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Tag der ersten Eintragung: 22.08.1995 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 4-26 Sonderband, Beschluss Blatt 119-123 Sonderband

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Beschluss Blatt 134 Sonderband

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Gesellschaftsvertrag vom 23.05.1995, mehrfach geändert, zuletzt am 13.09.2002.

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Eintragungen zu lfd. Nr. 1 in Spalten 4a), 6a) und 6b) aufgrund eines Migrationsfehlers von Amts wegen berichtigt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.12.2012 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 (Firma und Sitz), 2 Absatz 1 (Gegenstand) und mit ihr die Änderung der Firma und des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Ferner wurden die §§ 7 (Einberufung der Gesellschafterversammlung) in Absatz 3), 8 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) in Absatz 1 Ziffern 11 und 17, Absatz 3) und Absatz 5), 9 (Vertretung der Gesellschaft) in Absatz 1) Satz 2, 12 (Rechnungslegung) in Absatz 4), 14 (Schlussbestimmungen) in Absatz 2) neugefasst.

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Mit der Stadtwerke Goch Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Goch (Amtsgericht Kleve, 1410) als herrschendem Unternehmen ist am 14.12.2016 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlungen vom 13.12.2016 und 14.12.2016 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer vertreten, soweit die Gesellschafterversammlung nichts anderes beschließt. Die Geschäftsführer sind befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen (§ 181 BGB).