6

1

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Gesellschaftsvertrag vom 26.02.1971 zuletzt geändert am 26.10.1998

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2

Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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3

Beschlüsse Blatt 663 ff., 695 ff. Sonderband

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4

Ergebnisabführungsvertrag Blatt 592 ff. Sonderband

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5

Beherrschungsvertrag Blatt 822 ff. Sonderband

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1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 28.08.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma) beschlossen.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 19.03.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Dauer der Gesellschaft) beschlossen.

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Fall 6

7

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Fall 7

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 10.06.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 Abs. 2 beschlossen.

7

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2

Fall 8

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 02.07.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 Abs. 2 beschlossen.

7

2

2

Fall 9

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 13.08.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Ciba Holding Deutschland GmbH mit Sitz in Lampertheim (Amtsgericht Darmstadt, HRB 61557) verschmolzen.

7

2

2

Fall 11

7

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Fall 12

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 08.10.2009 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

7

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Fall 13

6

2

1

Mit der BASF Handels- und Exportgesellschaft mbH, Ludwigshafen (Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein HRB 3535) als herrschendem Unternehmen ist am 12.11.2009 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom selben Tag zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

7

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Fall 14

4

1

2

Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Auch können Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 12.11.2009 hat die Umstellung des Stammkapitals auf Euro sowie gleichzeitig eine Erhöhung des Stammkapitals um 811,88038 EUR und die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) sowie die Neufassung des Gesellschaftsvertrages und insbesondere die Änderung der §§ 2 (Unternehmensgegenstand) und 6 (Vertretung) beschlossen.

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2

2

Fall 16

7

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2

Fall 17

7

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2

Fall 19

7

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Fall 21

7

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Fall 24

7

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Fall 26

7

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2

Fall 28

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 13.07.2021 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

7

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2

Fall 29