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Gesellschaftsvertrag vom 01.06.1989 zuletzt geändert am 17.04.2003

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Am 15. Juni 1989 ist mit Wirkung zum 01. Januar 1990 zwischen der Gesellschaft als herrschendem Unternehmen und der Bädergesellschaft Iserlohn mbH sowie der Stadtwerke Iserlohn Gesellschaft mit beschränkter Haftung jeweils ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Danach haben die genannten Gesellschaften ihren Geschäftsbetrieb nach dem Willen der Obergesellschaft zu führen und bei allen Rechtsgeschäften nach den Anweisungen der Obergesellschaft zu handeln. Die Gesellschaften haben ihre Gewinne an die herrschende Gesellschaft abzuführen. Letztere hat etwaige Verluste der beherrschten Unternehmen auszugleichen. Die Gesellschafterversammlungen der beherrschten Gesellschaften haben diesen Vertrag am 24. Juli 1989 einstimmig genehmigt. Die Gesellschafterversammlung der Obergesellschaft hat dem Vertrag am 08. Dezember 1989 einstimmig zugestimmt.

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Tag der ersten Eintragung: 20.12.1989 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 08.01.2004.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 17.04.2003 beschlossen, das Stammkapital (DEM 50.300.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 25.717.981,62 um EUR 1.022.518,38 auf EUR 26.740.500,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 zu ändern.

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Gesellschaftsvertrag Bl. 289 ff. SdB

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.03.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Gleichzeitig hat die Gesellschafterversammlung die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 9.493.350,00 EUR auf 36.233.850,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2007 und 27.02.2008 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.12.2008 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.06.2010 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 5 (Gesellschaftsorgane), 6 (Geschäftsführung), 7 (Aufsichtsrat), 9 (Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates), 10 (Aufgaben des Aufsichtsrats), 11 (Gesellschafterversammlung), 12 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), 13 (Wirtschaftsplan und Wirtschaftsführung), 14 (Jahresabschluss, Informations- und Prüfungsrechte, Gewinnverwendung), 16 (Bekanntmachungen), 17 (Leistungsverkehr mit der Gesellschafterin) und 18 (Schlussbestimmungen) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 06.04.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 5.850.000,00 EUR auf 42.083.850,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.05.2012 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 5.441.100,00 EUR auf 47.524.950,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.06.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 15.000.000,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.10.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § § 8 (Vorsitzender des Aufsichtsrates), 12 (Aufgaben der Gesellschafterstellung), 18 (Gleichstellung) und 19 (Schlussbestimmungen) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.07.2023 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 10.000.000,00 EUR auf 72.524.950,00 EUR beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder zwei Geschäftsführer. Die Geschäftsführer sind einzelvertretungsberechtigt und befugt, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft vorzunehmen.