| Gegenstand | (1) Die Gesellschaft ist eine soziale Einrichtung der Aluminium Oxid Stade, Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Stade (im Folgenden auch kurz das "Trägerunternehmen" genannt). Ihr ausschließlicher und unabänderlicher Zweck ist die Führung einer Unterstützungskasse, die nach Maßgabe dieses Gesellschaftsvertrages und den jeweiligen auf dessen Grundlage erstellten Leistungsplänen freiwillige, einmalige, wiederholte oder laufende Leistungen der betrieblichen Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung im Sinne des BetrAVG an gemäß § 3 Begünstigte gewährt. (2) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig und erstrebt keinen eigenwirtschaftlichen Gewinn. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb wird nicht bezweckt. Sämtliche Einkünfte und das Vermögen der Gesellschaft sind ausschließlich und unmittelbar dazu zu verwenden, die in den jeweiligen Leistungsplänen vorgesehenen Leistungen dauernd sicherzustellen. Eine Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Gesellschaft zu anderen als den in Absatz 1 aufgeführten Zwecken ist unzulässig. (3) Zur Wahrung des Charakters der Gesellschaft als soziale Einrichtung sind die Organe der Gesellschaft verpflichtet, die jeweils gültigen Vorschriften für die Gewährung von Steuerbefreiungen (§ 5 Absatz 1 Nr. 3 KStG und §§ 1, 2, 3 KStDV) zu befolgen. Sie sind insbesondere dazu angehalten, den Bestand der gemäß § 3 Begünstigten dahingehend zu überwachen, dass die in §§ 2, 3 Nr. 3 KStDV in ihrer jeweils gültigen Fassung festgelegten Höchstbeträge nicht überschritten werden und sie haben dafür Sorge zu tragen, dass das um 25% erhöhte zulässige Kassenvermögen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. e) KStG zu keinem Zeitpunkt überschritten wird. (4) Die Gesellschaft ist zu allen Handlungen und Maßnahmen berechtigt, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des Unternehmens zu dienen geeignet sind. |