4

1

2

Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden.

6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 25.09.2001

7

2

1

Gesellschaftsvertrag Blatt 6 ff. Sonderband

7

2

2

Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 14.11.2001. Tag der ersten Eintragung: 12.10.2001

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 18.06.2002 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 (Firma) und 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.

6

2

2

Mit der RWE-DEA Aktiengesellschaft für Mineraloel und Chemie, Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 6882) als herrschendem Unternehmen ist am 14.12.2001 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 11.01.2002 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

7

2

1

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 10 ff Sonderband

7

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2

Gesellschaftsvertrag Blatt 17 ff Sonderband

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 11.09.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 3 (Geschäftsjahr), 4, 8 und 10 (Bekanntmachungen) sowie die Streichung des § 11 beschlossen.

7

2

2

Gesellschaftsvertrag Blatt 28 ff. Sonderband

6

2

1

Der mit der RWE Dea AG, (vormals: RWE-DEA Aktiengesellschaft für Mineraloel und Chemie) Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 6882) am 14.12.2001 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 22.10.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 07.11.2013 hat der Änderung zugestimmt.

7

2

2

Fall 15

4

1

1

Geschäftsführer können ermächtigt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 20.03.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 Abs. 1 (Firma) und 5 (Geschäftsführung) beschlossen.

7

2

2

Fall 16

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 08.04.2019 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Geschäftsjahr) beschlossen.

7

2

2

Fall 20

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 28.10.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Geschäftsjahr) beschlossen.

7

2

2

Fall 22