Sdb.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 15.05.2006 beschlossen,

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die Firma und entsprechend den Gesellschaftsvertrag in § 1 1. Absatz zu ändern.

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Ges.vertrag Bl. 128 ff Sdb.; Beschl. Bl. 123 ff. Sdb.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.08.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 und § 6 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 4.435,41 EUR beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.07.2010 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma, § 3 (Gegenstand des Unternehmens), § 5 (Stammkapital/Geschäftsanteile), § 6 (Geschäftsführer), § 7 (Vertretung der Gesellschaft) beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde neu gefasst.

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Zwischen der TÜV Rheinland Secure iT GmbH als beherrschter Gesellschaft und der TÜV Rheinland Systeme GmbH mit Sitz in Köln (AG Köln HRB 32817) besteht ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag vom 05.05.2010. Diesem Vertrag hat die Gesellschafterversammlung der TÜV Rheinland Secure iT GmbH durch Beschluss vom 20.07.2010 zugestimmt.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 20.07.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 20.07.2010 und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 20.07.2010 mit der TÜV Rheinland Help AG mit Sitz in Gelnhausen (AG Hanau HRB 13144) verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 26.06.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 26.06.2014 und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 26.06.2014 mit der SECARON AG mit Sitz in Hallbergmoos (Amtsgericht München, HRB 130366) verschmolzen.

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Der mit der TÜV Rheinland Systeme GmbH, Köln (Amtsgericht Köln, HRB 32817) am 05.05.2010 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 10.12.2019 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 06.12.2019 hat der Änderung zugestimmt.