| Gegenstand | 1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. 2. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, der Altenhilfe und des Wohlfahrtswesens. 3. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Erbringung von Kooperationsleistungen an andere steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne von § 57 Abs. 3 AO, nämlich von Dienstleistungen im Bereich der Speisenversorgung (Lebensmitteleinkauf, Speisenproduktion , Speisenportionierung, Speisentransport, Geschirrlogistik, Geschirrreinigung, Abfallentsorgung), sowie der Unterhalts- und Gebäudereinigung (Flächenreinigung, Fenster- und Fassadenreinigung, Möbel- und Ausstattungsreinigung, Gardinenreinigung, Desinfektionsleistungen, Wäscheversorgung, Versorgung mit Grünpflanzen sowie deren Pflege) - jeweils einschließlich entsprechender Managementleistungen-, der Materiallieferung (Materialbedarfserfassungl Materialkommissionierung, Materialtransport, Materialverbringung), der Unterstützung bei pflegerischen Leistungen (Erfassung von Speisewünschen, Handreichung der Speisen, Hilfe bei der Nahrungsaufnahme, Zerkleinerung der Speisen, Hilfestellung beimTrinken), der Personalgestellung und Personalbeistellung (Personalvedarfsermittlung), Personaleinsatz, Personalabrechnung), sowie mit vorgenannten Dienstleistungen zusammenhängende Aufgaben und alle sonstigen Aufgaben an Serviceleistungen (Catering für Sitzungen und Veranstaltungen, Schnee- und Winterdienstaufgaben, Grünflächen- und Grünanlagenpflege sowie hauswirtschaftliche Aufgaben) an die St. Elisabeth-Stiftung Bochum, die Katholische Klinikum Bochum Holding gGmbH, die Katholisches Klinikum Bochum gGmbH, die MVZ Katholisches Klinikum Bochum gem. GmbH, die St. Anna-Stift gGmbH und der Gourmed Vital Ruhr GmbH. 4. Die Gesellschaftt verwirklicht ihre steuerbegünstigten Zwecke ferner unter Einbeziehung von Kooperationsleistungen von anderen steuerbegünstigten Körperschaften im Sinne von § 57 Abs. 3 AO, nämlich durch Geswchäftsführungs-, Management- und Verwaltungsleistungen, die Überlassung von Räumlichkeiten, Personalgestellung und Personalbeistellung sowie Materiallieferungen von der St. Elisabeth-Stiftung Bochum, der Katholische Klinikum Bochum Holding gGmbH, der Katholisches Klinikum Bochum gGmbH. 5. Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 6. Mittel der Körperschaft dürfen dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. § 58 Nr. 1 AO bleibt unberührt. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Aufösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalamteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. 7. Es darf keine Person durch Ausgaben, dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hoe Vergütungen begünstig werden. 8. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte eingehen, die zur Erreichung oder Förderung des Gesellschaftszweckses dienlich sind. 9. Die Gesellschaft darf andere Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art gründen, Übernehmen und sich an solchen Unternehmen beteiligen. Sie darf auch Zweigniederlassungen und Beriebsstätten errichten und unterhalten. 10. Mit der Unterstützung katholischer Krankenhäuser und Einrichtungen der stationären und ambulanten Kranken- und Altenhilfe durch die Übernahme von Dienst und Versorgungsleistungen nimmt die Gesellschaft am Auftrag der Caritas teil. Die leitenden Mitarbeiter sollen der katholischen Kirche angehören. Die Angehörigen der Organe und alle Mitarbeiter sind an Auftrag und Grundrichtung der Gesellschaft gebunden. Sie haben die Wertvorstellungen der katholischen Kirche zu beachten. |