Handelsregister B des Amtsgerichts Bad Oeynhausen
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Nummer der Firma:
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HRB 9966
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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1
a)
SVH Stadtverkehr Herford GmbH
b)
Herford
c)
Beantragung von
Personenbeförderungsgenehmigungen
nach Maßgabe des
Personenbeförderungsgesetzes und, nach
Erteilung dieser Genehmigungen, Betrieb
des öffentlichen Linienverkehrs nach
Maßgabe der erteilten Genehmigungen im
Stadtgebiet Herford. Organisation und
Gestaltung des Radverkehrs im Stadtgebiet
Herford im Rahmen des Umweltbundes,
Bewirtschaftung von Parkplätzen sowie
Betrieb von Parkhäusern der Stadt Herford
und ihrer Beteiligungen.
25.000,00
EUR
a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer und
jeder Prokurist ist befugt, im Namen der
Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als
Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte
vorzunehmen.
b)
Geschäftsführer:
Dr. Böhm, Peter Maria, Herford, *XX.XX.1965
Geschäftsführer:
Wulfmeyer, Dieter, Herford, *XX.XX.1957
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 14.11.2005 mit Änderung vom
08.02.2006.
a)
10.02.2006
Frickemeier
b)
Gesellschafterbeschl. Bl.
6-8, 22 SB
Gesellschaftsvertrag Bl.
24-32 SB
2
b)
Mit der HVV Herforder Versorgungs- und Verkehrs-
Beteiligungs-GmbH mit Sitz in Herford (Amtsgericht Bad
Oeynhausen, HRB 6282) als herrschendem Unternehmen ist
am 22.11.2006 Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm
hat die Gesellschafterversammlung vom 22.11.2006
zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den
genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug
genommen.
a)
15.12.2006
Becker
b)
Vertrag Bl. 35, 36 SB
Gesellschafterbeschl. Bl.
38, 44 SB
3
b)
Gemäß § 3 EGGmbHG von Amts wegen
ergänzt als
Geschäftsanschrift:
Rathausplatz 1, 32052 Herford
a)
02.12.2009
Mertens
4
c)
Gegenstand des Unternehmens ist die
Beantragung von
Personenbeförderungsgenehmigungen
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 28.02.2014 hat
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gegenstand des
Unternehmens) und in § 5 (Stammkapital) sowie die
a)
15.03.2014
Dr. Funk
Abruf vom 01.02.2024
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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nach Maßgabe des
Personenbeförderungsgesetzes und, nach
Erteilung dieser Genehmigungen, der
Betrieb des öffentlichen Linienverkehrs
nach Maßgabe der erteilten
Genehmigungen im Stadtgebiet Herford
sowie dem Schülerverkehr. Der
Gegenstand des Unternehmens ist des
Weiteren die Organisation und Gestaltung
des Radverkehrs im Stadtgebiet Herford im
Rahmen des Umweltbundes, der Bau und
die Bewirtschaftung von Parkplätzen sowie
der Bau und Betrieb von Parkhäusern der
Stadt Herford und ihrer Beteiligungen.
Zum Gegenstand des Unternehmens
gehören insbesondere
a. die Verwirklichung eines
angebotsorientierten öffentlichen
Personennahverkehrs im Herforder
Stadtgebiet,
b. die Erarbeitung eines Liniennetzes,
c. die Aufstellung und Abstimmung der
Linienfahrpläne und die Mitwirkung bei der
Herausgabe von Fahrplaninformationen für
die Bedienungsgebiete der Gesellschaft,
d. die Anwendung eines einheitlichen
Tarifsystems im Verkehrsgebiet,
e. Öffentlichkeitsarbeit und Werbung,
f. jede sonstige Förderung des öffentlichen
Personennahverkehrs, des Schülerverkehrs
und des Radverkehrs sowie
g. die Errichtung, Anmietung, Unterhaltung,
Verwaltung und Bewirtschaftung von
Parkplätzen und Parkhäusern der Stadt
Herford und ihrer Beteiligungen.
Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen
und Geschäften berechtigt, durch die der
Gesellschaftszweck gefördert werden kann.
Sie kann sich zur Erfüllung ihrer
Aufgaben anderer Unternehmen bedienen,
Neufassung des Gesellschaftsvertrages insgesamt
beschlossen.
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und
Nebenbetriebe erwerben, errichten oder
pachten.
Die Gesellschaft ist so zu führen, dass die
geltenden Gesetze, insbesondere die
Vorschriften der Gemeindeordnung des
Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW),
beachtet werden und der öffentliche Zweck
nachhaltig erfüllt wird.
5
b)
Der mit der HVV Herforder Versorgungs- und Verkehrs-
Beteiligungs-GmbH mit Sitz in Herford (Amtsgericht Bad
Oeynhausen, HRB 6282) am 22.11.2006 abgeschlossene
Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 03.12.2019
geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 03.12.2019
hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden
Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden
Beschlüsse Bezug genommen.
a)
09.12.2019
Benölken
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b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Schlaberg, Joanna, Bielefeld, *XX.XX.1978
a)
17.08.2020
Ostermann
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b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Wulfmeyer, Dieter, Herford, *XX.XX.1957
a)
19.10.2020
Ostermann
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