Handelsregister B des Amtsgerichts Dortmund
Abdruck
Nummer der Firma:
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HRB 31760
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
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7
1
a)
MVZ Klinikum Westfalen GmbH
b)
Dortmund
Geschäftsanschrift:
Am Knappschaftskrankenhaus 1, 44309
Dortmund
c)
1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich
unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne der "Steuerbegünstigten Zwecke" der
Abgabenordnung (AO). Zweck der
Gesellschaft ist die Förderung des
Wohlfahrtswesens. Der Satzungszweck
wird verwirklicht insbesondere durch den
Betrieb eines oder mehrerer Medizinischer
Versorgungszentren (MVZ) im Sinne von §
95 SGB V sowie aller damit verbundenen
Tätigkeiten. Mindestens 2/3 der Leistungen
der Gesellschaft müssen hilfsbedürftigen
Personen im Sinne von § 53 AO zu Gute
kommen. Es handelt sich somit um eine
Einrichtung der Wohlfahrtspflege im Sinne
von § 66 AO. Die Gesellschaft dient der
gesetzlichen Aufgabenerfüllung der
beteiligten Sozialversicherungsträger (§§
30, 85 SGB IV). Darüber hinaus ist die
Gesellschaft auf den öffentlichen Zweck im
Sinne des Kommunalrechts ausgerichtet.
2) Gegenstand der Gesellschaft ist der
Betrieb eines oder mehrerer MVZ im Sinne
des § 95 Abs. 1 SGB V, auch in Form einer
Überörtlichen
Berufsausübungsgemeinschaft mit
Genehmigung nach § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV,
die insbesondere an der fachärztlichen
Versorgung der privat- und gesetzlich
krankenversicherten Patienten und der
25.000,00
EUR
a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
b)
Geschäftsführer:
Aust, Stefan, Dortmund, *XX.XX.1977
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 23.03.2020
a)
02.04.2020
Scheideler
Abruf vom 27.02.2024
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
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5
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sonstigen Selbstzahler teilnehmen. Die
Gesellschaft bestellt für jedes von ihr
getragene MVZ einen oder mehrere Ärzte
als ärztliche(n) Leiter im Sinne von § 95
Abs. 1 SGB V.
2
c)
1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich
unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne der "Steuerbegünstigten Zwecke" der
Abgabenordnung (AO). Zweck der
Gesellschaft ist die Förderung des
Wohlfahrtswesens. Der Satzungszweck
wird verwirklicht durch den Betrieb eines
oder mehrerer Medizinischer
Versorgungszentren (MVZ) im Sinne von §
95 SGB V sowie aller damit verbundenen
Tätigkeiten. Mindestens 2/3 der Leistungen
der Gesellschaft müssen hilfsbedürftigen
Personen im Sinne von § 53 AO zu Gute
kommen. Es handelt sich somit um eine
Einrichtung der Wohlfahrtspflege im Sinne
von § 66 AO. Die Gesellschaft dient der
gesetzlichen Aufgabenerfüllung der
beteiligten Sozialversicherungsträger (§§
30, 85 SGB IV). Darüber hinaus ist die
Gesellschaft auf den öffentlichen Zweck im
Sinne des Kommunalrechts ausgerichtet.
2) Gegenstand der Gesellschaft ist der
Betrieb eines oder mehrerer MVZ im Sinne
des § 95 Abs. 1 SGB V, auch in Form einer
Überörtlichen
Berufsausübungsgemeinschaft mit
Genehmigung nach § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV,
die an der fachärztlichen Versorgung der
privat- und gesetzlich krankenversicherten
Patienten und der sonstigen Selbstzahler
teilnehmen. Die Gesellschaft bestellt für
jedes von ihr getragene MVZ einen oder
mehrere Ärzte als ärztliche(n) Leiter im
Sinne von § 95 Abs. 1 SGB V.
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 23.09.2020 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Zweck und
Gegenstand der Gesellschaft, ärtzliche Leitung) und mit ihr die
Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie in den §§
20, 21 und 22 beschlossen.
a)
01.10.2020
Lehnert
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Nummer
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Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
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7
3
c)
1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich
unmittelbar gemeinnützige und mildtätige
Zwecke im Sinne der "Steuerbegünstigten
Zwecke" der Abgabenordnung (AO). Zweck
der Gesellschaft ist die Förderung von
Wissenschaft und Forschung, des
öffentlichen Gesundheitswesens, der Volks-
und Berufsbildung, des Wohlfahrtswesens
sowie die selbstlose Unterstützung
hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53
Nr. 1 AO, die infolge ihres körperlichen,
geistigen oder seelischen Zustands auf die
Hilfe anderer angewiesen sind. Der
Satzungszweck wird verwirklicht durch den
Betrieb eines oder mehrerer Medizinischer
Versorgungszentren (MVZ) im Sinne von §
95 SGB V sowie aller damit verbundenen
Tätigkeiten. Mindestens 2/3 der Leistungen
der Gesellschaft müssen hilfsbedürftigen
Personen im Sinne von § 53 AO zu Gute
kommen. Es handelt sich somit um eine
Einrichtung der Wohlfahrtspflege im Sinne
von § 66 AO. Die Gesellschaft dient der
gesetzlichen Aufgabenerfüllung der
beteiligten Sozialversicherungsträger (§§
30, 85 SGB IV). Darüber hinaus ist die
Gesellschaft auf den öffentlichen Zweck im
Sinne des Kommunalrechts ausgerichtet.
2) Gegenstand der Gesellschaft ist der
Betrieb ist der Betrieb eines oder mehrerer
MVZ im Sinne des § 95 Abs. 1 SGB V,
auch in Form einer Überörtlichen
Berufsausübungsgemeinschaft mit
Genehmigung nach § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV,
die an der fachärztlichen Versorgung der
privat- und gesetzlich krankenversicherten
Patienten und der sonstigen Selbstzahler
teilnehmen. Die Gesellschaft bestellt für
jedes von ihr getragene MVZ einen oder
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 20.12.2021 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 2 (Zweck und
Gegenstand der Gesellschaft, ärztliche Leitung), 8
(Gesellschafterbeschlüsse), 10 (Aufsichtsrat, Vorsitzender des
Aufsichtsrates), 11 (Aufsichtsratsbeschlüsse) und 19
(Beendigung der Gesellschaft) beschlossen.
a)
30.12.2021
Bauß
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Nummer
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Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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mehrere Ärzte als ärztliche(n) Leiter im
Sinne von § 95 Abs. 1 SGB V.
3) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften
und Maßnahmen berechtigt, die zur
Erreichung ders Geschäfttszwecks
notwenig oder nützlich erscheinen und
nach Maßgabe der für die Gesellschaft
geltenden gesetzlichen Bestimmungen
zulässig sind und die mit den ethischen
Grundsätzen des ärztlichen Berufs sowie
den in Abs. 3 genannten Grundsätzen
vereinbar sind. Die Gesellschaft darf sich
demgemäß an anderen Unternehmen
gleichen oder ähnlicher Art beteiligen und
Zweigniederlassungen errichten, wenn
diese Vorhaben mit der gesetzlichen
Aufgabenstellung des Gesellschafters
vereinbar sind. Den für den Gesellschafter
zuständigen Aufsichtsbehörden sind
derartige Vorhaben rechtzeitig anzuzeigen.
Die Gesellschaft darf sich nur insowiet an
anderen Gesellschaften beteiligen und
Zweigniederlassungen sowie weitere
Betriebs- und Nebenbetriebsstätten
gründen, als dass dies
gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig ist. Die
Gesellschaft gewährleistet,
a) dass die Gesellschaft selbst und die für
die Gesellschaft tätigen Ärzte und
sonstigen Personen das
Selbstbestimmungsrecht und die Würde
ihrer Patienten respektieren, ihre
Privatsphäre achten sowie die
Bestimmungen zur ärztlichen
Schweigepflicht und zum Datenschutz
einhalten;
b) dass die für die Gesellschaft tätigen
Ärzte ihren ärztlichen Beruf nach freiem
Gewissen, den geboten der ärztlichen Ethik
und der Menschlichkeit und der Beachtung
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a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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der jeweils geltenden gesetzlich,
insbesondere berufsrechtlichen, aufstellten
Grundsätze einer korrekten ärztlichen
Berufsausübung und der Beschränkung auf
ihr jeweiliges Fachgebiet ausüben und
insoweit keine Grundsätze anzuerkennen
und keine Vorschiften oder Anweisungen
zu beachten haben,die mit ihrer ärztlichen
Aufgabe oder gesetzlichen Bestimmungen
nicht vereinbar sind oder deren Befolgung
sie nicht verantworten können - die
Gesellschaft wird die für sie tätigen Ärzte
anhalten ihren ärztlichen Beruf
gewissenhaft auszuüben, dem ihnen bei
ihrer Berufsausübung entgegengebrachten
Vertrauen zu entsprechen und die ihnen
nach berufsrechtlichen und
sozialversicherungsrechtlichen
Bestimmungen obliegenden
Fortbildungspflichten zu erfüllen,
c) dass jeder von der Gesellschaft zur
ärztlichen Leitung des MVZ bestellte Arzt
seinen ärztlichen Beruf eigenverantwortlich
und selbständig ausübt und in seiner
originären ärztlichen Berufsausübung,
insbesondere seiner ärztlichen
Verantwortung bei Diagnositk und
Therapie, von der Gesellschaft unabhängig
und nur dem Gesetz unterworfen ist und
jeder für die Gesellschaft ätige Arzt in
seinen ärztlichen Entscheidungen keine
Weisungen von Nichtärzten
entgegenzunehmen und zu beachten hat;
d) dass medizinische Entscheidungen,
insbesondere über Diagnostikk und
Therapie, ausschließlich die für die
Gesellschftt täigen Ärzte treffen, sofern die
Ärzte nicht nach ihrem jeweils geltenden
Berufsrecht und sontigen gesetzlichen
bestimmungen anderen für die Gesellschaft
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a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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tätigen Angehörigen eines anderen
Heilberufes solchen Entscheidungen
überlassen dürfen,
e) dass das Recht der Paienten geachtet
wird, den Arzt frei zu wählen oder zu
wechseln;
f) dass der behandelnde Arzt zur
Unterstützung der diagnostischen
Maßnahmen oder zur Therapie auch
andere als die für die Gesellschaft tätigen
Berufsangehörigen hinzuziehen kann und
der begründete Wunsche des Paienten
nicht abgelehnt wird, einen weiteren Arzt
hinzuzuziehen oder einem anderen Arzt
überwiesen zu werden;
g) dass die Gesellschaft und die für die
Gesellschaft tätigen Ärzte die jeweils für sie
geltenden berufsrechtlichen,
sozialversicherungsrechtlichen und
sonstigen gesetzlicehn Bestimungne
einhalten, insbesondere die Pflicht zur
Dokumentation, die Regeln zur sachlichen
Information der Patienten über die
berufliche Tätigkeite der Ärzte, die Regeln
zur Erstellung einer Honorarforderung, die
Regeln zur Wahrung der ärztlilchen
Unahängigkeit mit Angehörigen anderer
Fachberufe einhalten.
4) Die Gesellschaft verwirklicht die in
Absatz 1 genannten Zwecke auch im
Rahmen eines planmäßigen
Zusammenwirkens mit weiteren
steuerbegünstigen Körperschaften, die die
Voraussetzunge der §§ 51 bis 68 AO
erfüllen, durch das Erbringen oder die
Inanspruchnahme von Leistungen,
vornehmlich von Dienstleistungen aller Art,
durch Nutzungsüberlassung, durch
Lieferungen oder durch
Personaldienstleistungen. Zu den
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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7
vorgenannten Leistungen gehören vor dem
Geschäftsführung- und
Managementdienstleistungen sowie
Beratungsleistungen von
Krankenhausgesellschaften und anderen in
der Gesundheitsberanche tätigen
Dienstleistungsgesellschaften , an denen
die Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft Bahn-See mit mindestens 50
% der Gesellschaftsanteile beteiligt ist,
Verwaltungsdienstleistungen, Service- und
IT-Leistungen, Einkaufs- und
Logistikleistungen, techniche Leistungen
sowie Laboruntersuchungen und
Befunderhebungen.Das planmäßige
Zusammenwirken erfolgt vornehmlich mit
den zum Unternehmensverbund um die
Deutsche Rentenversicherung Knappshaft-
Bahn-See gehörenden Betrieben
gewerblicher Art, Tochter- und
Beteiligungsgesellschaften, die die
Vorsetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen,
dazu gehören derzeit die folgenden
Körperschaften:
- Klinikum Westfalen Gmbh
- Knappschaft Kliniken Gmbh
- Knappschaft Kliniken Service GmbH
- KW Servie GmbH
5) die Gesellschaft ist selbstlos tätig,; sie
verfolgt nicht in ersten Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke.
6) Es darf keine Personen durch Ausgaben,
die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe
Vergütungen begünstigt werden.
4
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer:
Daxberger, Andreas, Essen, *XX.XX.1984
a)
13.12.2023
Gerhardy
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