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Gesellschaftsvertrag vom 21.04.1993 zuletzt geändert am 13.09.2002

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Tag der ersten Eintragung: 17.06.1993 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 113-128 Sonderband

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Beschluss Bl. 342 - 345 Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.03.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 Abs. 3 (Einberufung der Gesellschafterversammlung), § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 8 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) und § 8 Abs. 1 (Vertretung der Gesellschaft) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 09.05.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals von 6.801.000,00 EUR um 26.000,00 EUR auf 6.827.000,00 EUR beschlossen.

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Der zwischen der Stadt Goch Holding GmbH als herrschendem Unternehmen und der Stadtwerke Goch Gesellschaft mit beschränkter Haftung als beherrschtem Unternehmen am 8. Dezember 1993 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ist am 29. Oktober 1999 abgeändert und neugefaßt worden. Dem hat die Gesellschafterversammlung des beherrschten Unternehmens am selben Tage und die Gesellschafterversammlung des herrschenden Unternehmens am 28. Oktober 1999 zugestimmt.

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Aufgrund eines Erfassungsfehlers von Amts wegen eingetragen

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Der mit der Stadtwerke Goch Unternehmensgruppe GmbH, Goch (Amtsgericht Kleve, HRB 1408) am 08.12.1993 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 28.06.2016 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 28.06.2016 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 31.03.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Absatz 1 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.03.2024 hat eine vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere in §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens), 8 (Vertretung der Gesellschaft) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Der/die Geschäftsführer der Stadtwerke Goch Unternehmensgruppe GmbH ist/sind geborene Geschäftsführer der Gesellschaft. Daneben ist die Bestellung weiterer Geschäftsführer zulässig. Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so sind diese alleinvertretungsberechtigt, soweit die Gesellschafterversammlung dies beschließt. Die Geschäftsführung sowie die Prokuristen können durch Gesellschafterbeschluss die Befugnis erteilt werden im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eine Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.