Handelsregister B des Amtsgerichts Bochum
Abdruck
Nummer der Firma:
Seite 1 von 11
HRB 5504
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
St. Maria-Hilf-Krankenhaus Wirtschafts-
und Versorgungsdienst Gesellschaft mit
beschränkter Haftung
b)
Bochum
c)
die Erbringung von Dienstleistungen und
Handwerkerarbeiten. Die Gesellschaft
übernimmt Dienstleistungen im Bereich der
Essensversorgung, der mobilen
Essensversorgung an Personen in Heimen
und Privatpersonen, des mobilen
Partyservices, die Bewirtschaftung von
Cafeteriabetrieben sowie mit vorgenannten
Dienstleistungen zusammenhängende
Aufgaben. Weiterhin übernimmt sie alle
sonstigen Aufgaben an Wirtschafts- und
Versorgungsdiensten sowie
hauswirtschaftlichen Aufgaben. Mit der
Unterstützung katholischer Krankenhäuser
und Einrichtungen der stationären und
ambulanten Kranken- und Altenhilfe durch
die Übernahme von Dienst- und
Versorgungsleistungen nimmt die
Gesellschaft im Auftrag der Caritas teil und
bringt die Grundordnung des kirchlichen
Dienstes im Rahmen kirchlicher
Arbeitsverhältnisse zur Anwendung. Die
leitende Mitarbeiter und die Mitglieder des
Aufsichtsrates sollen der katholischen
Kirche angehören. Die Angehörigen der
Organe und alle Mitarbeiter/innen sind an
Auftrag und Grundrichtung der Gesellschaft
gebunden. Sie haben die Wertvorstellungen
der katholischen Kirche zu beachten. Die
Gesellschaft kann alle Geschäfte eingehen,
die zur Erreichung oder Förderung des
26.000,00
EUR
a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
b)
Geschäftsführer:
Dipl.-Kfm. Kuhle, Karl-Heinz, Bochum
mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen
Geschäftsführer:
Dr. Tiedgen, Kurt-Udo, Bochum, *XX.XX.1940
Geschäftsführer:
Milde, Bernd, Gelsenkirchen, *XX.XX.1957
Geschäftsführer:
Kellerhoff, Franz-Rainer, Recklinghausen,
*XX.XX.1954
Gesamtprokura gemeinsam mit dem Prokuristen
Ralph Höfener:
Althoff, Reinhard, Dortmund
Gesamtprokura gemeinsam mit dem Prokuristen
Reinhard Althoff:
Höfener, Ralph, Bochum
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 02.11.1995 zuletzt geändert am
23.07.2002
a)
05.01.2004
El-Sayed
b)
Tag der ersten
Eintragung: 26.03.1996
Dieses Blatt ist zur
Fortführung auf EDV
umgeschrieben worden
und dabei an die Stelle
des bisherigen
Registerblattes getreten.
Freigegeben am
05.01.2004.
Abruf vom 04.04.2024
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Nummer der Firma:
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HRB 5504
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Gesellschaftszweckes dienlich sind.
Insbesondere sind zur Auslastung des
Wirtschaftsbetriebes Leistungen jeder Art
an sonstige Dritte möglich. Die Gesellschaft
kann mehrere Betriebsstätten innehalten.
2
a)
Katholisches Klinikum Bochum Service
GmbH
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 15.11.2004 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 ( Firma )und 3
(Stammkapital ) beschlossen.
a)
15.02.2005
Hein
b)
Gesellschaftsvertrag Bl.
189 ff SB
3
Prokura erloschen:
Höfener, Ralph, Bochum
Prokura erloschen:
Althoff, Reinhard, Dortmund
a)
16.01.2006
Rüthers
4
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Dr. Tiedgen, Kurt-Udo, Bochum, *XX.XX.1940
Bestellt als
Geschäftsführer:
Prof. Dr. Altmeyer, Peter, Bochum, *XX.XX.1945
a)
15.02.2007
Rüthers
5
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Dipl.-Kfm. Kuhle, Karl-Heinz, Bochum
a)
22.03.2007
Rüthers
6
b)
Geschäftsanschrift:
Hiltroper Landwehr 11 - 13, 44805 Bochum
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Milde, Bernd, Gelsenkirchen, *XX.XX.1957
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen
Prokuristen:
Milde, Bernd, Gelsenkirchen, *XX.XX.1957
Gohres, Daniel, Bochum, *XX.XX.1969
a)
29.10.2009
Oldenburg
7
b)
Nach Änderung:
Geschäftsanschrift:
b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
a)
05.04.2013
Rüthers
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Gudrunstraße 56, 44791 Bochum
Dr. Hanefeld, Christoph, Bochum, *XX.XX.1967
8
b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Drathen, Thomas, Witten, *XX.XX.1974
a)
18.03.2014
Gottlebe
9
c)
Gegenstand der Gesellschaft ist die
Erbringung von Dienstleistungen und
Handwerkerarbeiten.Die Gesellschaft
übernimmt Dienstleistungen im Bereich der
Essensversorgung, der mobilen
Essensversorgung an Personen in Heimen
und Privatpersonen, des mobilen
Partyservices, die Bewirtschaftung von
Cafeteriabetrieben sowie mit vorgenannten
Dienstleistungen zusammenhängende
Aufgaben. Weiterhin übernimmt sie alle
sonstigen Aufgaben an
Serviceleistungen sowie hauswirtschaftliche
Aufgaben.
Mit der Unterstützung katholischer
Krankenhäuser und Einrichtungen der
stationären und ambulanten Kranken- und
Altenhilfe durch die Übernahme von Dienst-
und Versorgungsleistungen nimmt die
Gesellschaft am Auftrag der Caritas teil und
bringt die Grundordnung der kirchlichen
Dienste in Rahmen kirchlicher
Arbeitsverhältnisse zur Anwendung. Die
leitenden Mitarbeiter sollen der
katholischen Kirche angehören. Die
Angehörigen der Organe und alle
Mitarbeiter sind an Auftrag und
Grundrichtung der Gesellschaft gebunden.
Sie haben die Wertvorstellungen der
katholischen Kirche zu beachten. Die
Gesellschaft kann alle Geschäfte eingehen,
die zur Erreichung oder Förderung des
Gesellschaftszweckes dienlich sind.
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 03.06.2014 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1(Firma, Sitz,
Geschäftsjahr) und in § 2 (Gegenstand der Gesellschaft) und
mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes
beschlossen. Weiter hat die Gesellschafterversammlung vom
03.06.2014 die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 5
bis 18 und mit ihr die Neufassung des Gesellschaftsvertrages
beschlossen.
a)
07.07.2014
Gerling
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Insbesondere sind zur Auslastung des
Wirtschaftsbetriebes Leistungen jeder Art
an sonstige Dritte möglich. Die Gesellschaft
darf andere Unternehmen gleicher oder
ähnlicher Art gründen, übernehmen und
sich an solchen Unternehmen beteiligen.
Sie darf auch Zweigniederlassungen und
Betriebsstätten errichten und unterhalten.
10
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Prof. Dr. Altmeyer, Peter, Bochum, *XX.XX.1945
a)
04.03.2015
Rüthers
11
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Drathen, Thomas, Witten, *XX.XX.1974
a)
05.07.2016
Rüthers
12
b)
Nach Änderung:
Geschäftsführer:
Kellerhoff, Franz-Rainer, Recklinghausen,
*XX.XX.1954
mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Nach Änderung:
Geschäftsführer:
Dr. Hanefeld, Christoph, Bochum, *XX.XX.1967
mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
a)
07.11.2016
Rüthers
13
b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Dr. Raible, Christian, Kassel, *XX.XX.1979
a)
10.10.2019
Zindel
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HRB 5504
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
14
Prokura erloschen:
Milde, Bernd, Gelsenkirchen, *XX.XX.1957
a)
12.07.2021
Oldenburg
15
c)
Nach Änderung:
1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich
und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte
Zwecke" der Abgabenordnung.
2. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung
des öffentlichen Gesundheitswesens und
der öffentlichen Gesundheitspflege, der
Altenhilfe und des Wohlfahrtswesens.
3. Der Satzungszweck wird verwirklicht
durch die Erbringung von
Kooperationsleistungen an andere
steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne
von § 57 Abs. 3 AO, nämlich von
Dienstleistungen im Bereich der
Speisenversorgung (Lebensmitteleinkauf,
Speisenproduktion , Speisenportionierung,
Speisentransport, Geschirrlogistik,
Geschirrreinigung, Abfallentsorgung), sowie
der Unterhalts- und Gebäudereinigung
(Flächenreinigung, Fenster- und
Fassadenreinigung, Möbel- und
Ausstattungsreinigung, Gardinenreinigung,
Desinfektionsleistungen,
Wäscheversorgung, Versorgung mit
Grünpflanzen sowie deren Pflege) - jeweils
einschließlich entsprechender
Managementleistungen-, der
Materiallieferung
(Materialbedarfserfassungl
Materialkommissionierung,
Materialtransport, Materialverbringung), der
Unterstützung bei pflegerischen Leistungen
(Erfassung von Speisewünschen,
Handreichung der Speisen, Hilfe bei der
Nahrungsaufnahme, Zerkleinerung der
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 16.12.2021 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die
Änderung des Unternehmensgegenstandes, die Änderung
des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital der
Gesellschaft), § 16 (Auflösung der Gesellschaft) und § 18
(Schiedsverfahren) beschlossen.
a)
28.12.2021
Nieswandt
Abruf vom 04.04.2024
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Nummer der Firma:
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HRB 5504
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Speisen, Hilfestellung beimTrinken), der
Personalgestellung und Personalbeistellung
(Personalvedarfsermittlung),
Personaleinsatz, Personalabrechnung),
sowie mit vorgenannten Dienstleistungen
zusammenhängende Aufgaben und alle
sonstigen Aufgaben an Serviceleistungen
(Catering für Sitzungen und
Veranstaltungen, Schnee- und
Winterdienstaufgaben, Grünflächen- und
Grünanlagenpflege sowie
hauswirtschaftliche Aufgaben) an die St.
Elisabeth-Stiftung Bochum, die Katholische
Klinikum Bochum Holding gGmbH, die
Katholisches Klinikum Bochum gGmbH, die
MVZ Katholisches Klinikum Bochum gem.
GmbH, die St. Anna-Stift gGmbH und der
Gourmed Vital Ruhr GmbH.
4. Die Gesellschaftt verwirklicht ihre
steuerbegünstigten Zwecke ferner unter
Einbeziehung von Kooperationsleistungen
von anderen steuerbegünstigten
Körperschaften im Sinne von § 57 Abs. 3
AO, nämlich durch Geswchäftsführungs-,
Management- und Verwaltungsleistungen,
die Überlassung von Räumlichkeiten,
Personalgestellung und Personalbeistellung
sowie Materiallieferungen von der St.
Elisabeth-Stiftung Bochum, der Katholische
Klinikum Bochum Holding gGmbH, der
Katholisches Klinikum Bochum gGmbH.
5. Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie
verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke.
6. Mittel der Körperschaft dürfen dürfen nur
für die satzungsmäßigen Zwecke
verwendet werden. Die Gesellschafter
dürfen keine Gewinnanteile und auch keine
sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der
Körperschaft erhalten. § 58 Nr. 1 AO bleibt
Abruf vom 04.04.2024
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Nummer der Firma:
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HRB 5504
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
unberührt. Sie erhalten bei ihrem
Ausscheiden oder bei Aufösung der
Körperschaft oder bei Wegfall
steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als
ihre eingezahlten Kapitalamteile und den
gemeinen Wert ihrer geleisteten
Sacheinlagen zurück.
7. Es darf keine Person durch Ausgaben,
dem Zweck der Körperschaft fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hoe
Vergütungen begünstig werden.
8. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte
eingehen, die zur Erreichung oder
Förderung des Gesellschaftszweckses
dienlich sind.
9. Die Gesellschaft darf andere
Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art
gründen, Übernehmen und sich an solchen
Unternehmen beteiligen. Sie darf auch
Zweigniederlassungen und Beriebsstätten
errichten und unterhalten.
10. Mit der Unterstützung katholischer
Krankenhäuser und Einrichtungen der
stationären und ambulanten Kranken- und
Altenhilfe durch die Übernahme von Dienst
und Versorgungsleistungen nimmt die
Gesellschaft am Auftrag der Caritas teil und
bringt die Grundordnung der kirchlichen
Dienste in Rahmen kirchlicher
Arbeitsverhältnisse zur Anwendung. Die
leitenden Mitarbeiter sollen der
katholischen Kirche angehören. Die
Angehörigen der Organe und alle
Mitarbeiter sind an Auftrag und
Grundrichtung der Gesellschaft gebunden.
Sie haben die Wertvorstellungen der
katholischen Kirche zu beachten.
16
b)
Nicht mehr
a)
01.01.2022
Abruf vom 04.04.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Bochum
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Nummer der Firma:
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HRB 5504
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Geschäftsführer:
Kellerhoff, Franz-Rainer, Recklinghausen,
*XX.XX.1954
Oldenburg
17
b)
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach
Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 30.11.2021
sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer
Gesellschafterversammlung vom 30.11.2021 und der
Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers
vom 30.11.2021 mit der MLK-Service GmbH mit Sitz in
Bochum (Amtsgericht Bochum, HRB 7612) verschmolzen.
a)
28.01.2022
Nieswandt
18
c)
Nach Änderung:
1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich
und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte
Zwecke" der Abgabenordnung.
2. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung
des öffentlichen Gesundheitswesens und
der öffentlichen Gesundheitspflege, der
Altenhilfe und des Wohlfahrtswesens.
3. Der Satzungszweck wird verwirklicht
durch die Erbringung von
Kooperationsleistungen an andere
steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne
von § 57 Abs. 3 AO, nämlich von
Dienstleistungen im Bereich der
Speisenversorgung (Lebensmitteleinkauf,
Speisenproduktion , Speisenportionierung,
Speisentransport, Geschirrlogistik,
Geschirrreinigung, Abfallentsorgung), sowie
der Unterhalts- und Gebäudereinigung
(Flächenreinigung, Fenster- und
Fassadenreinigung, Möbel- und
Ausstattungsreinigung, Gardinenreinigung,
Desinfektionsleistungen,
Wäscheversorgung, Versorgung mit
Grünpflanzen sowie deren Pflege) - jeweils
einschließlich entsprechender
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 24.02.2022 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die
Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.
a)
17.03.2022
Saveska
Abruf vom 04.04.2024
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Nummer der Firma:
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Managementleistungen-, der
Materiallieferung
(Materialbedarfserfassungl
Materialkommissionierung,
Materialtransport, Materialverbringung), der
Unterstützung bei pflegerischen Leistungen
(Erfassung von Speisewünschen,
Handreichung der Speisen, Hilfe bei der
Nahrungsaufnahme, Zerkleinerung der
Speisen, Hilfestellung beimTrinken), der
Personalgestellung und Personalbeistellung
(Personalvedarfsermittlung),
Personaleinsatz, Personalabrechnung),
sowie mit vorgenannten Dienstleistungen
zusammenhängende Aufgaben und alle
sonstigen Aufgaben an Serviceleistungen
(Catering für Sitzungen und
Veranstaltungen, Schnee- und
Winterdienstaufgaben, Grünflächen- und
Grünanlagenpflege sowie
hauswirtschaftliche Aufgaben) an die St.
Elisabeth-Stiftung Bochum, die Katholische
Klinikum Bochum Holding gGmbH, die
Katholisches Klinikum Bochum gGmbH, die
MVZ Katholisches Klinikum Bochum gem.
GmbH, die St. Anna-Stift gGmbH und der
Gourmed Vital Ruhr GmbH.
4. Die Gesellschaftt verwirklicht ihre
steuerbegünstigten Zwecke ferner unter
Einbeziehung von Kooperationsleistungen
von anderen steuerbegünstigten
Körperschaften im Sinne von § 57 Abs. 3
AO, nämlich durch Geswchäftsführungs-,
Management- und Verwaltungsleistungen,
die Überlassung von Räumlichkeiten,
Personalgestellung und Personalbeistellung
sowie Materiallieferungen von der St.
Elisabeth-Stiftung Bochum, der Katholische
Klinikum Bochum Holding gGmbH, der
Katholisches Klinikum Bochum gGmbH.
Abruf vom 04.04.2024
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Nummer der Firma:
Seite 10 von 11
HRB 5504
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
5. Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie
verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke.
6. Mittel der Körperschaft dürfen dürfen nur
für die satzungsmäßigen Zwecke
verwendet werden. Die Gesellschafter
dürfen keine Gewinnanteile und auch keine
sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der
Körperschaft erhalten. § 58 Nr. 1 AO bleibt
unberührt. Sie erhalten bei ihrem
Ausscheiden oder bei Aufösung der
Körperschaft oder bei Wegfall
steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als
ihre eingezahlten Kapitalamteile und den
gemeinen Wert ihrer geleisteten
Sacheinlagen zurück.
7. Es darf keine Person durch Ausgaben,
dem Zweck der Körperschaft fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hoe
Vergütungen begünstig werden.
8. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte
eingehen, die zur Erreichung oder
Förderung des Gesellschaftszweckses
dienlich sind.
9. Die Gesellschaft darf andere
Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art
gründen, Übernehmen und sich an solchen
Unternehmen beteiligen. Sie darf auch
Zweigniederlassungen und Beriebsstätten
errichten und unterhalten.
10. Mit der Unterstützung katholischer
Krankenhäuser und Einrichtungen der
stationären und ambulanten Kranken- und
Altenhilfe durch die Übernahme von Dienst
und Versorgungsleistungen nimmt die
Gesellschaft am Auftrag der Caritas teil. Die
leitenden Mitarbeiter sollen der
katholischen Kirche angehören. Die
Angehörigen der Organe und alle
Mitarbeiter sind an Auftrag und
Abruf vom 04.04.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Bochum
Abdruck
Nummer der Firma:
Seite 11 von 11
HRB 5504
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Grundrichtung der Gesellschaft gebunden.
Sie haben die Wertvorstellungen der
katholischen Kirche zu beachten.
19
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 07.06.2023 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Zuständigkeit der
Gesellschafterversammlung) beschlossen.
a)
16.10.2023
Nieswandt
Abruf vom 04.04.2024