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Gesellschaftsvertrag vom 23.12.1997, zuletzt geändert am 13.09.2002

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Zwischen der Stadt Goch Holding Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Goch als beherrschendem Unternehmen und der Gocher Radiergesellschaft mit beschränkter Haftung als beherrschtem Unternehmen ist am 15. Januar 1997 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung des beherrschten Unternehmens am selben Tag und die Gesellschafterversammlung des herrschenden Unternehmens am 16. Oktober 1996 zugestimmt hat.

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Tag der ersten Eintragung: 18.04.1997 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 6-15 Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.02.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 Absatz 1 (Zusammensetzung des Beirates) beschlossen.

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Beschluss Blatt 173-174 Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 176-182 Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.12.2012 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Absatz 1 (Firma) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Der mit der Stadtwerke Goch Unternehmensgruppe GmbH, Goch (Amtsgericht Kleve, HRB 1408) am 15.01.1997 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 28.06.2016 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 28.06.2016 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 31.03.2021 hat unter Neufassung die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 7 Absatz 1, 2 (Einberufung der Gesellschaftsversammlung), 8 Absatz 3 (Aufgaben der Gesellschaftsversammlung), 10 Absatz 2 (Einberufung des Beirates), 11 Absatz 1 (Aufgaben des Beirates), 12 Absatz 1 (Vertretung der Gesellschaft) beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Der/die Geschäftsführer der Stadtwerke Goch Unternehmensgruppe GmbH ist/sind geborene(r) Geschäftsführer der Gesellschaft. Daneben ist die Bestellung weiterer Geschäftsführer zulässig. Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so vertreten zwei von ihnen die Gesellschaft gemeinsam, soweit die Gesellschafterversammlung nichts anderes bestimmt. Die Geschäftsführung ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.