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Gesellschaftsvertrag vom 21. Januar 1992

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Zwischen der ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-Aktiengesellschaft, Düsseldorf als herrschender und der ÖRAG Service GmbH als beherrschter Gesellschaft ist am 14. Mai 1992 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen worden. Die Hauptversammlung der ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-Aktiengesellschaft hat dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag am 19. August 1992 und die Gesellschafterversammlung der ÖRAG Service GmbH hat dem Vertrag ebenfalls am 19. August 1992 zugestimmt.

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Tag der ersten Eintragung: 29.01.1992 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 01.02.2002.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 9 Sonderband

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Untern. Vertr. Bl. 23

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Der mit der ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-Aktiengesellschaft, Düsseldorf (AG Düsseldorf HRB 12073) am 14.05.1992 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 28.04.2004 geändert bzw. ergänzt. Die Gesellschafterversammlung vom 28.04.2004 hat der Änderung bzw. Ergänzung zugestimmt.Die Hauptversammlung des herrschenden Unternehmens hat ebenfalls am 28.04.2004 zugestimmt.

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Änderungsbeschl. Bl. 164 f Sonderband

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Zustimmungsbeschl. Bl. 158, 165 Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.12.2008 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen; insbesondere wurde § 2 (Gegenstand des Unternehmens) geändert; das Stammkapital wurde von DEM 50.000,00 auf EUR 25.564,59 umgestellt und dementsprechend § 3 Abs. 1 geändert.

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Der mit der ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-Aktiengesellschaft in Düsseldorf (AG Düsseldorf HRB 12073) am 14.05.1992 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, geändert durch Vertrag vom 28.04.2004, ist durch Vertrag vom 11.10.2011 auf die Deutsche Assistance Versicherung Aktiengesellschaft (AG Düsseldorf HRB 64583) als herrschender Gesellschaft übertragen worden. Die Gesellschafterversammlung vom 11.10.2011 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.10.2011 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages und hierbei insbesondere die Änderung der Firma beschlossen.

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Der mit der Deutsche Assistance Versicherung Aktiengesellschaft mit Sitz in Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 64583) bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 16.12.2019 vollständig inhaltlich neu gefasst und nunmehr als Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag bezeichnet. Die Gesellschafterversammlung vom 16.12.2019 hat der Neufassung zugestimmt.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er die Gesellschaft allein. Bei mehreren Geschäftsführern wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Einzelnen Geschäftsführern kann durch Gesellschafterbeschluß die Befugnis zur Alleinvertretung übertragen und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden.