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©
BR:
Tausender|
Hunderter
|
Zehner
N
eve
13579
Amtsgericht
F
A
Ist
/]
_
Nr.
Vorstand
HR
B
6
2
9
der
|a)
Firma
erund
Persönlich
haftende
Ein-
|
b)
Sitz
Stammkapital
Gesellschafter
Prokura
°
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
der
Eintragung
tra-
|c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
p
Geschäftsführer
|
und
Unterschrift
gung
Abwickler
|
|
b)
Bemerkungen
1
2
—-
3
4
5
6
7
1
a)
Wasserförderungsgesell-
„130.000,
00
Rudolf
Lange,
Gesellsckft
mit
beschränkter
Haftung.
Der
Gesell-
a)
22.08.1995
schaft
Scheidal
mbH
Stadtdirektor
schaftsvertrag
ist
am
23.
Mai
1995
abgeschlossen.
URN)
in
Goch,
Die
Gesellschaft
hat
einen
Geschäftsführer.
Er
ver-
j
b)
Kleve
tritt
die
Gesellschaft
allein.
Der
Geschäftsführer
b
Gesellschafts-
list
von
den
Beschränkungen
aus
$
181
BGB
befreit.
vertrag
Bl.
j
c)
Gegenstand
des
Unterneh-
ee
4-26
SB.
mens
ist
die
Förderung
und
Aufbereitung
von
Wasser
insbesondere
aus
Gebiet
"Scheidal”
des
Reichswaldes
sowie
die
Belieferung
der
Gesell-
schafter
mit
Wasser.
Die
Gesellschaft
darf
alle
Geschäfte
betreiben]
die
mit
diesem
Unter-
nehmensgegenstand
zu-
sammenhängen.
Die
Gesellschaft
darf
sich
zur
Erfüllung
ihrer
Aufgaben
anderer
Unter-
solche
Unternelmen
er-
werben,
errichten
oder
pachten
oder
sich
an
ihnen
beteiligen
oder
ihre
Geschäftsführung
übernelmen.
2
b)
Goch
Die
Gesellschafterversammlung
vom
16.
März
|a)
1999
hat
die
vollständige
Neufassung
der
21.06.1999
c)
Gegenstand
des
Un-
Satzung,
unter
anderem
die
Sitzverlegung
ternehmens
ist
wei-
nach
Goch,
die
Änderung
des
Gegenstandes
ter
die
Belieferung
des
Unternehmens
(3
2
Absatz
1)
und
der
fremder
Dritter
mit
Vertreterbefugnis
($
13)
beschlossen.
Wasser.
.
Der
Geschäftsführer
ist
befugt,
im
Namen
b)
der
Gesellschaft
mit
sich
als
Vertreter
der
|
Änderungsbe
-
Stadt
Gech
Holding
GmbH
und/oder
der
schluss
Blatt
|
Stadtwerke
Goch
GmbH,
der
Energieversorgung
|
32-42
SdB
Kranenburg
GmbH,
der
Kanalbau
Goch
GmbH
_
so-
wie
der
Gocher
Bädergesellschaft
mbH
Rechtsgeschäfte
vornehmen
(8
181
BGB).
L
RS
102
-
Karteiblatt
HRB
-
gen.
1.1989
-
M.
DuMont
Schauberg,
Köln
Fortsetzung
Rückseite
Lädt...
Amtsgericht
Kleve
.
Nr.
der
|a)
Firma
Ein-
tra-
gung
1
b)
Sitz
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
Rückseite
von
Blatt__/
HRB
1629
Grund-
Vorstand
oder
Persönlich
haftende
Stammkapital
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
derEintragung
u
DM
Geschäftsführer
und
Unterschrift
|
Abwickler
b)
Bemerkungen
2
3
4
5
6
7
Die
Gesellschafterversammlung
vom
29.
Okto-|
a)
ber
1999
hat
die
vollständige
Neufassung
10.12.1999
der
Satzung,
unter
anderem
die
Änderung
der
_
\
Vertretungsbefugnis
(S$S
9)
der
Satzung
be-
\
\
schlossen.
Die
weitere
Gesellschafterver-
sammlung
vom
23.
November
1999
hat
die
Än-
|b)
derung
des
S
14
Absatz
1
der
Satzung
be-
Änderungsbe-
schlossen.
Die
Gesellschaft
hat
einen
oder
|
schlüsse
Blatt
mehrere
Geschäftsführer.
Ist
nur
ein
Ge-
64-73,
97/98
schäftsführer
vorhanden,
so
vertritt
er
die|
SdB
..
Gesellschaft
allein.
Sind
mehrere
Ge-
Beherrschungs-
schäftsführer
bestellt,
so
vertreten
zwei
und
Ergebnis-.
von.
ihnen
die
Gesellschaft,
soweit
die
Ge-
|
abführungsver-
sellschafterversammlung
nichts
anderes
be-
|trag
mit
Zu-
schließt.
Die
Geschäftsführer
sind
befugt,
|
stimmungsbe-
im-Namen-
der
Gesellschaft
mit
sich
im
eige-
|
schlüssen’
nen
Namen
oder
als
Vertreter
eines
Dritten
|Blatt
75-77,
Rechtsgeschäfte
vorzunehmen
($
181
BGB).
87-94
SdB
Zwischen
der
Stadt
Goch
Holding
GmbH
in
Goch
als
herrschendem
Unternehmen
und
der
Wasserförderungsgesellschaft
Scheidal
mbH
als
beherrschtem
Unternehmen
ist
am
29.
Ok-
tober
1999
ein
Beherrschungs-
und
Ergebnis-
abführungsvertrag
abgeschlossen,
dem
die
Gesellschafterversammlung
des
beherrschten
Unternehmens
am
selben
Tag
und
die
Gesell-
schafterversammlung
des
herrschenden
Unter-
nehmens
am
28.
Oktober
1999
zugestimmt
hat.
wu
Lädt...
Tausender
|
Hunderter
Zehner
13579
Tausender!
Hunderter
Amtsgericht
Nr.
Vorstand
der
|a)
Firma
Grund
Persönlich
haftende
Ein-
|
b)
Sitz
Stammkapital
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
der
Eintragung
tra-
|c)
Gegenstand
des
Unternehmens
=
Geschäftsführer
und
Unterschrift
gung
Abwickler
L
__|b)
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
4
Jürgen
Jürgen
Schülke,
Goch,
geboren
am
12.05.1939
a)
Schülke,
ist
zum
Geschäftsführer
bestellt.
26.01.2000
Goch,
gebo-
Er
ist
einzelvertretungsberechtigt,
auch
:
-...
ren
am
wenn
weitere
Geschäftsführer
bestellt
sind.
\
12.05.1939
b)
Beschluss
Bl.
112
SdB
—
I
|
_
-
__
eo)
Der
Geschäftsführer
Rudolf
Lange
ist
ein-
a)
zelvertretungsberechtigt,
auch
wenn
weitere
|
17.03.2000
Geschäftsführer
bestellt
sind.
2
b)
Beschluss
Bl.
114-115
SdB
|
T
|
u
6
26.000,00
Durch
Gesellschafterbeschluß
vom
13.
September
2002
|
a)
EUR
ist
das
Stammkapital
auf
EUR
umgestellt
und
zugleich
um
15.11.2002
435,41
EUR
auf
26.000,00
EUR
erhöht
worden;
die
Be-
‚
—_
u
stimmungen
der
$8$
4
(Stammkapital),
8
Absatz
1,
Absatz
4
und
13
der
Satzung
sind
geändert.
.
b)
Änderungsbe-
.schluß
Blatt
119-
123
SdB
RS
102
-
Karteiblatt
HRB
-
gen.
1.1989
-
M.
DuMont
Schauberg,
Köln
Fortsetzung
Rückseite
Lädt...
Amtsgericht
tra-
gung
a)
Firma
b)
Sitz
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
Grund-
oder
Stammkapital
Lo)
Vorstand
Persönlich
haftende
Rückseite
von
Blatt
—HHRB
14629
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
der
Eintragung
Geschäftsführer
und
Unterschrift
Abwickler
b)
Bemerkungen
4
5
6
7
Fortsetzung
auf
dem_____ten
Blatt