4

1

2

Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 04.09.1996 zuletzt geändert am 10.03.1997

6

2

3

Zwischen der Gesellschaft und der Mobil Oil Aktiengesellschaft, Hamburg (AG Hamburg HRB 40 064 - herrschendes Unternehmen) besteht der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 19. Dezember 1996 mit Zusatzvereinbarung vom 10. März 1997 und Ergänzungsvereinbarung vom 6. Juni 1997, denen die Gesellschafterversammlungen am 19. Dezember 1996, 10. März 1997 und 6. Juni 1997 und die Hauptversammlungen des herrschenden Unternehmens am 8. Januar 1997, 10. März 1997 und 6. Juni 1997 zugstimmt haben.

6

2

4

Die Mobil Marketing und Raffinerie GmbH, Hamburg (AG Hamburg HRB 40 946) hat gemäß Abspaltungs- und Übernahmevertrag vom 19. Dezember 1996 mit Änderung vom 10. März 1997 die Geschäftsbereiche Fuels und Logistik auf die Gesellschaft übertragen. Die Abspaltung ist wirksam geworden mit ihrer Eintragung in das Register des übertragenden Rechtsträgers am 14. August 1997.

6

2

5

Mit der Gesellschaft ist gemäß Verschmelzungsvertrag vom 15. Dezember 1998 die Mobil Beteiligungs- und Vertriebsgesellschaft mbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 23416) verschmolzen worden.

7

2

1

Gesellschaftsvertrag Blatt 50 ff Sonderband 2

7

2

2

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 31 ff Sonderband

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2

3

Abspaltungs- und Übernahmevertrag Blatt 44 ff Sonderband 2

7

2

4

Verschmelzungsvertrag Blatt 71 ff Sonderband 2

7

2

5

Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 10.10.1996

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 14.01.2003 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

7

2

1

Gesellschaftsvertrag Blatt 98 ff. Sonderband

6

2

1

Mit der Deutsche BP Aktiengesellschaft mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 8243) als herrschendem Unternehmen ist am 16.08.2004 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 19.08.2004 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag Bezug genommen.

7

2

2

Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag Blatt 103 ff Sonderband 3

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 18.07.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma) beschlossen.

7

2

2

Gesellschaftsvertrag Blatt 110 ff Sonderband 3

6

2

1

Der mit der Deutsche BP Aktiengesellschaft (Amtsgericht Hamburg, HRB 8243) am 16.08.2004 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ist infolge Rechtsnachfolge auf die BP Europa SE (Amtsgericht Hamburg, HRB 113611) übergegangen.

7

2

2

Eintragung Nr. 6 Spalte 6 vom 07.12.2004 von Amts wegen berichtigt.

6

2

1

Der mit der BP Europa SE mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 113611) am 16.08.2004 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 14.12.2010 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 22.12.2010 hat der Änderung zugestimmt.

Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.