| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Freitext (004) |
| Text | Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Freitext (004) |
| Text | Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Satzung (009) |
| Text | Gesellschaftsvertrag vom 23.10.2006 |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Freitext (004) |
| Text | Gesellschaftsvertrag Blatt 2 ff. Sonderband 1 |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Freitext (004) |
| Text | Beherrschungs- und Gewinnabführungs- vertrag (Ergebnisabführungs- vertrag) Blatt 4 ff. Sonderband 1 |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Satzung (009) |
| Text | Die Gesellschafterversammlung vom 13.08.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 Abs. 1 (Firma), 2 (Gegenstand) und 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000.000,00 EUR auf 1.100.000,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der Ruhr - Petrol Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Essen (Amtsgericht Essen HRB 659 beschlossen. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Freitext (004) |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011) |
| Text | Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 13.08.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Ruhr - Petrol Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen HRB 659) verschmolzen. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Freitext (004) |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Unternehmensvertrag (014) |
| Text | Der am 23.10.2006 abgeschlossene und am 04.01.2010 geänderte sowie am 05.03.2014 neugefasste Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag mit der Jebsen & Jessen (GmbH & Co.) KG besteht infolge Vertragsübernahme vom 14.02.2018 nunmehr mit der Jebsen & Jessen Chemie GmbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 144811) als herrschendem Unternehmen. Hierbei wurde der Unternehmensvertrag redaktionell geändert und neugefasst. Die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger haben der Vertragsübernahme und -neufassung und am 14.02.2018 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den Übernahmevertrag sowie den neugefassten Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 14.02.2018 und die zustimmenden Versammlungsbeschlüsse vom selben Tag Bezug genommen. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Freitext (004) |
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