| Gegenstand | (1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung. (2) Gegenstand des Unternehmens ist die ingenieurwissenschaftliche Forschung und die Förderung der Ingenieurwissenschaften, insbesondere auf dem Gebiet der rechnerintegrierten Produktion durch Weiterentwicklung der Forschung auf diesem Gebiet. Zur Erreichung des Zwecks soll die Gesellschaft ein Demonstrationslabor unterhalten, dessen ingenieurwissenschaftliche Entwicklung und Weiterentwicklung Gegenstand der Forschung und Gegenstand der Aus- und Fortbildung im Zusammenhang mit der Rheinsichen-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen sein sollen. (3) Die Gesellschaft soll ihren gemeinnützigen Zweck durch eigene Forschung, mit Mitteln der Gesellschaft, oder durch personelle oder finanzielle Förderung von Einrichtungen und Instituten an wissenschaftlichen Universitäten oder Hochschulen verwirklichen und fördern. Die Vergabe von Forschungsaufträgen ist zulässig. Die Forschungsergebnisse sollen in geeigneter Weise veröffentlicht werden und in Aus- und Fortbildungsveranstaltungen, Seminaren, Diskussionsrunden, Podiumsdiskussionen und Workshops der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Gegenstand dieser Veranstaltungen soll insbesondere die Vermittlung der gewonnenen Forschungsergebnisse sein. (5) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (6) Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die gesellschaftsvertraglichen Zwecke verwendet werden. (7) Die Gesellschafter erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft, insbesondere keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. Mittelzuweisungen für Förderung des gemeinnützigen Zwecks nach Absatz 2 an gemeinnützige Körperschaften bleiben unberührt. (8) Die Gesellschafter erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Stammeinlagen und den gemeinsamen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen, bemessen nach dem Wert der Sacheinlagen ihrer Leistung, zurück. (9) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßighohe Vergütungen begünstigt werden. (10) Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die geleisteten Einlagen übersteigt, an das Land Nordrhein-Westfalen, und zwar an die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen, die es für die in § 2 bezeichneten Zwecke zu verwenden hat. (11) Absatz 10 ist entsprechend anzuwenden, wenn die Gesellschaft ihr gehörenden Grundbesitz (Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte), der den gemeinnützigen Zwecken dient, veräußert oder in sonstiger Weise das Eigentum an ihr gehörendem Grundbesitz verliert. |